Italien Senat spricht Regierung Conte das Vertrauen aus

In Italien kann die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten ihre Arbeit aufnehmen. Nach dem Abgeordnetenhaus hat nun auch der Senat die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte abgesegnet.

Giuseppe Conte (r.) und Luigi Di Maio (l.) im Senat
MAURIZIO BRAMBATTI/EPA-EFE/REX

Giuseppe Conte (r.) und Luigi Di Maio (l.) im Senat


In Italien hat die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD die letzte parlamentarische Hürde genommen: Der Senat sprach der Regierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte sein Vertrauen aus. Das Abgeordnetenhaus hatte die Regierung bereits am Montag mit deutlicher Mehrheit gebilligt.

Bei dem Vertrauensvotum im Oberhaus stimmten 169 Senatoren für die neue Regierung, 133 dagegen und fünf enthielten sich. Außenminister der neuen Regierung ist Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, Wirtschafts- und Finanzminister der bisherige PD-Europaabgeordnete Roberto Gualtieri. Neue Innenministerin ist die parteilose Ex-Präfektin Luciana Lamorgese.

Contes neue Regierung war am vergangenen Donnerstag vereidigt worden. Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Grund war der Streit um den Weiterbau der transalpinen Hochgeschwindigkeitsstrecke (TAV) zwischen Turin und Lyon. Anders als die Sterne befürwortet die PD das Zugprojekt.

Die Sterne hatten in den Verhandlungen mit der PD darauf bestanden, dass der parteilose Conte Regierungschef bleibt. Lega-Chef Matteo Salvini hatte die Regierung Anfang August platzen lassen und wegen guter Umfragewerte für seine Lega-Partei auf eine vorgezogene Parlamentswahl gehofft. Diesen Plan durchkreuzten die Fünf-Sterne-Bewegung und der PD durch die Bildung einer neuen Koalition.

flg/AFP/dpa



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