"Decreto Salvini" Italien verschärft Einwanderungspolitik

Italiens Regierung schränkt per Dekret das Asylrecht ein und erleichtert Abschiebungen. Noch müssen allerdings Staatschef Mattarella und das Parlament zustimmen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini
REUTERS

Italiens Innenminister Matteo Salvini


Italiens Innenminister Matteo Salvini vertritt einen harten Kurs in der Migrationspolitik. Nun wurde ein Dekret der Regierung nach ihm benannt, dass die Einwanderungspolitik des Landes drastisch verschärft: Das "Salvini-Dekret" soll Abschiebungen erleichtern und das Asylrecht einschränken.

Salvini sagte bei einer Pressekonferenz, mit der nun beschlossenen Verordnung könnten künftig Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als "sozial gefährlich" eingestuft werde oder in erster Instanz verurteilt worden sei.

Auf seiner Facebook-Seite schrieb Salvini, "Kriminelle" und "falsche Asylbewerber" könnten künftig schneller ausgewiesen werden. Das Dekret sei "ein Schritt nach vorn, um Italien sicherer zu machen". Es trage dazu bei, dass Italien "stärker im Kampf gegen die Mafia" sowie gegen Schleuser werde.

Salvini verwies zudem auf die Neuregelung, "Terroristen" die italienische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Außerdem erteile das Dekret den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse und dämme "die Kosten einer übertriebenen Einwanderung" ein, so der Minister.

Dekrete gelten ab ihrem Erlass, sobald Staatschef Sergio Mattarella sie unterzeichnet hat. Allerdings muss auch das italienische Parlament in einer Frist von 60 Tagen zustimmen.

Salvini ist Parteichef der fremdenfeindlichen Lega und stellvertretender Regierungschef. Er will die Aufnahme von Migranten drastisch zurückfahren. Seit dem Amtsantritt der rechtspopulistischen Regierung im Juni verweigerte Italien immer wieder Rettungsschiffen mit Flüchtlingen an Bord solange die Einfahrt in einen Hafen, bis andere EU-Staaten sich zur Aufnahme eines Teils der Geretteten bereit erklären.

asc/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.