Koalitionsstreit Italien droht Regierungskrise wegen umstrittener Bahntrasse

Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung will den Bau einer Hochgeschwindigkeitstrasse verhindern, der Koalitionspartner Lega befürwortet das Projekt. Seit Monaten schwelt der Streit - die Regierung ist gespalten.

Hochgeschwindigkeitszug von Trenitalia im Bahnhof von Venedig
Manfred Segerer/ imago images

Hochgeschwindigkeitszug von Trenitalia im Bahnhof von Venedig


Eine geplante Zugstrecke zwischen Lyon und Turin wird zur Belastungsprobe für die Regierungskoalition in Italien. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat im Senat einen Antrag für einen Stopp der geplanten Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Lyon und Turin (Tav) eingebracht. Der Koalitionspartner befürwortet dagegen das von der EU geförderte Milliardenprojekt.

Der Senat positionierte sich mehrheitlich gegen einen Stopp des Projekts und schloss sich damit dem Kurs der Lega an. Schon im März wäre die Regierungsallianz an dem Streit um die Zugstrecke fast zerbrochen.

Der Lega-Senator Massimiliano Romeo warf dem Koalitionspartner im Senat vor, die Regierung zu behindern. "Wenn ihr Teil der Regierung seid, müsst ihr für die Tav sein", sagte er. Romeo gab einigen Senatoren teilweise recht, die von einer "surrealen Stimmung" sprachen. Nach der Abstimmung war in den Zeitungen von "Chaos" und einer "gespaltenen Koalition" die Rede. Oppositionsführer Nicola Zingaretti (PD) forderte den Rücktritt der Regierung.

Wie groß ist Salvinis Lust auf eine Neuwahl?

Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hatte am Montag gesagt, wer Nein zur Tav sage, bringe die Regierung in Gefahr. Er brachte für den Fall eine Neuwahl ins Spiel. Die käme ihm nicht ungelegen - seine Partei befindet sich in einem Umfragehoch. Die Fünf-Sterne-Bewegung, bei der Parlamentswahl 2018 noch stärkste Partei, steht in Umfragen hingegen gerade schlecht da und dürften kein Interesse an einer Neuwahl haben. "Wie groß wird seine [Salvinis, Anm. d. Red.] Lust auf eine vorgezogene Wahl sein?", fragte die Tageszeitung "La Repubblica". Nach dem Votum gab es darauf zunächst keine Antwort.

Die umstrittene Bahnstrecke ist seit Jahren geplant. An einem Abschnitt haben die Bauarbeiten schon begonnen. Die Strecke soll die Zugfahrten zwischen Städten in Europa wie Mailand, Venedig, Barcelona, Lissabon und Paris beschleunigen. Zudem sollen damit mehr Güter per Zug transportiert werden.

Proteste gegen Tav-Bahntrasse (am 27. Juli): Umstrittenes Projekt
Massimo Pinca/ REUTERS

Proteste gegen Tav-Bahntrasse (am 27. Juli): Umstrittenes Projekt

Denn Differenzen gibt es nicht nur um die geplante insgesamt 270 Kilometer lange Bahntrasse mit einem rund 60 Kilometer langen Tunnel durch die Alpen. In den vergangenen Monaten stritten die Regierungspartner auch über die Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin. Uneinigkeit herrschte auch in Migrations- und Finanzfragen oder wegen Korruptionsvorwürfen gegen einen Lega-Politiker.

vks/dpa



insgesamt 3 Beiträge
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kalsu 07.08.2019
1. Ach so ist das...
Sich von der EU fördern lassen, z.b. für eine Bahnstrecke, ist für den Faschisten Salvini ok, aber ansonsten ist die EU Mist. Warum wundert mich das jetzt nicht wirklich.
seine-et-marnais 07.08.2019
2. Die ganze Wahrheit
Nicht nur in Italien ist das Projekt umstritten. Genauso umstritten ist es in Frankreich, die unzähligen Bürgerinitiativen zum Schutz der Umwelt in Savoyen, das ebenso am Durchgangsverkehr, Strasse und Schiene, leidet wie Tirol, zeugen davon! Das Hauptargument der Befürworter ist, dass da europäische Mittel die Finanzierung erleichtern. Aber dass der Weg von Barcelona oder Lissabon über den Montblanc der kürzeste Weg nach Mailand oder Venedig ist, darüber lässt sich mehr als streiten
fahrgast07 07.08.2019
3. Mehr Bahn?
Europa erstickt im Straßenverkehr, und wir wissen dass wir Verkehr auf die Bahn verlagern müssen. Aber kaum wird die Bahn ausgebaut, sind sog. "Naturschützer" dagegen. Ist in Deutschland ja nicht besser. Gerade die TAV ist dringen notwendig und sinnvoll für den Transitverkehr.
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