Flüchtlinge, Finanzen, Koalitionsstreit Dauerzoff lähmt Italiens Regierung

Die italienische Regierung verstrickt sich in endlosen Streit: Kaum ist das "Sea Watch"-Flüchtlingsproblem halbwegs gelöst, beginnt die nächste Krisensitzung. Wie lange lässt sich das Land so noch regieren?
Wandbild der Vizepremiers Luigi Di Maio (links) und Matteo Salvini

Wandbild der Vizepremiers Luigi Di Maio (links) und Matteo Salvini

Foto: Luca Bruno/ AP

Was hatte Matteo Salvini, Innenminister, Vizepräsident und Chef der rechtsnationalen Lega-Partei, getönt.

"Nicht acht und nicht achtzig, ich lasse keinen einzigen Flüchtling ins Land."

Die 49 Flüchtlinge, die seit mehr als zwei Wochen auf den Schiffen der deutschen Hilfsorganisationen "Sea Watch" und "Sea Eye" vor der Küste von Malta auf Hilfe warteten, sollte aufnehmen, wer wolle. Er, und damit auch Italien, jedenfalls nicht.

Noch am späten Mittwochabend, auf dem Weg zur Nachtsitzung, twitterte er:

"Ich gebe nicht nach!"

Doch dann musste er eine schlimme Schlappe einstecken.

Denn Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte längst mit anderen europäischen Regierungschefs unter Vermittlung der EU-Kommission eine Lösung gefunden, wo und wie man die Migranten unterbringen könne. Und weil es gerade passte, wurde die Umsiedlung der mehr als 200 schon länger auf Malta festsitzenden Migranten gleich mit beschlossen. Deutschland und Frankreich nehmen wohl jeweils 60 Menschen auf, weitere mindestens sechs EU-Länder öffnen für kleinere Gruppen ihre Grenzen. Italien nimmt "mehr als zehn", die Rede ist - inoffiziell - von 15 Menschen.

Nach Europa nur im Flugzeug

Salvini war stocksauer. Vor allem auf Conte, der eigentlich nur das sagen oder unterschreiben soll, was die beiden Koalitionsführer - Salvini und sein Mit- und Gegenspieler Luigi Di Maio von der 5-Sterne-Bewegung - abgesegnet haben. Conte sei in Brüssel, während der Verhandlungen über Italiens Staatsschulden, zum "Freund der EU-Bürokratie" mutiert, schimpfte Salvini. Der könne die Flüchtlinge gern "mit Gleitschirmen schicken". In Italiens Häfen, für die Innenminister Salvini zuständig ist, kämen die nicht.

Aber dann hat er sich schnell besonnen, denn als Verlierer wollte er auch nicht dastehen. Er hat alles abgenickt und den ganzen Streit ins Positive gedreht: Er habe nämlich durchgesetzt, dass die Flüchtlinge nicht beim Staat sondern bei der Kirche - vermutlich bei den Waldenser-Gemeinden in Norditalien - abgeliefert werden. Und, dass sie den italienischen Steuerzahler nichts kosten. Zudem habe er die Zusicherung des Koalitionspartners und des Ministerpräsidenten, dass das ein einmaliger Fall war und es ansonsten bei der harten Linie in der Flüchtlingspolitik bleibe: Nach Europa komme man nicht in Schleuserbooten, so Salvinis neueste Parole - sondern "im Flugzeug und mit Dokumenten".

"No"-Posts gegen "Stop"-Tweets

Jenseits der menschlichen Dimension ist der Vorgang politisch lächerlich. Ein reiches, riesiges Europa mit mehr als 500 Millionen Einwohnern braucht Wochen, um über das Schicksal von ein paar Dutzend Menschen in Not zu befinden. Und das vor allem, weil Italien, keine 200 Kilometer von Malta entfernt, sich politisch nicht einigen konnte, welche Rolle es dabei spielen wollte. Weil beide Koalitionäre jeden Tag, bei jedem Thema nur auf die öffentliche Meinung schielen: Was bringt mir "likes", was schadet mir?

Eine erkennbare politische Linie gibt es nicht. Die Koalitionsregierung in Rom hat kein wirkliches Regierungsprogramm, weil sie sich nicht festlegen wollte, wie sie eigentlich regieren will. Wofür und wogegen sie ist. Vielmehr geht der Wahlkampf auch nach der Wahl und nach der Machtübernahme weiter.

Nicht nur beim Flüchtlingsthema:

  • "No TAV" skandieren die Sterne gegen den Bau der Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke Lyon-Turin, während die Lega dafür ist. Die Wirtschaft im Norden, im Lega-Stammland, will das Projekt unbedingt.
  • "Stop Europa" ruft die Lega bei jeder Gelegenheit. Mit immer neuen interessanten Ideen: So griff sich der Lega-Europaabgeordnete Angelo Ciocca nach einer Pressekonferenz in Brüssel die Notizen von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und trampelte mit seinem Schuh darauf herum. Er sei mit einer "in Italien gefertigten" Schuhsohle auf Moscovicis "Berg von Lügen" marschiert. "Euro-Schwachköpfe" rief er dazu. Der 5-Sterne-Bewegung war es peinlich. Der Lega nicht.

Politik auf dem Opfertisch

Um überhaupt bei einem Sachthema auf einen Nenner zu kommen, verknüpfen die Koalitionäre permanent eine Forderung der einen mit einem ganz anderen Wunsch der anderen Seite. Etwa so:

  • Salvini will per Gesetz den privaten Schusswaffengebrauch gegen Diebe erleichtern. Sterne-Chef Di Maio macht mit, obwohl seine Bewegung eigentlich dagegen ist, sofern die Lega bei der Blockade großer Autobahn-, Brücken- oder Flughafen-Ausbau-Projekte mitzieht. Die hat die Lega zwar immer gefordert und ihren Wählern seit Jahren versprochen, aber irgendetwas muss man dem Partner ja anbieten.
  • Oder so: Die Lega ist bereit, im Parlament für das Sterne-Topprojekt eines Mindesteinkommens für jeden Bürger zu votieren, obwohl die meisten in der Partei das eigentlich für kontraproduktiv halten, weil es nur die Schwarzarbeit fördere. Doch das Votum gibt es nur, wenn im Gegenzug die Sterne-Abgeordneten für eine Rentenreform stimmen, die für alle nennenswerte Vorteile bringt. Dagegen sind die meisten Sterne-Aktivisten, weil das überalterte Italien sich das eigentlich nicht leisten kann und die Vorgängerregierung deshalb das Rentenalter heraufgesetzt hat. Jetzt will es Salvini heruntersetzen, und die Sterne müssen mitmachen. Sonst kriegen sie ihr Mindesteinkommen nicht hin.

Weil das Geld im hochverschuldeten Staat aber knapp ist und Brüssel Druck macht, die Verschuldung nicht weiter dramatisch zu erhöhen, sind beide Großtaten in vollem Umfang nicht finanzierbar. Nun streiten die Koalitionäre seit Wochen, wer was wann streichen muss. Was ist das? Streitkultur, Regierungskunst oder Wahnsinn? Egal, wie man es definieren möchte - die Frage ist, wie lange ein Land einen solchen Dauerzustand aushält.

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