Krise in Italien Regierungschef Letta gewinnt Vertrauensabstimmung

Italiens Regierungschef Enrico Letta hat die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen. Zuvor hatte Silvio Berlusconi überraschend angekündigt, seine Partei werde Letta nun doch unterstützen.


Rom - Italiens Regierungschef Enrico Letta hat die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen. Bei dem Votum in der kleinen Kammer stellte sich am Mittwoch eine klare Mehrheit hinter ihn. Für den Erhalt der Mitte-Rechts-Regierung stimmten 235 Senatoren, 70 Senatoren votierten mit Nein.

Am Nachmittag wird Letta die Vertrauensfrage noch einmal im Abgeordnetenhaus stellen - dort gilt die Zustimmung als sicher, denn seine Partei hat die absolute Mehrheit.

Kurz vor dem Votum hatte Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine überraschende Ankündigung gemacht: Er warb um Zustimmung für Letta. "Wir haben beschlossen, das Vertrauen auszusprechen ", so Berlusconi. Anfang der vergangenen Woche hatte er noch fünf Minister seiner Partei PdL ("Volk der Freiheit") zum Rückzug aus der Regierung der großen Koalition gezwungen und damit eine Krise ausgelöst.

Teile seiner eigenen Fraktion stellten sich daraufhin gegen ihn. Parteisekretär Angelino Alfano rief die PdL-Abgeordneten am Dienstag auf, sich hinter den Premier zu stellen - ein klarer Affront gegen Berlusconi. Der PdL drohte die Spaltung. Die öffentliche Entrüstung hat Berlusconi offenbar zum Einlenken gezwungen.

Die unsichere politische Situation hatte in den vergangenen Tagen zu Kursstürzen geführt. So warnte Ministerpräsident Letta in einer Rede am Mittwoch vor dem Auseinanderbrechen der Koalitionsregierung - dies berge ein "fatales Risiko" für das Land. Die Regierung in Rom ist gerade einmal fünf Monate im Amt.

aar/kgp/AFP/dpa

insgesamt 28 Beiträge
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azraelreloaded 02.10.2013
1. Altersmilde?
Sollte der Silvio tatsächlich auf seine alten tage vernünftig geworden sein? Ich denke nicht, trotzdem gut, dass er endlich seine persönlichen Interessen nach hinten stellt und das Wohl des Landes im Kopf hat... aber auch da kann man sich bei ihm nicht sicher sein, fürchte ich...
joeycasti 02.10.2013
2. Dieser Lump
intelligent ist er wirklich, um zu verhindern, daß sich seine Partei aufspaltet (man spricht schon von einer neuen konservativen Partei) hat er der Regierung auch das Vertrauen ausgesprochen. Hätte er das nicht getan, wäre es sein politischer Tod gewesen, und die demokratische Partei wäre als ganz großer Sieger daraus gekommen (sie hätte dafür gesorgt, daß sich die konservativen aufspalten und sie wäre Berlusconi endgültig los). Berlusconi bleibt uns leider noch ein bisschen erhalten, er hat vorhin noch gemeint: Sie werden mich nicht los, nicht mal wenn sie mich umbringen!!
matthesgrund 02.10.2013
3. Ein
"Die öffentliche Entrüstung hat Berlusconi offenbar zum Einlenken gezwungen." ist Quatsch. Öffentliche Entrüstung hat diesen Mann noch nie beeindruckt. Im Gegenteil.. "Die drohende persönliche Niederlage bei der Abstimmung incl Gesichtsverlust führte zum Einlenken" trifft es besser.
Der unheimliche Hulk 02.10.2013
4. Er hat wohl eher den Braten gerochen
Berlusconi hat überreizt und riskierte zu verlieren. Er ist halt recht gut im Pokern.
belpaese 02.10.2013
5. Ionesco was here !!!
Wer das nicht selbst gesehen hat,kann es sich nicht vorstellen: eine Stunde vor seinem Ja brüllen einige Senatoren (z.B. Bondi) auf den "unfähigen" Letta ein.Berlusconi auf seinem Stuhl krümmt sich,bekommt ein Zettelchen mit der Stimmenanzahl der Abtrünnigen ( siehe Corriere della Sera online) ,geht raus ,kommt rein.Interviews bis 30 Minuten vor der Abstimmung,bei der Senatoren mit harschen Tönen ihre Ablehnung begründen, dann kommt Papi und alle stimmen fröhlich ja.Das wird wohl nirgends hinführen.In 2 Tagen wird in der Wahlkommission des Senats Berlusconi sein Senatssitz entzogen und gleich danach ( oder auch schon vorher) geht es gleich wieder los.Die haben keine Gnade für 40,1 % Jugend-Arbeitslose,es ist der Wahnsinn!!!
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