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Kommunalwahlen in Italien: Kampf um die Rathäuser

Foto: MAX ROSSI/ REUTERS

Renzis Probleme in Italien Bei dieser Wahl gehts mit dem Teufel zu

Italien besetzt die Rathäuser neu - für Premier Renzi ist die Kommunalwahl aber vor allem ein gigantischer Stimmungstest. Er kämpft nicht nur um Wähler, sondern auch gegen falsche Parteifreunde.

Matteo Renzi wählt für einen Politiker ungewohnt deutliche Worte - erst recht, wenn es um die eigene Partei geht.

Der italienische Ministerpräsident weiß, wie ernst die Lage vor dem zweiten Durchgang der Kommunalwahlen ist. Und daher attestierte er seiner Partito Democratico (PD) "offensichtliche Probleme" und appellierte an die Genossen, sich doch bitte noch mal "richtig reinzuhängen". Alle wird er nicht erreicht haben.

An diesem Sonntag steigt in 123 Kommunen der zweite Wahlgang. Überall dort, wo im ersten Versuch kein Kandidat die absolute Mehrheit bekam, kommt es nun zur Stichwahl. In vielen Provinzhauptstädten und vor allem in den großen Zentren wie Mailand, Turin, Bologna, Neapel und eben auch in Rom, wo der PD Landesregierung und Bürgermeister stellt. Noch, muss man sagen.

Denn dort lag der PD-Kandidat beim ersten Urnengang 130.000 Stimmen hinter seiner Konkurrentin Virginia Raggi, vom "MoVimento 5 Stelle", der Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers und heutigen Total-Opponenten Beppe Grillo. Dessen Organisation hat ihre Stimmenzahl im Vergleich zur letzten Lokalentscheidung in Rom beinahe verdreifacht, während die PD-Stimmen kräftig absackten.

Bei den Kommunalwahlen geht es nicht nur um die Besetzung der Rathäuser, sondern vor allem um einen Popularitätstest von Renzis sozialdemokratischer Regierung. Deshalb wollen er und seine Freunde den Rückstand unbedingt aufholen und ackern bis zuletzt.

Ganz zum Schluss wurde sogar noch ein "Feiertag" erfunden und landesweit gefeiert: Der "Keine-Haussteuer-Tag" - in Erinnerung daran, dass die PD-Regierung die Steuern auf selbstbewohnte Immobilien weitgehend abgeschafft. Den Italienern habe man damit, jedenfalls nach der Feiertagsrechnung der Renzianer, 20 Milliarden Euro gespart.

Alles tun, um Renzi zu schaden

Renzis großes Problem: Nicht alle Parteifreunde sind mit von der Wahlkampfpartie. Manche, wie etwa der frühere Regierungschef Massimo D'Alema, rackern eher in die Gegenrichtung. Der Altkommunist, der immer noch einen beträchtlichen Anhang im PD-Kader hat, wurde von der linksliberalen römischen Tageszeitung "La Reppubblica" vier Tage vor der Wahl so zitiert: Er werde die Fünf-Sterne-Konkurrenz wählen, um seinem Parteifreund Renzi zu schaden. Vor Vertrauten habe er gesagt, er sei sogar bereit "Luzifer zu wählen", um Renzi endlich loszuwerden.

Alles nicht wahr, dementierte D'Alema umgehend, alles frei erfunden. Luzifer entspreche nebenbei auch gar nicht seiner Ausdrucksweise. Wenn er es gesagt hätte, hätte er "Beelzebub" gesagt.

Aber die Zeitung blieb bei ihrer Darstellung und brachte täglich neue Belege, neue Interviews mit PD-Granden, dafür und dagegen. Irgendwann war dann auch dem letzten Italiener klar, dass D'Alema seinen regierenden Parteifreund Renzi nicht mag. Und dass die Strömungen, die bei der Gründung des Partito Democratico 2007 zusammenflossen - eine kommunistische, eine linksliberale und eine christdemokratische - sich bis heute nicht vertragen.

Solcher Zwist im Großen hat eben Folgen bis ins Lokale. So könnte Beppe Grillo mit seiner Gegen-alles-Protestbewegung nach der Stimmenauszählung in Rom erstmals richtig Grund zum Jubeln haben. Er hat schon angekündigt, die Nacht der Auszählung - die Wahllokale schließen erst um 23 Uhr - dort verbringen zu wollen, vermutlich im römischen Badevorort Ostia.

Für Renzis Gefolge dagegen wird es nicht nur in Rom brisant:

  • In Mailand lag der PD-Kandidat im ersten Wahlgang nur hauchdünn, mit 0,6 Prozent, vor dem des Bündnisses von Silvio Berlusconis Forza Italia und der populistischen, ausländerfeindlichen Lega Nord . Der Ausgang der Stichwahl gilt als offen.
  • In Bologna, der altlinken Hochburg, kam der Renzi-Parteifreund zwar auf knapp 40 Prozent, aber das rechte Lager könnte kräftig zulegen.
  • In Neapel sind die Sozialdemokraten gar nicht mehr dabei, da streiten sich Liberale und Rechte um den Sieg. Den Sozis bleibt die Trauerarbeit.

Ruhig können die PDler eigentlich nur nach Turin schauen. Dort hat der populäre Amtsinhaber Piero Fassino fast 42 Prozent im ersten Durchgang geholt. Aber auch dort haben die "Fünf Sterne" den zweiten Platz geschafft und gehen in die Stichwahl.

Altlinks gegen christdemokratischen Populismus

Renzis parteiinterne Gegner hoffen nun darauf, dass die PD-Kandidaten in Rom und in Mailand verlieren. Eine solche Doppelniederlage werde unmittelbare Folgen für die italienische Politik haben, so das Kalkül von D'Alema und Genossen, und auch innerhalb der Partei alles verändern. Denn die stehe heute längst nicht mehr so gut da, wie bei jenem stolzen 41-Prozent-Sieg der Europawahlen 2014. Und deshalb müsse Renzi weg.

Auch das würde D'Alema natürlich alles dementieren, hat er nicht so gesagt, nicht so gemeint, entspricht auch gar nicht seiner Ausdrucksweise.


Zusammengefasst: In erster Linie geht es bei der Kommunalwahl in Italien natürlich um Rathäuser - Premier Renzi muss aber auch um den Rückhalt in seiner eigenen Partei kämpfen. Denn dort hat er mächtige Gegenspieler, die ihn aus dem Amt drängen wollen.

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