Schlechte Haushaltslage Italien verspricht Verzicht

Italiens Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Nun versprach Finanzminister Tria der EU-Kommission eine zurückhaltendere Ausgabenpolitik - sagte aber nicht, wo er sparen möchte.

Italiens Finanzminister Giovanni Tria
REUTERS

Italiens Finanzminister Giovanni Tria


Die italienische Regierung will weniger Geld ausgeben. Finanzminister Giovanni Tria kündigte im Streit mit der EU über die schlechte Haushaltslage des Landes eine zurückhaltendere Ausgabenpolitik an. In seiner Antwort auf einen Brief der EU-Kommission räumte Tria die "Notwendigkeit" ein, das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Konkrete Maßnahmen nannte er aber nicht. Mit Blick auf das Budget für 2020 sei eine "Überprüfung der laufenden Ausgaben" eingeleitet worden, schrieb Tria lediglich.

Italiens Wirtschaft sei allerdings stärker als die anderer EU-Länder vom Wachstumsrückgang betroffen, erklärte Tria. Daher müsse "der Zeitpunkt und das Ausmaß der Anpassungen" geprüft werden. Denn das Bruttoinlandsprodukt Italiens stieg im ersten Quartal nur um 0,1 Prozent und damit noch weniger als ursprünglich erwartet.

Zweithöchste Verschuldung der Eurozone

Die EU hatte zuvor bereits eine Warnung an die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsnationaler Lega geschickt. In einem Brief verlangte die Brüsseler Behörde Erklärungen dafür, dass Rom "nicht genügend Fortschritte" bei der Haushaltssanierung erzielt habe. Der Brief ist ein vorbereitender Schritt für ein mögliches EU-Defizitverfahren, an dessen Ende eine Strafe in Höhe von 0,2 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts stehen könnte.

Italiens Gesamtverschuldung ist mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste in der Eurozone. Bis 2020 könnte die Gesamtverschuldung sogar auf gut 135 Prozent steigen. Der EU-weite Grenzwert liegt bei 60 Prozent.

Die EU-Kommission hatte bereits Ende vergangenen Jahres die Haushaltsplanungen der Regierung in Rom für 2019 scharf kritisiert und ein Strafverfahren empfohlen. Nach dem Verzicht Roms auf Ausgaben in Höhe von rund zehn Milliarden Euro legten beide Seiten aber schließlich ihren Streit bei.

ene/AFP



insgesamt 20 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
skeptikerjörg 01.06.2019
1. Solidarität
Die neu "Vereinigte Europäischen Rechte", inklusive der AfD, wird ihre Lega-Freunde schon nicht im Regen stehen lassen und im Europaparlament dafür arbeiten, dass EU und Mitgliedstaaten für die italienische Schuldenpolitik gerade stehen. So wie die Linken massiv für einen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands eingetreten sind, werden es die Rechten zugunsten Italiens tun. Ideologische Solidarität.
Tom steeger 01.06.2019
2. An allem ist ja nur die EU schuld.
oder?
marthaimschnee 01.06.2019
3. Veto, Euer Ehren!
nach Rechenart unserer Wirtschaftsheiligen (Erfahrungslevel: Milchmädchen) wächst die Wirtschaft, wenn man sie mit Geld oder anderen Wohltaten, zB in Form von Steuererleichterungen überschüttet. Wie soll also nach dieser Theorie Italiens Wirtschaft wachsen, wenn man KEIN Geld ausgeben will? Nein, ich erwarte keine Antwort auf diese Frage, denn ich bin mir sicher, daß die Verfechter der oben dargestellten Argumentationskette überhaupt nicht in der Lage sind, die katastrophalen Widersprüche darin zu erkennen. Darüber zu diskutieren ist also belanglos, so als wollte man mit der CDU über soziale Gerechtigkeit reden, oder mit religiösen Fanatikern über ein Handeln abseits der Verantwortung irgendeines Gottes.
jj2005 01.06.2019
4. Minibots
Die Genialen Ökonomen der Lega Nord haben ihren an der Wand stehenden Koalitionspartner überzeugt, "Minibots" zuzustimmen - eine absolut geniale Idee! Wer was vom Staat fordern darf, z.B. Unternehmer als Entgelt für Dienstleistungen, bekommt sein Geld in Form von Staatsanleihen ausbezahlt. Die Idee ist so grossartig, sie könnte von mir stammen! Schade, dass die pöse EU sie mit fadenscheinigen Argumenten ("Parallelwährung") killen wird, bevor sie eingeführt werden können. Ich hätte zu gerne die Gesichter der lombardischen Unternehmer gesehen, wenn sie versucht hätten, ihren Morgenkaffee mit diesen Minibots zu bezahlen ;-)
spon-facebook-10000795066 01.06.2019
5. Deutschland wächst seit 2009 ohne "Wohltaten"
Zitat von marthaimschneenach Rechenart unserer Wirtschaftsheiligen (Erfahrungslevel: Milchmädchen) wächst die Wirtschaft, wenn man sie mit Geld oder anderen Wohltaten, zB in Form von Steuererleichterungen überschüttet. Wie soll also nach dieser Theorie Italiens Wirtschaft wachsen, wenn man KEIN Geld ausgeben will? Nein, ich erwarte keine Antwort auf diese Frage, denn ich bin mir sicher, daß die Verfechter der oben dargestellten Argumentationskette überhaupt nicht in der Lage sind, die katastrophalen Widersprüche darin zu erkennen. Darüber zu diskutieren ist also belanglos, so als wollte man mit der CDU über soziale Gerechtigkeit reden, oder mit religiösen Fanatikern über ein Handeln abseits der Verantwortung irgendeines Gottes.
Deutschland beweißt als vermutlich einziges EU Land das eine Wirtschaft ohne staatliches "pampern" wachsen kann. VW muiss halt nur jedes Jahr mehr Autos verkaufen. Fiat und Italien, ja die EU, haben das halt leider bis heute nicht verstanden
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.