Schlechte Haushaltslage Italien verspricht Verzicht

Italiens Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Nun versprach Finanzminister Tria der EU-Kommission eine zurückhaltendere Ausgabenpolitik - sagte aber nicht, wo er sparen möchte.
Italiens Finanzminister Giovanni Tria

Italiens Finanzminister Giovanni Tria

Foto: Tony Gentile/ REUTERS

Die italienische Regierung will weniger Geld ausgeben. Finanzminister Giovanni Tria kündigte im Streit mit der EU über die schlechte Haushaltslage des Landes eine zurückhaltendere Ausgabenpolitik an. In seiner Antwort auf einen Brief der EU-Kommission räumte Tria die "Notwendigkeit" ein, das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Konkrete Maßnahmen nannte er aber nicht. Mit Blick auf das Budget für 2020 sei eine "Überprüfung der laufenden Ausgaben" eingeleitet worden, schrieb Tria lediglich.

Italiens Wirtschaft sei allerdings stärker als die anderer EU-Länder vom Wachstumsrückgang betroffen, erklärte Tria. Daher müsse "der Zeitpunkt und das Ausmaß der Anpassungen" geprüft werden. Denn das Bruttoinlandsprodukt Italiens stieg im ersten Quartal nur um 0,1 Prozent und damit noch weniger als ursprünglich erwartet.

Zweithöchste Verschuldung der Eurozone

Die EU hatte zuvor bereits eine Warnung an die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsnationaler Lega geschickt. In einem Brief verlangte die Brüsseler Behörde Erklärungen dafür, dass Rom "nicht genügend Fortschritte" bei der Haushaltssanierung erzielt habe. Der Brief ist ein vorbereitender Schritt für ein mögliches EU-Defizitverfahren, an dessen Ende eine Strafe in Höhe von 0,2 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts stehen könnte.

Italiens Gesamtverschuldung ist mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste in der Eurozone. Bis 2020 könnte die Gesamtverschuldung sogar auf gut 135 Prozent steigen. Der EU-weite Grenzwert liegt bei 60 Prozent.

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Die EU-Kommission hatte bereits Ende vergangenen Jahres die Haushaltsplanungen der Regierung in Rom für 2019 scharf kritisiert und ein Strafverfahren empfohlen. Nach dem Verzicht Roms auf Ausgaben in Höhe von rund zehn Milliarden Euro legten beide Seiten aber schließlich ihren Streit bei.

ene/AFP
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