Italien Seenotrettern drohen bald härtere Strafen

Vor wenigen Wochen fuhr "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete unerlaubt in den Hafen von Lampedusa ein. Um ähnliche Fälle zu verhindern, reagiert Italien mit einer umstrittenen Maßnahme.

Innenminister Matteo Salvini
Remo Casilli / REUTERS

Innenminister Matteo Salvini


Retter von Migranten im Mittelmeer können in Italien künftig noch härter bestraft werden, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes fahren. Der italienische Senat hat ein Gesetz gebilligt, das Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro vorsieht und den Behörden auch ermöglicht, Schiffe zu konfiszieren.

Die Regierung hatte für die schnellere Verabschiedung des Gesetzes die Vertrauensfrage gestellt. Durch diesen Schritt wurden keine weiteren Änderungen an dem bereits von der Abgeordnetenkammer abgenickten Entwurf vorgenommen. Der rechte Innenminister Matteo Salvini kommentierte auf Twitter, das Gesetz sehe "mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte, mehr Kontrollen an den Grenzen, mehr Männer, um Mafiosi und Camorristi festzunehmen", vor.

Notverordnung als Gesetzesgrundlage

Grundlage für das Gesetz bildet eine im Juni verabschiedete Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verliert und zur Weiterführung in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Das sogenannte Sicherheitsdekret, das auf Salvini zurückgeht, sah bereits Strafen von 10.000 bis 50.000 Euro vor, wenn der Kapitän eines Rettungsschiffs die Seegrenze unerlaubt passiert.

Für internationale Aufmerksamkeit hatte Ende Juni die unerlaubte Einfahrt des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3" im Hafen der italienischen Insel Lampedusa gesorgt. Das Schiff hatte mit Dutzenden aus Seenot geretteten Menschen an Bord zuvor tagelang auf eine Genehmigung gewartet. Kapitänin Carola Rackete wurde im Hafen festgenommen und unter Hausarrest gestellt, dann aber wieder freigelassen (Lesen Sie hier das Interview mit Carola Rackete).

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Die nun verabschiedeten Maßnahmen sind höchst umstritten. Nicht nur Hilfsorganisationen selbst haben Kritik an dem zuvor erlassenen Dekret geübt, sondern beispielsweise auch die Vereinten Nationen.

Die Seenotretter ließen sich aber vorerst nicht abschrecken. Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen sind auf dem Weg in die Rettungszone im Mittelmeer vor der libyschen Küste. Das neue Schiff "Ocean Viking" hatte am Sonntagabend im Hafen von Marseille abgelegt und war am Montag westlich von Korsika und Sardinien unterwegs. Es ist das größte Schiff der Seenotretter, an Bord können 200 Menschen aufgenommen werden. Außerdem verfügt das Schiff, das unter norwegischer Flagge fährt, über eine Klinik.

Die "Alan Kurdi" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye befand sich bereits wieder nördlich der libyschen Hauptstadt Tripolis, nachdem gerettete Migranten an Malta übergeben worden waren.

Italien lässt Schiff mit mehr als 120 Menschen an Bord nicht einlaufen

Neben SOS Méditerranée, Ärzte ohne Grenzen und Sea-Eye ist auch die spanische Organisation Proactiva Open Arms wieder im Einsatz - allerdings harrt ihr Schiff mit geretteten Migranten an Bord im Mittelmeer aus. Salvini hatte dem Schiff nach der Rettung von mehr als 120 Menschen die Einfahrt in einen Hafen verwehrt. "Wir kümmern uns weiter um sie, während Europa nicht reagiert", schrieb die Organisation auf Twitter.

Derweil erreichten 48 Migranten am Montag mit einem Boot die italienische Insel Lampedusa, wie Helfer der evangelischen Organisation Mediterranean Hope auf Twitter mitteilten. Die Überlebenden hätten berichtet, dass während der zweitägigen Überfahrt mehrere Personen über Bord gegangen seien.

ptz/dpa



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