Matteo Salvini kann wegen seiner Flüchtlingspolitik der Prozess gemacht werden. Der Senat hob die Immunität des früheren italienischen rechtsradikalen Innenministers auf.
Italiens Senat hat den Weg für einen Gerichtsprozess gegen Ex-Innenminister Matteo Salvini frei gemacht. Seine Immunität wurde aufgehoben.
Ein Gericht in Catania auf Sizilien beschuldigt Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik in seiner Zeit als Innenminister des "Amtsmissbrauchs" und der "Freiheitsberaubung". In dem Fall geht es um 116 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs "Gregoretti" der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.
Sollte Salvini von einem Gericht schuldig gesprochen werden, könnten ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen. Im Falle einer Verurteilung könnte der Chef der rechtsradikalen Lega zudem mit einer bis zu achtjährigen Sperre für politische Aktivitäten belegt werden.
Im Januar hatte bereits der dafür zuständige Parlamentsausschuss für die Aufhebung von Salvinis Immunität gestimmt. Endgültig wurde die Entscheidung aber erst mit der Bestätigung des Senats.
Vor der Debatte im Senat hatte sich Salvini kämpferisch gegeben. Er stehe "erhobenen Hauptes" und mit dem "ruhigen Gewissen jener" da, "die ihr Land und ihr Volk verteidigt haben", schrieb er auf Facebook. "Wenn ein Mann nicht für seine Ideale kämpft, sind entweder seine Ideale wertlos oder er selbst", fügte er hinzu.
Die "Gregoretti" hatte am 25. Juli vor der libyschen Küste 140 Migranten aus Seenot gerettet. Die italienischen Behörden holten lediglich einige Flüchtlinge aus medizinischen Gründen von dem Schiff, darunter eine Hochschwangere und ihre Familie sowie 15 Minderjährige. Die 116 verbliebenen Menschen mussten unter katastrophalen Bedingungen mehrere Tage an Bord des Schiffes ausharren. Sizilianischen Ermittlern zufolge hatten die Menschen Zugang zu nur einer einzigen Toilette.
