Italien Senatsausschuss stimmt für Berlusconis Rauswurf

Für Silvio Berlusconi wird es jetzt ganz eng: Im Immunitätsausschuss des italienischen Senats hat eine Mehrheit dafür gestimmt, den verurteilten Ex-Premier aus dem Parlament zu werfen.

AP/dpa

Rom - Der rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi soll sein Mandat als Senator abgeben. Das hat der Immunitätsausschuss des italienischen Senats am Freitag in Rom beschlossen.

Zwei Tage nach Berlusconis Niederlage in der Kraftprobe mit Regierungschef Enrico Letta ist das Votum der nächste Rückschlag für den Ex-Premier.

Die endgültige Entscheidung fällt das Plenum in den kommenden 20 Tagen, doch das Votum des Immunitätsausschuss gilt als wichtige Vorentscheidung. Die Beratungen der Senatoren nahmen fünf Stunden in Anspruch, danach verkündete der Ausschussvorsitzende Dario Stefàno die Entscheidung. Der Ausschuss habe dem Plenum "mehrheitlich" empfohlen, darüber abzustimmen, Berlusconis Wahl für ungültig zu erklären, so drückt es Stefàno aus.

Berlusconi selbst erschien nicht zu der Sitzung. Er erwartete nach seinen Worten ein "politisches Urteil" gegen sich, das sachlich nicht gerechtfertigt sei.

Allerdings gibt es sehr wohl einen sachlichen Grund für den Ausschluss: nämlich das Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. Berlusconi wurde Anfang August wegen Steuerbetrugs in seiner Firma Mediaset zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt.

Er argumentierte vor allem, das Gesetz vom Januar 2013, dem zufolge er gehen müsste, könne nicht rückwirkend für die lange zurückliegenden Steuerdelikte gelten, für die er verurteilt wurde. Wegen des drohenden Verlusts seines Sitzes im Senat hatte er sich deshalb auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt und vom Senat verlangt, dessen Urteil abzuwarten.

Der Ex-Premier und seine Anhänger hatten sich im Anschluss an das Urteil mit allen Mitteln gegen eine Aufgabe seines Mandats gewehrt. Stets hieß es, die politische Bewegungsfreiheit Berlusconis müsse erhalten werden.

Der "Cavaliere" wollte auch die Regierung von Ministerpräsident Letta stürzen. Doch weite Teile seiner Partei hatten ihm die Gefolgschaft verweigert.

fab/dpa

insgesamt 35 Beiträge
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audumbla 04.10.2013
1. Arividerci !!!
Gott sei Dank kann der alte Berluskoni nicht alles kaufen. Gratulation an die demokratischen Kräfte in Italia.
ste.f 04.10.2013
2. passt
was will der denn eigentlich noch. der hat doch genug geld, was tut der mann sich das noch an ? na dann - goodbye silvio, war nicht immer lustig mit dir, aber ohne dich waere die welt nur aermer gewesen als sie ohnehin schon ist.
dannyandy 04.10.2013
3. Keine Extrawürste mehr für Bunga Bunga
Lange genug hat Berlusconi das Parlament und den italienischen Staat als seinen Privatspielplatz, auf dem alles nach seiner Pfeife tanzt, mißbraucht! Ein Hoch auf die legalen Rebellen!
Byrne 04.10.2013
4. Besser so
Zitat von sysopDPAFür Silvio Berlusconi wird es jetzt ganz eng: Im Immunitätsausschuss des italienischen Senats hat eine Mehrheit dafür gestimmt, den verurteilten Ex-Premier aus dem Parlament zu werfen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-senatsausschuss-stimmt-fuer-berlusconis-rauswurf-a-926118.html
Na also, geht doch!
Faxrolle 04.10.2013
5.
Mich amüsieren diese reißerischen Symbolfotos, die mit der Meldung nichts zu tun haben und wahrscheinlich vor Anatubak entstanden sind.
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