Regierungsbildung Italiens Parteien sollen sich bis Dienstag sondieren

Italien ist auf der Suche nach einer neuen Regierung. Staatspräsident Sergio Mattarella lässt den Parteien nun bis Dienstag Zeit, eine Mehrheit zu finden. Dabei könnten die Sozialdemokraten eine Rolle spielen.
Staatspräsident Sergio Mattarella ist bemüht, eine neue Regierung für Italien zu finden

Staatspräsident Sergio Mattarella ist bemüht, eine neue Regierung für Italien zu finden

Foto: Angelo Carconi/EPA-EFE/REX

Italiens Parlamentsparteien haben von Präsident Sergio Mattarella mehr Zeit für die Suche nach einer Regierungsmehrheit eingeräumt bekommen. Mattarella werde am Dienstag neue Gespräche mit den Parteien führen, sagte er in Rom.

Gelingt es den Parteien nicht, eine Mehrheit zu finden, werde er vorgezogene Neuwahlen in die Wege leiten, sagte Mattarella. Er betonte, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden.

Mattarella hatte sich zuvor mit den Vorsitzenden der großen Parteien beraten, um einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden. Der bisherige Premierminister Giuseppe Conte hatte am Dienstag seinen Rücktritt erklärt, nachdem der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung für arbeitsunfähig erklärt und damit die Regierungskrise ausgelöst hatte.

Conte hatte schwere Vorwürfe gegen Salvini erhoben und ihm "politischen Opportunismus" vorgeworfen. "Das Verhalten des Innenministers in diesen letzten Tagen offenbart wenig institutionelle Verantwortung und einen gravierenden Mangel an Verfassungskultur", sagte er.

Koalition zwischen Fünf Sterne und Sozialdemokraten?

Vor der Ankündigung Mattarellas hatte es Anzeichen über Koalitionsgespräche zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der oppositionellen Sozialdemokraten gegeben. Nicola Zingaretti, Chef der Partito Democratico, zeigte seine Bereitschaft für Gespräche, jedoch "nicht um jeden Preis".

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio nannte noch keinen möglichen Koalitionspartner, zeigte sich aber ebenfalls zuversichtlich. "In den vergangenen Stunden haben wir alle notwendigen Gespräche gestartet, um im Dienste der Bürger eine solide Mehrheit zu finden", sagte er.

Salvini bot nach seinem Gespräch mit Mattarella dagegen an, die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung fortzuführen. Er forderte aber auch vorgezogene Wahlen. "Die Souveränität liegt beim Volk", sagte er. In Umfragen ist die Lega die stärkste Partei und könnte zusammen mit der Partei Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und den neo-faschistischen Fratelli d'Italia Umfragen zufolge mehr als 50 Prozent der Stimmen erlangen.

Die Zeit für ein Ende der Krise drängt. Bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt daher seit langem mit der EU-Kommission im Streit. Gepaart mit politischer Unsicherheit löste dies auch Turbulenzen an den Finanzmärkten aus.

hba/AFP
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