Politische Krise in Italien Berlusconi kündigt historischen Pakt mit Renzi

Schlittert Italien wieder in die Unregierbarkeit? Oppositionsführer Silvio Berlusconi hat die Zusammenarbeit mit Premier Renzi für beendet erklärt. Der frühere Regierungschef ist wohl beleidigt.

Ex-Regierungschef Berlusconi (Archivbild): Ende der Zusammenarbeit mit Renzi
REUTERS

Ex-Regierungschef Berlusconi (Archivbild): Ende der Zusammenarbeit mit Renzi


Rom - Der "Cavaliere" ist sauer: Am Samstag wählte das italienische Parlament Sergio Mattarella zum neuen Staatspräsidenten - jenen Mann, den Silvio Berlusconi zuvor vehement abgelehnt hatte. Nun zieht der ehemalige Regierungschef Konsequenzen: Seine Partei Forza Italia werde die Zusammenarbeit mit dem Regierungslager von Premier Matteo Renzi beenden.

Der Bruch des Bündnisses namens "Patto del Nazareno", den zunächst Berlusconis Gefolgsmann Giovanni Toti verkündete , kommt wenig überraschend nach der Wahl Mattarellas zum Staatsoberhaupt. Die Konsequenzen sind jedoch kaum absehbar: Berlusconis Forza Italia hat ebenso wenig eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern wie Renzis sozialdemokratischer Partito Demokratico (PD) - zusammen wollten die politischen Erzfeinde Italien aus der politischen Starre führen.

Die vor allem in der PD umstrittene Kooperation sah unter anderem vor, mit einer drastischen Wahlrechtsreform künftig klare Machtverhältnisse zu schaffen. Darauf hatten sich Renzi und Berlusconi im November geeinigt. Die Reform namens "Italicum" sah unter anderem vor, der Partei mit den meisten Stimmen nach einer Wahl mithilfe einer "Siegerprämie" zur absoluten Mehrheit im Parlament zu verhelfen - oder in einer Stichwahl eine Entscheidung zu erzwingen.

Zuvor war im Juni vergangenen Jahres bekannt geworden, dass Renzi auch die Macht der zweiten Parlamentskammer drastisch beschränken will - die hatte in der Vergangenheit häufig Entscheidungen des Abgeordnetenhauses blockiert und das Land nahezu unregierbar gemacht. Daher hatte sich Renzis PD mit Berlusconis Partei Forza Italia und der separatistisch-konservativen Lega Nord darauf geeinigt, den Senat weitgehend zu entmachten.

Die Bestürzung über den jetzt vollzogenen Bruch des historischen Bündnisses hält sich auf Seiten der PD bislang allerdings in Grenzen: "Sollte der 'Patto del Nazareno' am Ende sein, dann ist es besser so", sagte PD-Parteivizesekretärin Debora Serracchiani.

mxw



insgesamt 14 Beiträge
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taglöhner 04.02.2015
1.
Hatte in der Vergangenheit Berlusconi noch Unterhaltungswert als Spitzenclown der EU, stört er bei den gegenwärtigen Problemen doch mächtig.
klyton68 04.02.2015
2. aus Italien also nix Neues
die 47ste Nachkriegsregierung ? Oder so ähnlich. Man kann sich natürlich auch ständig zerstreiten, um Reformen zu vermeiden.
nofreemen 04.02.2015
3. im Süden nichts neues
In Italien ist alles gut was nicht mehr funktionieren soll. Wenn der Italiener nein sagt dann meint er "ja vielleicht". Wenn er ja sagt dann meint er das Gegenteil oder so. Italien kann immer leben und mit allem überleben. So oder so, dass ist nicht so wichtig. Wichtig ist nur das es weiter geht, und es geht weiter. Das ist und war schon vor 90 Jahren so. Und wird morgen noch so sein. Und es funktioniert.
sarahdianeb. 04.02.2015
4. Unsere Freunde, die Italiener ...
... so sind sie halt :-). Ist mir sympathisch. Dann gibt es die wievielte Nachkriegsregierung? Der Herr Renzi war ja schon fast erstaunlich lange dran für italienische Verhätnisse. ( Ich fand seinen Vorgänger Enrico Letta immer sympathisch, was ist eigentlich aus dem geworden ?)
Beauregard 04.02.2015
5. Italiener
wählen immer noch Berlusconi? unglaublich!
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