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21. August 2019, 17:24 Uhr

Koalitionsgespräche

Italiens Sozialdemokraten fordern radikale Wende in der Flüchtlingspolitik

Hat Italiens Hardliner Salvini sich verzockt? Der Innenminister brachte die Regierung zu Fall, doch sein Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, könnte nun ein neues Bündnis mit den Sozialdemokraten schmieden. Die stellen Bedingungen.

Wie geht es nach dem Aus der Populisten-Allianz weiter in Italien? Staatspräsident Sergio Mattarella will so schnell wie möglich einen Weg aus der Regierungskrise finden. Schon an Mittwoch sollte es erste Gespräche mit den Parlamentspräsidenten und Vertretern kleinerer Parlamentsgruppen beginnen.

Die Sozialdemokraten (PD) stellten bereits Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung. "Heute haben wir einen großen Schritt gemacht, denn die gesamte PD hat sich hinter diese Entscheidung gestellt", sagte der Vorsitzende Nicola Zingaretti nach Beratungen des Parteivorstands am Mittwoch.

Zu den fünf Bedingungen der PD gehören nach Berichten italienischer Medien:

Gespräche über eine mögliche Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung müssten transparent und nicht im Hinterzimmer geführt werden, betonte Zingaretti. Seine Partei wolle sich mit der Fünf-Sterne-Bewegung auf ein "realisierbares Programm" verständigen, "das eine große Mehrheit der Parlamentarier befürwortet". Andernfalls werde Italien auf vorgezogene Wahlen zusteuern.

Am Dienstagabend hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt bei Mattarella eingereicht - die Regierung bleibt zunächst aber geschäftsführend im Amt. Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega hofft - beflügelt von guten Umfragewerten - auf eine schnelle Neuwahl schon im Oktober. Er hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung vor zwei Wochen platzen lassen und will selbst neuer Premierminister werden.

Kommt keine neue Koalition zustande, hätte Mattarella die Möglichkeit, die Parlamentskammern aufzulösen. 60 Tage später könnte eine Neuwahl stattfinden - so viel Zeit ist nötig, um die Abstimmung zu organisieren. Mattarella könnte eine Übergangsregierung aus unabhängigen Kandidaten einsetzen, die zur Wahl führt.

als/AFP/dpa

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