Koalitionsgespräche Italiens Sozialdemokraten fordern radikale Wende in der Flüchtlingspolitik

Hat Italiens Hardliner Salvini sich verzockt? Der Innenminister brachte die Regierung zu Fall, doch sein Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, könnte nun ein neues Bündnis mit den Sozialdemokraten schmieden. Die stellen Bedingungen.

Nicola Zingaretti: "Heute haben wir einen großen Schritt gemacht", sagt der Chef der Sozialdemokraten
SIMONE ARVEDA/EPA-EFE/REX

Nicola Zingaretti: "Heute haben wir einen großen Schritt gemacht", sagt der Chef der Sozialdemokraten


Wie geht es nach dem Aus der Populisten-Allianz weiter in Italien? Staatspräsident Sergio Mattarella will so schnell wie möglich einen Weg aus der Regierungskrise finden. Schon an Mittwoch sollte es erste Gespräche mit den Parlamentspräsidenten und Vertretern kleinerer Parlamentsgruppen beginnen.

Die Sozialdemokraten (PD) stellten bereits Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung. "Heute haben wir einen großen Schritt gemacht, denn die gesamte PD hat sich hinter diese Entscheidung gestellt", sagte der Vorsitzende Nicola Zingaretti nach Beratungen des Parteivorstands am Mittwoch.

Zu den fünf Bedingungen der PD gehören nach Berichten italienischer Medien:

  • die loyale Zugehörigkeit zur Europäischen Union
  • das Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie und der Bedeutung des Parlaments
  • Entwicklungen zugunsten des Umweltschutzes
  • ein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, bei der Europa eine wichtige Rolle spielen soll, sowie
  • eine Verlagerung der Wirtschafts- und Sozialpolitik hin zu mehr Umverteilung und Investitionen.

Gespräche über eine mögliche Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung müssten transparent und nicht im Hinterzimmer geführt werden, betonte Zingaretti. Seine Partei wolle sich mit der Fünf-Sterne-Bewegung auf ein "realisierbares Programm" verständigen, "das eine große Mehrheit der Parlamentarier befürwortet". Andernfalls werde Italien auf vorgezogene Wahlen zusteuern.

Am Dienstagabend hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt bei Mattarella eingereicht - die Regierung bleibt zunächst aber geschäftsführend im Amt. Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega hofft - beflügelt von guten Umfragewerten - auf eine schnelle Neuwahl schon im Oktober. Er hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung vor zwei Wochen platzen lassen und will selbst neuer Premierminister werden.

Kommt keine neue Koalition zustande, hätte Mattarella die Möglichkeit, die Parlamentskammern aufzulösen. 60 Tage später könnte eine Neuwahl stattfinden - so viel Zeit ist nötig, um die Abstimmung zu organisieren. Mattarella könnte eine Übergangsregierung aus unabhängigen Kandidaten einsetzen, die zur Wahl führt.

als/AFP/dpa

insgesamt 48 Beiträge
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stg01 21.08.2019
1. Hoffentlich wird's
dann auch tatsächlich eine Regierungskoalition zwischen den Sozialdemokraten und der 5-Sterne-Bewegung. Verbannt den Neofaschisten Salvini in die Opposition! Dann wird ihm sein Lachen und seine Hetze vergehen.
spon1899 21.08.2019
2.
Wäre zu schön wenn die sich einigen. Salvini wäre der große Verlierer mit seiner rechtsradikalen Truppe. Auch die AfD als Bruderpartei und deren Anhänger hier dürfte das hart treffen. Das wäre ganz wunderbar.
hardeenetwork 21.08.2019
3. Klingt gut, aber?
Wenn sich die 5 Sterne Bewegung darauf einlassen sollte, könnte es in Italien zu einer entscheidenden Wende kommen. Und der selbstherrliche Populist Salvini wäre endlich vom Tisch. Würde es Italien wünschen.
spaceagency 21.08.2019
4. Europa
wenn diese Regierung kommt erwarte ich von Deutschland und Frankreich klare Zusagen und Quoten bei der Flüchtlingspolitik, eine Reform von Dublin und ein Teilen der Kosten, und Beteiligung an EU Hotspots in Italien mit automatischer Übernahme der Quoten. Geschieht das nicht, wird Italien geradezu in die Arme Salvinis getrieben. Und bitte keine hohlen Rechnungen von Asylanträgen. Hier geht es in erster Linie um Rettung und Verteilung
claus7447 21.08.2019
5. Nun es könnte sein ....
... nach Auflösung der Regierung - wird jetzt irgendwann eine Übergangslösung kommen. Sollte Mattarella eine Experten- oder anders zusammengesetzte Regierung ohne Salvini einsetzen hat Salvini den juristischen Schutz verloren. Es gibt da schon ein paar Staatsanwälte die ihm an den Kragen u.a. wegen unterlassener Hilfeleistung wollen - dann wartet der Anwalt von Kapitänin Rackete auch noch, die Klage ist schon eingereicht. Könnte sehr sehr unlustig werden.
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