Reaktionen auf Gipfel-Ergebnisse Europas Sorgenkinder atmen auf

Die Krisenstaaten der Euro-Zone feiern den EU-Gipfel als Erfolg. Spanien und Irland können Milliardenhilfe leichter abrufen, Italien bejubelt die "Achse Hollande-Monti". Und die Griechen hoffen, dass auch sie bald bessere Sparkonditionen bekommen.

Spaniens Premier Rajoy (l.), Kollege Monti (Archivbild): Erleichterung in Madrid und Rom
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Spaniens Premier Rajoy (l.), Kollege Monti (Archivbild): Erleichterung in Madrid und Rom

Von und Georgios Christidis


Berlin/Athen - Positive Schlagzeilen sind selten geworden für die europäischen Krisenstaaten. Doch am Freitag gab es gute Presse für die Regierungen Spaniens und Italiens, die Deutschland auf dem EU-Gipfel in Brüssel zu neuen Hilfen drängten.

Insbesondere in Italien durchzog die Freude über die Gipfelergebnisse die Kommentare der Politiker und der Online-Ausgaben der Zeitungen. Der rechtsliberale "Corriere della Sera" schrieb über den "Sieg Montis": "Die harte Linie Mario Montis hat sich ausgezahlt." Die linksliberale römische Tageszeitung "La Repubblica" bilanzierte: "Die Achse Hollande-Monti gewinnt."

Italiens Sozialdemokraten, die Mario Montis Technokratenkabinett im Parlament unterstützen, lobten den Premier für sein Verhandlungsgeschick. "Es war ein entscheidender Gipfel, wir mussten Ergebnisse bekommen und er hat sie bekommen", sagte Enrico Letta, stellvertretender Parteivorsitzender. Die Nacht in Brüssel habe gezeigt, dass "Monti der einzige in Europa ist, der Angela Merkel überzeugen kann".

Premier Monti hatte in der nächtlichen Sitzung in Brüssel durchgesetzt, dass Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen der EU erhalten. Die Regelung scheint auf Italien zugeschnitten.

Monti war zuletzt unter Druck geraten, etwas auf dem Gipfel zu erreichen, damit die gestiegenen Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen wieder sinken. Und der Premier kämpfte vehement nicht nur für Wachstumsprogramme, sondern auch für die Aufweichung der Hilfsbedingungen - auch wenn die Regierung in Rom bisher keine Hilfen beantragt hat.

"Nur eine Schlacht, nicht der Krieg"

Auch in Spanien, dessen kriselnde Banken womöglich bald direkt aus dem ESM refinanziert werden können, gab es überwiegend Lob - wenn auch eine Spur zurückhaltender als bei den Italienern. Die konservativ-liberale "ABC" strich in ihrer Online-Ausgabe heraus, Merkel habe sich bereitgefunden, den angeschlagenen spanischen Banken mit direkter Hilfe durch den ESM zu unterstützen, "ohne dabei auf ihre harten Bedingungen zur Restrukturierung des gesamten finanziellen Sektors zu verzichten".

Auch Premier Mariano Rajoy gab sich zurückhaltend auf die Frage nach einem Triumph über Merkel. "Das Wichtigste ist, dass wir uns geeinigt haben, um den Euro zu stärken. Der Rest sind unwichtige Details", sagte Rajoy am Freitag.

Die der Regierung nahestehende "El Mundo" spricht unter Bezug auf Monti und Rajoy: "Mario und Mariano haben gemeinsam unzweifelhaft eine schwierige Verhandlung gewonnen. Aber es ist nur eine Schlacht, es fehlt der Krieg der Wahrheit, nämlich es definitiv auszuhalten im Euro." Und das bedeute, "zum Beispiel die Mehrwertsteuer zu erhöhen und andere schwierige Maßnahmen durchzuführen, die der Präsident jüngst ankündigte, ohne in die Details zu gehen".

"Schmerzhafte Niederlage für Merkel"

In Griechenland, dessen Finanzhilfen nicht unmittelbar von den Entscheidungen betroffen sind, überwog Freude. Der Sprecher der griechischen Regierung, Simos Kedikoglou, sagte SPIEGEL ONLINE: "Wir sind sehr glücklich mit den Ergebnissen des Gipfels." Kedikoglou sagte: "Es ist keine Niederlage für Deutschland, wir alle gewinnen oder verlieren zusammen."

In die Freude mischte sich auch ein gewisses Erstaunen über das, was als Kehrtwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel wahrgenommen wurde. Zudem machten die Griechen einen Machtverschiebung zugunsten des Südens Europas aus, von der auch Athen indirekt profitieren würde. Griechenlands Nachrichtenseite in.gr titelte am Freitag: "Die Kanzlerin kehrt weniger eisern zurück nach Deutschland", sie habe eine "schmerzhafte diplomatische Niederlage" einstecken müssen.

Die linksorientierte Zeitung "Ta Nea" titelte: "Merkel hat auf zwei Feldern verloren, der Süden hat ein Tor geschossen." Die Kanzlerin sei zum ersten Mal gezwungen worden, ihre Positionen ein Stück weit zu verlassen. Die Nachrichtenagentur Athen-Mazedonien schrieb, die Ergebnisse seien positiv für Griechenland, sie seien ein richtiger Schritt aus der Schuldenkrise heraus.

"Wir müssen Allianzen bilden"

Die Politikanalystin Marianna Pyrgioti, Direktorin des Konstantinos Karamanlis Instituts, sagte SPIEGEL ONLINE, sie rate Griechenland, "sich mit den großen Volkswirtschaften des Südens, Italien und Spanien", zu verbünden. "Wir müssen Allianzen bilden, um die Bedingungen des Rettungspakets zu verbessern."

Auch in Irland, das ebenfalls Hilfe aus dem Rettungsschirm EFSF erhält, dominierte Erleichterung über die Entscheidungen in Brüssel. Premierminister Enda Kenny sagte, die Einigung werde die Belastungen durch die Verschuldung für Irlands Steuerzahler senken.

Vizepremier Eamon Gilmore nannte die Entscheidung zur Bankenrekapitalisierung eine tiefgreifende Veränderung für sein Land. Der Weg Irlands zurück an die Finanzmärkte werde nun leichter, sagte Gilmore. Wenn die Details bis Ende des Jahres verhandelt würden, habe der Entschluss große Auswirkungen auf irischen Schuldenstand, sagte Gilmore. Dann werde es deutlich unwahrscheinlicher, dass Irland ein weiteres Rettungspaket benötige.

Mitarbeit: Severin Weiland

insgesamt 8 Beiträge
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pacificwanderer 29.06.2012
1. Zuruecktreten
Frau Merkel hat mit ihrer Kehrtwendung DL schwer geschadet. Sie hat bewiesen dass sie mit den europaeischen Politikern nicht mithalten kann und sollte zuruecktreten.
dequincey 29.06.2012
2. optional
Wie entlarvend ist doch die Aussage von Irlands Vizepremier Gilmore, dass der Weg zurück an die Finanzmärkte nun leichter werde. Mit anderen Worten, weiter neue Schulden machen, statt zu sanieren. Das ist das generelle Problem. Unsere Wirtschaft funktioniert nur durch ständiges Wachstum, egal wie. Die anfallenden Kosten werden in die Zukunft verschoben, als gäbe es dort eine kostenfreie Erlösung. Die Umwelt, unserer Lebensgrundlagen, die Zukunft unserer Kinder, das Schulden fällig werden, interessiert alles nicht. Nur der aktuelle Profit zählt. Wer heute Ökonomie studiert, lernt nichts über Nachhaltigkeit oder die Endlichkeit von Ressourcen, weil die Grundlagen unseres Wirschaftsystems insgesamt falsch sind. Und natürlich sind die "Wirschaftsfachleute", Banker, Investoren, Wirtschaftsjournalisten, auch nicht die vielen Wirtschafts-Nobelpreisträger nicht bereit, nicht in der Lage einzugestehen, dass die Grundlage ihrer "Wissenschaft" nicht nur irrational sondern letztlich auch amoralisch ist. Profit für Wenige durch Verlust von Vielen. Solange solche Zocker die Regeln unseres Lebens bestimmen, treiben wir in den Abgrund.
DerKritische 29.06.2012
3.
Zitat von dequinceyWie entlarvend ist doch die Aussage von Irlands Vizepremier Gilmore, dass der Weg zurück an die Finanzmärkte nun leichter werde. Mit anderen Worten, weiter neue Schulden machen, statt zu sanieren. Das ist das generelle Problem. Unsere Wirtschaft funktioniert nur durch ständiges Wachstum, egal wie. Die anfallenden Kosten werden in die Zukunft verschoben, als gäbe es dort eine kostenfreie Erlösung. Die Umwelt, unserer Lebensgrundlagen, die Zukunft unserer Kinder, das Schulden fällig werden, interessiert alles nicht. Nur der aktuelle Profit zählt. Wer heute Ökonomie studiert, lernt nichts über Nachhaltigkeit oder die Endlichkeit von Ressourcen, weil die Grundlagen unseres Wirschaftsystems insgesamt falsch sind. Und natürlich sind die "Wirschaftsfachleute", Banker, Investoren, Wirtschaftsjournalisten, auch nicht die vielen Wirtschafts-Nobelpreisträger nicht bereit, nicht in der Lage einzugestehen, dass die Grundlage ihrer "Wissenschaft" nicht nur irrational sondern letztlich auch amoralisch ist. Profit für Wenige durch Verlust von Vielen. Solange solche Zocker die Regeln unseres Lebens bestimmen, treiben wir in den Abgrund.
Geunau darum gings. Einfach weiter Schulden machen, mit Deutschland als Zahlmeister. Und Merkel stimmt da auch noch zu. Raus aus diesem Euro, ist die einzigste vernünftige Option noch.
batistuta 29.06.2012
4.
Ich denke, dieses "einknicken" der Kanzlerin sollte man eher als ein Entgegenkommen betrachten, oder auch als das Zuckerbrot, das nach dem langen Einsatz der Peitsche einfach dazugehört. Die Peitsche haben die Regierungen der Krisen-Staaten jedenfalls gespürt, die Euro-Krise, die ja durch die Verzögerungstaktik Merkels dauernd spürbar war, hat tiefgreifende Ängste in den Staaten geschürt, die hoffentlich jetzt dazu führen, dass überfällige Reformen durchgesetzt werden. Merkel kann sich aber nicht ständig als die eiserne Kanzlerin in Europa geben, das würde nur zu noch mehr Missgunst und Insolation führen. Es ist wichtig zu zeigen, dass man auch in gewissen Punkten Verhandlungsspielraum zulässt, dass da ein gemeinsames Ziel besteht das nicht nur aus "Tut was ich sage und nichts anderes!" besteht. So funktioniert Politik nunmal nicht. Ich hoffe, dass hinter dem Handeln Merkels eine längerfristige Strategie steckt, dass sie die europäischen Staaten zu Reformen, zu größerer Absprache untereinander und zu einem stärkeren Europa führen kann.
luggy333 29.06.2012
5. Veraten und verkauft
Nun also doch. Unsere Kanzlerin hat uns verraten und verkauft. Aber die nächste Wahl kommt bestimmt obwohl es dadurch nicht besser wird. Egal wer dran ist., mit dem Geld vom Steuerzahler wird umgeworfen wie zu Kaisers zeiten. Wer sieht eigendlich unser maroden Strassen, Schulen ectr.. Die können nicht reapriert werden, weil wir das Geld für undiszipinierte Staten und Banken brauchen. Und gerade jene Banker die die Verantwotrung für dieses Desaster tragen,werden noch mit einem fetten Bonus prämiert, das wiederum der Steuerzahler berappen muss. Der Nierdergang von Europa ist besiegelt, wenn Deutschland ebenfalls kein Geld mehr hat. Nur lachen sich dann andere ins Fäustchen
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