EU-Schuldenstreit mit Italien Conte und Salvini signalisieren Gesprächsbereitschaft

EU-Kommissionspräsident Juncker hat die Debatte um Italiens Schuldenhaushalt 2019 offenbar erfolgreich versachlicht. Vizepremier Salvini kündigt an, er wolle "seriös und konkret" sein.

Giuseppe Conte, Matteo Salvini
GIUSEPPE LAMI/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Giuseppe Conte, Matteo Salvini


Offenbar ist Italien nun doch daran gelegen, Milliardenstrafen für einen nicht EU-konformen Haushaltsentwurf zu vermeiden, und den Streit um das italienische Staatsdefizit mit der EU zu entschärfen.

Regierungschef Giuseppe Conte hofft trotz des Verstoßes gegen Euro-Schuldenregeln, ein offizielles Strafverfahren gegen sein Land abzuwenden. Er sei zuversichtlich, dass der Dialog dazu führen könnte, sagte Conte nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Wochenende. Allerdings blieb unklar, welche Zugeständnisse Italien machen könnte. Juncker selbst betonte, der Dialog solle nicht abreißen.

Italien hat einen Schuldenberg von rund 2,3 Billionen Euro - mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zulässig sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien höchstens 60 Prozent. Rom müsste die Verschuldung deshalb eigentlich abbauen.

Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsnationaler Lega plant für 2019 mit einem Defizit von 2,4 Prozent eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung. Damit will sie unter anderem eine Grundsicherung, Steuererleichterungen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter finanzieren.

Conte sagte, er habe selbstverständlich keine Abkehr der Hauptreformen des Regierungsprogramms angeboten. Er sei jedoch immer ehrgeizig, wenn er verhandele. Italiens Vizepremier Matteo Salvini, sagte, er billige Contes Taktik. Italien mache keinen Rückzieher.

Salvini: "Wir wollen mit niemandem streiten"

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident von der Lega ließ durchblicken, dass sein Land die Defizitpläne für das kommende Jahr ändern könnte. Es gehe nicht um die Zahl hinterm Komma. "Es geht darum, seriös und konkret zu sein", sagte Salvini der Nachrichtenagentur Adnkronos. Man sollte nicht auf 2,4 Prozent fixiert sein. Wenn das Budget dem Wachstum des Landes nütze, könne das Defizit auch 2,2 oder 2,6 Prozent betragen. "Wir wollen mit niemandem streiten, wir bitten nur darum, das tun zu können, was die Italiener von uns verlangen."

Vor dem Wochenende hatte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici die italienische Regierung in einem Interview harsch kritisiert, und den Akteuren mangelnden Ernst vorgeworfen. Auf die Aussage Salvinis, er warte auch auf einen Brief vom Weihnachtsmann, sagte Moscovici, der sei er nicht: "Ich habe mir nicht den roten Anzug oder den weißen Bart angezogen." Die Fragen des Defizits solle man "mit gegenseitigem Respekt, mit Ernst und Würde behandeln" und "nicht mit Lässigkeit und einer schrillen Ironie".

Kommissionschef Juncker bezeichnete die Zusammenkunft mit Conte als "lebhaftes Treffen". Die Kommission und Rom sollten in permanentem Kontakt bleiben, um die Differenzen zu schmälern, sagte Juncker außerdem. Er habe "sehr deutlich gemacht, dass wir nicht im Krieg mit Italien sind".

Die EU-Kommission hatte unlängst empfohlen, ein offizielles Defizitverfahren gegen Italien zu eröffnen. Die Brüsseler Behörde hatte vor wenigen Tagen den italienischen Haushalt 2019 wegen einer zu hohen Neuverschuldung endgültig zurückgewiesen.

Aus Sicht der Kommission verstößt er gegen die verbindlichen Regeln der Eurozone und gegen Auflagen der europäischen Finanzminister. Derzeit wird dies im Kreis der EU-Staaten analysiert. Die EU-Kommission könnte das Verfahren - falls es keinen gravierenden Widerspruch gibt - in den kommenden Wochen einleiten. An dessen Ende könnten Strafen in Höhe von bis zu 3,4 Milliarden Euro stehen.



insgesamt 16 Beiträge
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Edgard 26.11.2018
1. Krawallbruder Salvini...
.. will "seriös" werden? Derjenige dessen Gossenjargon Wahlprogramm ist? Wovon will der denn dann seine Wählerschaft alimentieren? Sollte es ihm jetzt langsam wirklich mal um Italiens Zukunft gehen? Das glaub ich erst wenn konkrete Ergebnisse auf dem Tisch der EU liegen - denn er kann nicht aus seiner Haut. Daß die Handelsbilanzkurve Italiens stegig nach unten weist und die Verschuldung im Vergleich die höchste weltweit ist - das interessiert ihn nicht. Und ich bezweifele daß es ihn in Zukunft interessiert, einzig die Drohung mit Subventionskürzung und/oder Strafzahlungen hat wohl gewirkt. Resozialisierung und jäh erwachtes Verantwortungsbewußtsein bedeutet das jedoch sicher nicht.
ruku 26.11.2018
2. salvini und co.
der Anfang vom Ende. mit populistischen stammtischsprüchen betrügen sie ihre wähler. gefährliche gestalten, diese Damen (Frankreich, Polen) und herren (usa, österreich, osteuropa und nicht zuletzt deutschland)
seine-et-marnais 26.11.2018
3. Vorsicht mit zu harscher Kritik
Italien könnte bald kein Einzelfall mehr sein. Macron in Frankreich ist gezwungen irgendwie einen Ausgleich zu den Forderungen der 'gilets jaunes' zu finden. Die bisher bekannten Massnahmen genügen nicht um wieder Ruhe ins Land zu bringen. Und Macron steht vor der Entscheidung, er beruhigt die kochende Volksseele ob seiner Steuerpolitik oder er verstösst gegen die (unsinnige) 3%-Regelung und gegen die Verschuldungsgrenze. Und dann müsste sich Brüssel gegen Paris verhalten wie gegen Rom. Salvini muss nur Zeit schinden, denn Frankreich folgt dem italienischen Beispiel. Wenn die Protestbewegung in Frankreich sich organisiert, voilà, dann haben wir die französische Version der 5Sterne, und es sieht danach aus als wäre dies gerade der Fall.
claudio_im_osten 26.11.2018
4. Es gibt eine einfache Lösung.
Die italienischen Regierer erklären, dass sie sich an die Zusagen ihrer Vorgängerregierungen nicht halten wollen und die Italiener zahlen demnächst wieder in Lira. Wir sollten mit den Italienern nicht anders umgehen als mit den Briten: Verhandeln in gegenseitigem Respekt, nicht abweichen von den Interessen der Gemeinschaft und wenn das alles nichts nützt, sollten wir sie in Frieden ihren eigenen Weg gehen lassen. Eine Schuldengrenze von 60 % unterschreiben, dann bei 130 % noch eine Schippe drauflegen und die Risiken der Euro-Gemeinschaft vor die Tür kippen - wenn wir das durchgehen lassen, nützt es nur einem Salvini, der sich damit brüsten kann, wie er europäischen Schwächlinge vorgeführt hat. Konsequent bleiben gegenüber diesen Populisten - nur das macht unsere Position in Europa stark.
decathlone 26.11.2018
5. Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Pinke-Pinke...?
Die Italiener selbst haben den Braten anscheinend schon gerochen und waren bei der letzten internen Finanzierungsrunde, wo der italienische Staat sich Geld von den eigenen Bürgern pumpt, trotz der verlockend hohen Zinsen nicht bereit, ihr Geld zu investieren. An den Finanzmärkten wird es dann erst Recht kein Geld geben. Wo also soll das Geld herkommen, dass die Italiener sich pumpen müssen, um die Wahlversprechen der Populisten zu bezahlen??
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