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13. Oktober 2015, 21:02 Uhr

Verfassungsreform

Italienischer Senat beschließt eigene Entmachtung

Die Gesetzgebung soll beschleunigt, der Politikbetrieb verschlankt werden: Italiens Senat hat einer historischen Verfassungsreform zugestimmt. Die umstrittene Reform könnte aber noch gekippt werden.

Ministerpräsident Matteo Renzi will Italiens Politik effizienter gestalten: Der italienische Senat hat am Dienstag einer Verfassungsreform zugestimmt, die die Größe und das politische Gewicht der zweiten Parlamentskammer deutlich verringert.

Demnach soll die Zahl der Senatoren auf 100 von derzeit 315 reduziert werden. Zudem wählt künftig nur noch das Abgeordnetenhaus den Ministerpräsidenten. Die Möglichkeiten des Senats, Gesetze zu blockieren, werden stark eingeschränkt.

Mit der Verfassungsreform will Renzi die Gesetzgebung beschleunigen und den Politikbetrieb verschlanken. Um sie durchzubringen, sind allerdings noch weitere Abstimmungen in beiden Kammern des Parlaments bis weit ins nächste Jahr hinein nötig. Damit haben die Gegner der Reform noch zahlreiche Gelegenheiten, sie zu torpedieren. Zudem muss die Reform nach der Zustimmung des Parlaments noch in einem Referendum bestätigt werden.

Senat muss viele Kompetenzen abgeben

179 Senatoren stimmten am Dienstag in Rom für die Verfassungsänderung. Dagegen stimmten 16 Senatoren, sieben enthielten sich. Bisher waren Abgeordnetenhaus und Senat in Italien gleichberechtigt - und blockierten sich oft gegenseitig. Der Senat muss nun viele seiner Kompetenzen abgeben.

Ähnlich wie der deutsche Bundesrat wird der Senat bei neuen Gesetzen künftig nur noch eingeschaltet, wenn die Regionen davon betroffen sind. Weitere Zuständigkeiten sind Verfassungsänderungen, das Wahlrecht, Volksabstimmungen und EU-Fragen.

Die Reform gilt als wichtiger Sieg für Renzi, der in diesem Jahr bereits eine Arbeitsmarktreform und ein neues Wahlgesetz durch das Parlament gebracht hatte. Auch in Renzis Demokratischer Partei (PD) war die Verfassungsreform lange Zeit heftig umstritten.

"Die lange Geschichte der ergebnislosen Politik ist zu Ende", schrieb Renzi nach der Senatsabstimmung im Online-Netzwerk Facebook. "Reformen werden verwirklicht, Italien verändert sich. Weiter so!" Bei Twitter bedankte er sich bei allen Unterstützern, "die den Traum von einem einfacheren und stärkeren Italien weiter verfolgen".

amt/AFP/Reuters

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