Verfassungsreform Italienischer Senat beschließt eigene Entmachtung

Die Gesetzgebung soll beschleunigt, der Politikbetrieb verschlankt werden: Italiens Senat hat einer historischen Verfassungsreform zugestimmt. Die umstrittene Reform könnte aber noch gekippt werden.

Der italienische Senat: 179 Senatoren votierten für die Verfassungsänderung
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Der italienische Senat: 179 Senatoren votierten für die Verfassungsänderung


Ministerpräsident Matteo Renzi will Italiens Politik effizienter gestalten: Der italienische Senat hat am Dienstag einer Verfassungsreform zugestimmt, die die Größe und das politische Gewicht der zweiten Parlamentskammer deutlich verringert.

Demnach soll die Zahl der Senatoren auf 100 von derzeit 315 reduziert werden. Zudem wählt künftig nur noch das Abgeordnetenhaus den Ministerpräsidenten. Die Möglichkeiten des Senats, Gesetze zu blockieren, werden stark eingeschränkt.

Mit der Verfassungsreform will Renzi die Gesetzgebung beschleunigen und den Politikbetrieb verschlanken. Um sie durchzubringen, sind allerdings noch weitere Abstimmungen in beiden Kammern des Parlaments bis weit ins nächste Jahr hinein nötig. Damit haben die Gegner der Reform noch zahlreiche Gelegenheiten, sie zu torpedieren. Zudem muss die Reform nach der Zustimmung des Parlaments noch in einem Referendum bestätigt werden.

Senat muss viele Kompetenzen abgeben

179 Senatoren stimmten am Dienstag in Rom für die Verfassungsänderung. Dagegen stimmten 16 Senatoren, sieben enthielten sich. Bisher waren Abgeordnetenhaus und Senat in Italien gleichberechtigt - und blockierten sich oft gegenseitig. Der Senat muss nun viele seiner Kompetenzen abgeben.

Ähnlich wie der deutsche Bundesrat wird der Senat bei neuen Gesetzen künftig nur noch eingeschaltet, wenn die Regionen davon betroffen sind. Weitere Zuständigkeiten sind Verfassungsänderungen, das Wahlrecht, Volksabstimmungen und EU-Fragen.

Die Reform gilt als wichtiger Sieg für Renzi, der in diesem Jahr bereits eine Arbeitsmarktreform und ein neues Wahlgesetz durch das Parlament gebracht hatte. Auch in Renzis Demokratischer Partei (PD) war die Verfassungsreform lange Zeit heftig umstritten.

"Die lange Geschichte der ergebnislosen Politik ist zu Ende", schrieb Renzi nach der Senatsabstimmung im Online-Netzwerk Facebook. "Reformen werden verwirklicht, Italien verändert sich. Weiter so!" Bei Twitter bedankte er sich bei allen Unterstützern, "die den Traum von einem einfacheren und stärkeren Italien weiter verfolgen".

amt/AFP/Reuters



insgesamt 8 Beiträge
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msvanessacheng 13.10.2015
1.
So ähnlich wurde auch die Römische Republik liquidiert. Auch damals war es entscheidend den Senat zu entmachten und demontieren. Und auch damals wurde dies als grossen Schritt in die richtige Richtung gefeiert ...
frank-bhv 13.10.2015
2. Falscher Schluss
Der altrömische Senat war eine nicht demokratisch legitimierte Adelsversammlung. Im heutigen Italien zwei gleichberechtigte PRlamentskammern - das kann nicht gut gehen und führt zu Blockaden (und kostet viel Geld). Es ist gut, eine Kammer zur Kontrolle bei Gesetzen zu machen, die zB Regionen betreffen. aber beide Kammern alles machen zu lassen, ist zu viel. Klappt ja auch in den USA nicht wirklich.
wanderer777 13.10.2015
3. Mafia
Eigentlich interessiert doch nur eines: begünstigt die Verfassungsreform das in Italien immer noch stark verwurzelte organisierte Verbrechen oder nicht?
Peter Eckes 13.10.2015
4. Schade.
Ich fand den italienischen Senat eigentlich immer recht interessant. Eine zweite Kammer wie den Bundesrat braucht auch kein Mensch, dann lieber ganz abschaffen. Aber ein paar mehr Informationen zu dem Thema wären schon mal ganz schön. Wie sollen sich den die 100 Senatoren zusammensetzen? Wer wählt sie und wie? Was wird aus den Senatoren auf Lebenszeit? Fragen über Fragen.
bartsuisse 14.10.2015
5. wanderer - wieso soll dieses das einzige Interesse sein?
das organisierte Verbrechen zu bekämpfen ist sicher wichtig (wie in Deutschland auch, das träge dabei ist). Aber es gibt doch auch ganz zahlreiche weitere Interessen in einer Gesellschaft. Die Politik gestaltet und beeinflusst alle Gesellschaftsfragen. Italien auf organisierte Kriminalität zu reduzieren ist sehr sehr oberflächlich.
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