Geplante Gesetzesänderung Uno warnt vor politisch geschürtem Hass in Italien

Italiens Regierung verfolgt einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik. Die Uno-Organisation OHCHR hat das ungewöhnlich harsch kritisiert - und fordert Rom dazu auf, eine geplante Gesetzesänderung zu überdenken.

Italienische Polizei bei Personenkontrolle während der Räumung des Migrantencamps Baobab in Rom
MASSIMO PERCOSSI/EPA-EFE/REX

Italienische Polizei bei Personenkontrolle während der Räumung des Migrantencamps Baobab in Rom


Bereits im September hat die italienische Regierung ihre Einwanderungspolitik per Dekret drastisch verschärft und das Asylrecht eingeschränkt. Nun soll das sogenannte Dekret für Einwanderung und Sicherheit in ein Gesetz umgesetzt werden. Schon in der nächsten Woche könnte es das Parlament passieren. In einem ungewöhnlich harschen Statement fordert der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) Italien nun zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik auf.

Das neue Gesetz untergrabe die internationalen Menschenrechtsprinzipien grundlegend, heißt es in dem Statement. Es komme zu einer Zeit, in der Italien "mit einem Klima des Hasses und der Diskriminierung konfrontiert ist, sowohl gegen Migranten und andere Minderheiten als auch gegen die Zivilgesellschaft und Privatpersonen, die die Rechte von Migranten verteidigen", schreibt die Uno-Organisation weiter. Die Zahl der Hassattacken auf Migranten habe in der Vergangenheit stark zugenommen. Dies gehe einher mit einem Klima der Intoleranz, das von der Politik zusätzlich geschürt werde.

Zunahme rassistischer Attacken

Bereits im Wahlkampf hätten "einige Politiker die öffentliche Diskussion angeheizt, in dem sie sich rassistisch und fremdenfeindlich über Einwanderer und Ausländer geäußert haben", heißt es in dem Statement. Allein in dieser Zeit hätten zivilgesellschaftliche Organisationen 169 rassistisch motivierte Vorfälle registriert. Besonders häufig betroffen davon seien Menschen mit afrikanischer Abstammung und Roma.

Eine weitere Ausgrenzung von Migranten durch das geplante Gesetz würde die sozialen Spannungen im Land zusätzlich verstärken und dazu führen, dass die Unsicherheit insgesamt wachse. Ein inklusiver Ansatz in der Einwanderungspolitik müsse deshalb auch im Sinne der italienischen Bevölkerung sein.

Der OHCHR ruft Rom daher dazu auf, die geplante Gesetzesänderung noch einmal zu überdenken. "Die Regierung muss sich an die in der italienischen Verfassung verankerten Werte und an die internationalen Verpflichtungen halten, die sie eingegangen ist", fordern die Menschenrechtsexperten in ihrem Statement. Die OHCHR habe sich mit ihrem Anliegen an die Regierung gewandt. Eine Antwort aus Rom sei noch nicht erfolgt.

Das geplante Gesetz sieht unter anderem vor, Abschiebungen zu erleichtern. Außerdem würde es den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse einräumen. Der OHCHR kritisierte, dass die Gesetzesänderung dazu führen würde, dass Tausende Migranten ihren Schutzstatus verlieren könnten. Dies würde sie zu einem leichteren Ziel für Angriffe und Ausbeutung machen.

asc

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.