Italien unter der rechten Lega Widerstand in Salvini-Land

Geschäfte von Ausländern müssen früher schließen, für Asylbewerber gilt abends Ausgangssperre: Innenminister Matteo Salvini krempelt Italien auf rechts. Doch nicht alle Bürger lassen sich das bieten.
Anti-Salvini-Proteste in Mailand

Anti-Salvini-Proteste in Mailand

Foto: Matteo Bazzi/ AP

Das Plakat zeigt den federgeschmückten Kopf eines Indianerhäuptlings. Daneben steht in großen Lettern: "Sie haben der Einwanderung keine Grenzen gesetzt. Heute leben sie in Reservaten."

Es war 2008, Wahlkampf in Italien, und man hat gelacht und gewitzelt über die Plakate der kleinen norditalienischen Separatistenpartei Lega Nord. Kaum einer nahm sie ernst. Dabei war es der Beginn einer Entwicklung, die das weltoffene, europabegeisterte und liberale Italien binnen einem Jahrzehnt an den rechten Rand des politischen Spektrums verschoben hat.

Wahlposter der Lega (2008)

Wahlposter der Lega (2008)

Foto: STEFANO RELLANDINI/ REUTERS

Damals machte die Lega Nord den ersten Schritt, legte von 3,6 auf 8,4 Prozent der Stimmen zu. Im Frühjahr dieses Jahres waren es dann 17 Prozent, das reichte zur Regierungspartei in einer Koalition mit dem größeren (knapp 33 Prozent) Partner MoVimento5Stelle, der Fünf-Sterne-Bewegung.

Im Herbst 2018 hat die Lega in allen Umfragen die Sterne überholt, alle anderen Parteien sowieso. Ihr Anführer, der 44-jährige Matteo Salvini, präsentiert sich als Mischung aus Wladimir Putin und dem ungarischen Ausländerfeind Viktor Orbán, zeigt sich gern mit Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen und zitiert Mussolini, etwa: "Viel Feind, viel Ehr".

Das finden viele prima. Schon länger, seit Silvio Berlusconis Glanz verblasste und Italiens Linke sich hauptberuflich dem gegenseitigen Bekämpfen widmete, träumen nicht wenige Italiener von einer Wiederkehr ihres einstigen Führer, dem "Duce" Benito Mussolini. Bei denen biedert sich Salvini höchst erfolgreich an. Jeden Tag haut er ein paar nationalistische oder rechtsradikale Sprüche via Facebook, Twitter, YouTube oder über die TV-und Radiokanäle aus - mit Vorliebe gegen Migranten.

Kontrollierte ethnische Säuberung

"Wenn ich Minister werde", hat er vor der Berufung in einem Radiosender gesagt, "lasse ich alle Migranten zurück an Afrikas Strände bringen, mit einem freundlichen Schulterklopfen, einem Päckchen Nüsse und einem Eis." Offen versprach er "eine kontrollierte ethnische Säuberung". Jetzt ist er Innenminister - und macht sich an die Umsetzung.

Erst hat er den schon lange vor seiner Amtsübernahme enorm geschrumpften "Flüchtlingsstrom" weiter gedrosselt. Er hat die "Gutmenschen" verjagt, die schiffbrüchige Migranten aus dem Wasser zogen und nach Italien brachten. Er hat die Häfen geschlossen.

Nun schafft Salvini "Ordnung" bei denen, die schon da sind. Derzeit läuft die Umsetzung eines Pakets von Sicherheitsgesetzen, in denen zum Beispiel Asylbewerbern verboten wird, nach 20 Uhr und vor 8 Uhr ihr Aufnahmelager zu verlassen. Jedes Päckchen an sie muss fortan geöffnet und untersucht werden, wie im Gefängnis. Aus Sicherheitsgründen, heißt es.

Integration - kein politisches Ziel mehr

Im süditalienischen Riace hat er das Erfolgsbeispiel für gelungene Integration zerstört. In dem einst sterbenden Bergdorf - ohne Lebensmittelgeschäft, Friseur, Kaffeebar, dafür mit alten Menschen und vielen leer stehenden, verfallenden Häusern - hatte der Bürgermeister Migranten eingeladen, Wohnungen und Häuser zu restaurieren und das Dorf neu zu beleben.

Es kamen nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Beobachter aus aller Welt, um das Experiment vielleicht zu kopieren. Nun ließ Salvini Bürgermeister Domenico Lucano wegen Förderung der illegalen Einreise festnehmen, die dort heimisch gewordenen Neubürger abtransportieren und auf Lager überall in Italien verteilen. Lucano ist inzwischen wieder frei, aber das Verfahren läuft.

Geschäfte, in denen man bis Mitternacht oder rund um die Uhr einkaufen kann, sollen künftig spätestens um 21 Uhr schließen müssen. Freilich nur, wenn sie Ausländern gehören. Denn, so Salvini, "in denen trinken die Leute bis 3 Uhr morgens, pinkeln und kacken in die Hauseingänge". Deshalb sei die Zwangsschließung auch keine Maßnahme gegen die Geschäfte von Ausländern, sondern "der Schutz gegen Missbräuche von einigen". Handelsverbände, Verbraucherschützer protestieren - aber das interessiert Salvini und seine Freunde nicht. Und "Rassisten" sind sie deshalb schon gar nicht.

Rassismus? Eine Erfindung der Linken

Wer das sagt, bekommt Ärger. Wie die im Kongo geborene, seit 1983 in Italien lebende sozialdemokratische EU-Abgeordnete und Ex-Ministerin Cécile Kyenge. Von der hatte ein Lega-Funktionär ein Bild verbreitet, das sie als Orang-Utan darstellte. Frau Kyenge nannte den Mann einen Rassisten, Salvini verklagte sie daraufhin. Das Verfahren ist noch nicht beendet. Rassismus sei das nicht, sagt Salvini, "Rassismus ist eine Erfindung der Linken".

Auch dass gehäuft Menschen mit dunkler Haut beschimpft, geschlagen oder beschossen werden, habe mit Rassismus nichts zu tun. Sagt Salvini. Denn die Italiener seien gute Menschen, freilich sei "ihre Geduld nahezu am Ende".

Matteo Salvini

Matteo Salvini

Foto: ALBERTO PIZZOLI/ AFP

Aber mit allen Gemeinheiten kommen die Rechtspopulisten dann doch nicht durch. Im 45.000-Einwohner-Städtchen Lodi, nicht weit von Mailand, hatte sich die Lega-Bürgermeisterin Sara Casanova etwas ganz Feines ausgedacht und war von ihrem Parteichef dafür öffentlich gelobt worden. Das in italienischen Kindergärten und Schulen übliche und staatlich subventionierte Mensaessen kostet dort pro Tag zwei Euro, wenn das Einkommen der Eltern einen bestimmten Betrag nicht übersteigt.

Große Aufregung über das Essensgeld

Bislang galt das auch für Ausländer-Familien. Aber nun sollten diese, so bestimmte es die lokale Lega-Regierung, eine Bescheinigung aus ihrem Herkunftsland vorlegen, in italienischer Sprache natürlich, die belegt, dass die Familie dort keinen Haus- oder sonstigen Besitz hat. Für die Betroffenen, etwa aus Mali oder Somalia, ist das natürlich ein aussichtsloses Vorhaben. Deshalb sollten 316 Familien künftig fünf Euro zahlen - bis zu hundert Euro im Monat. Weil die meisten Familien das nicht aufbringen können, saßen deren Kinder nun statt in der Mensa draußen und aßen mitgebrachte Brote.

Das erregte erst das Mitleid vieler Bürger von Lodi und dann von ganz Italien. Man sammelte binnen wenigen Tagen 60.000 Euro - genug fürs das Essen aller Kinder bis Weihnachten. Lega-Boss Salvini lenkte ein: Die Regelung bleibt, aber den Beleg aus der Heimat kann auch eine persönliche Erklärung ersetzen. Jetzt essen wieder alle in der gleichen Mensa.

Es gibt eben auch noch viele Italiener, die nicht salvinisiert sind.