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Parlamentswahlen: Krise bei Italiens Sozialdemokraten

Foto: ALESSANDRO BIANCHI/ REUTERS

Sozialdemokraten in Italien "Politisch tot"

Vor den Wahlen in Italien droht den Sozialdemokraten ein Desaster: Die Partei von Ex-Premier Renzi fällt im Streit auseinander. Zur Freude der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Und von Silvio Berlusconi.

Luigi Di Maio, designierter Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung für die italienischen Parlamentswahlen im Frühjahr, reagierte schnell und unbarmherzig. Er sagte ein in dieser Woche geplantes TV-Duell mit dem sozialdemokratischen Parteichef Matteo Renzi ab. Nach ihrer verheerenden Niederlage bei den Regionalwahlen in Sizilien sei dessen Partito Democratico (PD) "politisch tot" und Renzi "nicht mehr unser Gegenspieler".

Gut möglich, dass er recht hat. Vieles spricht derzeit dafür, dass die jetzigen Regenten in Rom bei den anstehenden Wahlen keine entscheidende Rolle mehr spielen. Denn in den Umfragen liegen die Sozialdemokraten abgeschlagen hinter der populistischen, antieuropäischen, vom Ex-Komiker Beppe Grillo gegründeten Fünf-Sterne-Bewegung und einem Bündnis mehrerer Rechts-Parteien, angeführt von - man glaubt es kaum - Silvio Berlusconi.

"Wir sind das Bollwerk gegen die Populisten", tönte der 81-jährige Ex-Premier. Der Medienzar und Milliardär hatte in den vergangenen Jahren eher mit Sexismus-Skandalen und als Angeklagter vor Gericht von sich Reden machen lassen. Als verurteilter Steuerhinterzieher darf er selbst kein Staatsamt bekleiden - aber eine Koalition schmieden und führen. Und diese liegt derzeit ganz vorne.

Zankereien im Renzi-Lager

In Sizilien brachten es Berlusconi und Co. auf knapp 40 Prozent der Stimmen, die Grillo-Sterne schafften knapp 35 Prozent. Das Mitte-Links-Wahlbündnis mit Renzis PD im Zentrum kam nicht einmal auf 20 Prozent. Umfragen für ganz Italien sagen ähnliche Ergebnisse voraus.

Der Absturz hat natürlich mit den Zankereien im Renzi-Lager zu tun. Die PD-Akteure sind, oftmals getrieben vom eigenen Ego und persönlichen Interessen, schon lange damit beschäftigt, die einstige große Mehrheitspartei in Flügel, Grüppchen und Kleinstparteien zu zerschlagen.

Nach dem Wahldebakel in Sizilien fällt nun fast jeden Tag ein neuer Name, der die Partei besser positionieren können soll als Amtsinhaber Renzi. Darunter sind mehr oder weniger bekannte Parteifunktionäre, aber auch Innenminister Marco Minniti, Senatspräsident Pietro Grasso oder der amtierende Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni.

"Eine Allianz mit PD? - Um Gottes Willen!"

Lustvoll stänkern und mobilisieren Altväter der Partei wie die Ex-Regierungschefs Massimo d'Alema und Romano Prodi gegen ihren Vorsitzenden Renzi. Verbittert gründen Ex-Führungsfiguren wie der einstige PD-Chef Pier Luigi Bersani eigene Miniparteien und wollen mit der Renzi-Truppe nichts mehr zu tun haben. "Eine Allianz mit PD?", echauffierte sich Bersani diese Woche, "um Gottes Willen!"

An diese Devise hielt sich auch der bekannte sizilianische PD-Politiker Claudio Fava, Sohn eines 1984 von der Mafia ermordeten Journalisten. Der Autor von Fachbüchern über die Mafia und ehemalige EU-Parlamentarier trat in Sizilien mit einer eigenen Liste an, nahm den Genossen sechs Prozent ab und bot den "Fünf-Sternen"-Grillini eine Zusammenarbeit an. Die lehnten freilich dankend ab.

So bricht hier und dort ständig ein weiterer Teil der Partei samt der jeweiligen Gefolgschaft ab. "Nur ein Wunder", kommentierte die römische Tageszeitung "La Repubblica" die Lage in der Regierungspartei PD, könne "die brudermörderische Dynamik stoppen".

Renzi: vom Idol zum Sündenbock

Einer glaubt fest an dieses Wunder: Parteichef Renzi gibt sich trotz allem selbstbewusst. Er werde die Partei neu erfinden, als eine Bewegung wie die von Emmanuel Macron, die diesen in Frankreich ins Präsidentenamt getragen hat. "Ich wette", verkündete Renzi im Fernsehen, "bei den Wahlen werden wir mit 40 Prozent vorne liegen". Denn, wenn die Wähler zwischen Berlusconi und Grillo entscheiden sollen, "wählen sie immer PD".

Nur: Die Partei ist längst auseinandergebrochen. Und Renzi ist nicht Macron.

Vor vier Jahren, bei seinem Antritt in Rom als "Verschrotter" der alten politischen Kaste, hätten "die Menschen ihre Hoffnungen mit ihm verknüpft", sagt der Polit-Professor Giovanni Orsina von der römischen LUISS-Universität. "Jetzt hängen sie ihm ihre Enttäuschungen an." Vom Idol sei Renzi zum Sündenbock geworden.

Feier auf dem Roten Platz

"Die Krise der Linken" ist laut Meinungsforscher Ilvo Diamanti "die Krise einer Massenpartei, die heute offenbar keine Antworten auf die Bedürfnisse der Gesellschaft mehr hat". Die Demokratische Partei (PD) sei eine Partei geworden, die "um die Person Renzi kreist", weshalb Diamanti sie schon vor geraumer Weile in "Partei von Renzi" umtaufte.

So sehen es auch viele Parteimitglieder. Vom reformorientierten Zusammenschluss einstiger Kommunisten mit ehemaligen Christdemokraten zu einer neuen linksliberalen und christsozialen, europäisch und weltoffen orientierten Partei ist wenig übriggeblieben. Warum sollten die Wähler sie also noch wählen?

In Sizilien ging vorigen Sonntag mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten gar nicht erst an die Urnen. Zu einem erheblichen Teil waren es potenzielle Wähler der Sozialdemokraten. Fünf Jahre zuvor hatte deren Wahlallianz noch mit über 30 Prozent der Stimmen gewonnen. Und von denen, die überhaupt wählten, kehrten viele zu Berlusconi zurück oder liefen zu den "Fünf-Sternen" über.

Nur die ganz alten Linken sind noch immer ganz linientreu: Eine Hundertschaft von ihnen feierte Anfang dieser Woche auf dem Roten Platz in Moskau den 100. Jahrestag der Lenin-Machtübernahme. Mit Genossen aus China, Kuba und Nordkorea.


Zusammenfassung: Bei den Parlamentswahlen im Frühjahr hoffen die angeschlagenen Sozialdemokraten (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi auf ein Comeback. Renzi selber sieht sich in einer ähnlichen Rolle wie Frankreichs Staatschef Macron, der als Erneuerer der politischen Szene Erfolg hatte. Doch in Umfragen liegen die antieuropäische Fünf-Sterne-Bewegung und ein von Silvio Berlusconi angeführtes rechtes Bündnis vorne. Innerhalb der PD tobt derweil ein heftiger Streit um die Macht. Wer sich am Ende durchsetzt, ist unklar.

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