Flüchtlingskrise Italien will Grenze am Brenner wieder kontrollieren

Die italienische Polizei führt am Brenner wieder Grenzkontrollen ein. Die Regierung in Rom entspricht damit einer Bitte aus Deutschland. So soll Bayern in der Flüchtlingskrise unterstützt werden.

Flüchtlinge im Regionalzug von Bozen zum Bahnhof Brenner: Kontrollen verschärft
DPA

Flüchtlinge im Regionalzug von Bozen zum Bahnhof Brenner: Kontrollen verschärft


Italien hat sich bereit erklärt, vorübergehend die Kontrollen am Brenner an der Grenze zu Österreich wieder einzuführen. Die Behörden der Grenzprovinz Bozen erklärten am Mittwoch, die Regierung in Rom habe umgehend auf eine entsprechende Anfrage aus Deutschland reagiert.

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Heft 36/2015
Es liegt an uns, wie wir leben werden. Ein Manifest.

Der Plan: Die Kontrollen könnten genau wie beim G7-Gipfel Anfang Juni als "vorübergehende Maßnahme" eingeführt werden. So könne Bayern bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation unterstützt werden. Damit würde das Schengener Abkommen, das den Wegfall der Kontrollen innerhalb der EU vorsieht, erneut teilweise ausgesetzt werden.

Wie der österreichische "Standard" berichtet, wurde die Zahl der Polizisten bei Kontrollen auf internationalen Zügen am Brenner bereits erhöht. Auch in den Bahnhöfen von Bozen, Brixen und an dem Grenzpass sowie am italienisch-österreichischen Grenzübergang seien die Kontrollen verschärft worden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa.

Laut einem Bericht der Nachrichtenseite "Südtirol News" hat Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) ihre Südtiroler Amtskollegin Martha Stocker (SVP) um Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gebeten. Für einige Tage soll Südtirol nun etwa 300 bis 400 Flüchtlinge zeitweise unterbringen. (Lesen Sie hier unsere Reportage von der Flucht über den Brennerpass.)

Der Schengenraum
    Für die Bürger des Schengenraumes sind die Grenzen innerhalb der EU fast unsichtbar geworden: Sie können sich ohne Passkontrollen innerhalb der Mitgliedstaaten bewegen. An den Schengen-Außengrenzen werden weiter Pässe kontrolliert. Grenzkontrollen zwischen Schengenstaaten dürfen in Ausnahmefällen vorübergehend wieder eingeführt werden.

Der Vertrag ist nach der Gemeinde Schengen in Luxemburg benannt. Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten ein Abkommen zum Wegfall der Grenzkontrollen untereinander. Dieses wurde dann zehn Jahre später umgesetzt.

Nach und nach traten weitere Staaten der Regelung bei. Inzwischen sind 26 europäische Länder vollständige Mitglieder des Schengenraums. Die EU-Mitglieder Großbritannien und Irland haben sich gegen einen Beitritt entschieden. Zypern, Rumänien, Bulgarien und Kroatien wenden die Schengen-Regeln bislang nur zum Teil an. Mit Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein gehören auch vier Nicht-EU-Mitglieder zum Schengenraum.

vek/AFP



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