Gerichtsurteil Zwei Jahre Ämterverbot für Berlusconi

Ein Berufungsgericht in Mailand hat gegen Silvio Berlusconi ein zweijähriges Ämterverbot verhängt. Es folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten. Berlusconi will erneut Berufung einlegen.

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Mailand - Silvio Berlusconi darf nach einem Urteil des Mailänder Berufungsgerichts zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr ausüben. Das entschieden die Richter am Samstag nach einer Anhörung.

Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der 77-jährige Berlusconi war am 1. August vom Kassationsgericht in Rom wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset erstmals rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, ein fünfjähriges Verbot zur Ausübung öffentlicher Ämter wurde allerdings zur Neuverhandlung an das Berufungsgericht zurücküberwiesen.

Berlusconis vierjährige Haftstrafe wurde wegen einer Amnestieregelung auf ein Jahr verkürzt und muss aus Altersgründen nicht im Gefängnis verbüßt werden. Der Ex-Premier will stattdessen Sozialarbeit leisten.

Berlusconi droht nach dem Urteil der Verlust seines Sitzes im Senat. Über den Entzug des Mandats wird ohnehin seit seiner rechtskräftigen Verurteilung zu der Freiheitsstrafe verhandelt. Ein Ausschuss der Parlamentskammer stimmte zuletzt dafür, ihm das Mandat zu entziehen. Endgültig dürfte das Senatsplenum bis Ende des Monats entscheiden.

Berlusconi kann gegen die Entscheidung des Mailänder Gerichts Berufung einlegen - und will das auch tun. Sein Anwalt Niccolò Ghedini kündigte umgehend nach der Urteilsverkündung an, vor dem Kassationsgericht in Rom die Annullierung des Ämterverbots beantragen zu wollen. Die Anwälte dürften dafür die in einigen Wochen erwartete schriftliche Begründung des Mailänder Richterspruchs abwarten.

Die unsichere politische Zukunft von Berlusconi hatte für die jüngste Regierungskrise in Italien gesorgt. Dabei war Berlusconi am Widerstand in der eigenen Partei PdL (Volk der Freiheit) mit dem Vorhaben gescheitert, die von ihm mitgetragene Regierung unter Enrico Letta zu stürzen.

Der milliardenschwere Medienunternehmer Berlusconi prägt seit 20 Jahren die italienische Politik, er war insgesamt viermal Ministerpräsident des Landes. Immer wieder machte er durch Sex-Eskapaden, Korruptionsvorwürfe und extravagante Auftritte von sich reden.

als/ric/AFP/dpa/Reuters

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simtom 19.10.2013
1.
Es ist doch absolut ungerecht diesen rechts!schaffenden, potenten Bungalitiker, der in den letzten 20 Jahren nur Italiens Bestes nahm und wollte, jetzt seiner Ämter zu entheben. Steuerbetrug ist in der Macho-Gesellschaft doch wirklich nur ein Kavaliersdelikt(chen). Und wird er nicht Cavaliere genannt?
Pandora0611 19.10.2013
2. Nur zwei Jahre?
Zitat von sysopDPAEin Berufungsgericht in Mailand hat gegen Silvio Berlusconi ein zweijähriges Ämterverbot verhängt. Es folgt damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-zwei-jahre-aemterverbot-fuer-berlusconi-a-928777.html
Warum nicht lebenslang? Erst wurde seine Haftstrafe von vier Jahren wegen eines "Lex Berlusconi" auf ein Jahr reduziert, und jetzt soll er - angeblich - nach zwei Jahren Enthaltsamkeit wieder auf der politischen Bühne zurückkehren dürfen. Daraus weren wohl eher zwei Monate!
wurzelbär 19.10.2013
3. Zwei Jahre Ämterverbot
Das ist lachhaft ! Das ist kein Urteil, das ist die Verhöhnung des Volkes bei der Strafbemessung von nicht volkszugehörigen Politikern. . Man hätte ihn für den Rest seines Lebens zum Schuhputzen auf der Straße verpflichten sollen !
lightcycler 19.10.2013
4. Ich finde es eher unfassbar...
...dass es einfach KEIN Urteil zu geben scheint, nach dem nicht irgendeine endgültige Entscheidung in ein paar Wochen folgen soll oder beim es keine Berufung gibt. Es erscheint in Italien unmöglich, eine endgültige Entscheidung zu treffen.
TheTruth 19.10.2013
5. Sorry
Aber wenn italienische Mitbürger so einen Verbrecher nach 2 Jahren wieder wählen sollten, dann sind die selbst schuld. So jemand wie Silvio würde nicht überleben, hätte er nicht genügend Gönner und Anhänger im Volk.
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