Italien Letta bastelt an großer Koalition

Die Regierungskrise in Italien könnte schon in Kürze beendet sein: Die Verhandlungen Enrico Lettas über die angestrebte große Koalition stehen vor dem Abschluss. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird kein Teil der neuen Regierung sein.

Designierter Regierungschef Letta: Unterstützung von Berlusconi
REUTERS

Designierter Regierungschef Letta: Unterstützung von Berlusconi


Rom - Seit Wochen dauert die politische Krise in Italien schon an, nun könnte sie plötzlich ganz schnell beendet sein. Der designierte Ministerpräsident Enrico Letta hat sich eng mit Staatspräsident Giorgio Napolitano abgestimmt. In einem zweieinhalbstündigen Gespräch informierte Letta ihn über die Vorbereitungen zu seiner angestrebten großen Koalition. Zuvor hatte Letta alle Parteien konsultiert. Napolitano wolle in seiner "Regierung des Präsidenten" die jüngere Generation und dabei vor allem Frauen vertreten sehen. Passenderweise teilte Silvio Berlusconi mit, er werde kein Minister.

Der linksliberale Letta legte einen "Tag der Reflexion" und der Gespräche ein, auch um letzte Knoten im Programm der von ihm vorbereiteten breiten Koalition zu lösen. Laut italienischen Medien verhandelt der 46-Jährige noch mit der konservativen PdL-Partei ("Volk der Freiheit") Berlusconis. Dieser will vor allem die Grundsteuer auf das erste Haus abgeschaffen, setzt dabei aber auf eine Einigung mit Letta. Es gebe keine unlösbaren Probleme, sagte Berlusconi. Er signalisierte Unterstützung für Letta.

Napolitano hatte Letta, den Vizechef der Demokratischen Partei (PD), am Mittwoch mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser steht nun vor der Aufgabe, den seit der Parlamentswahl vor zwei Monaten andauernden politischen Stillstand im Land zu beenden. Seine Mitte-Links-Partei PD, Berlusconis PdL und die kleine Zentrumsformation des bisherigen Regierungschefs Mario Monti sollen die neue Regierung tragen. In Rom wird erwartet, dass Letta an diesem Wochenende vereidigt wird. Als Minister sind unter anderen PdL-Parteichef Angelino Alfano sowie die Ex-Regierungschefs Giuliano Amato und Mario Monti im Gespräch. Die separatistische Lega Nord und die populistische Protestbewegung "Fünf Sterne" (M5S) Beppe Grillos gehen in die Opposition.

Letta hatte den Auftrag zur Bildung einer Regierung unter Vorbehalt angenommen, weil er zunächst die politischen Parteien konsultieren wollte. Er muss sich Vertrauensabstimmungen im Parlament stellen, die für Anfang kommender Woche anberaumt werden könnten.

max/dpa/Reuters

insgesamt 4 Beiträge
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misericordia 26.04.2013
1. [Titel]
Warum steht im Titel das Herr Letta an einer Regierungskoalition bastelt? Damit impliziert man fehlende Professionalität. Er arbeitet an der Bildung einer solchen..., das wäre ernsthafter.
Campagnano 27.04.2013
2. Wie naiv ist euer Korrespondent?
"Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird kein Teil der neuen Regierung sein." schreibt SPON. Da habt ihr etwas nicht mitbekommen. Berlusconi ist mitten drin. Berlusconi hat schon dieAuswahl der Minister diktiert und darauf geachtet, dass keiner der seinem Projekt: "Ende seiner Prozesse" im Weg stehen könnte. Berlusconi diktiert die Themen und bestimmt die Tabus. Z.B wird es keine Bekämpfung von Korruption geben. Und er wird die Regierung platzen lassen, wenn er glaubt Neuwahlen gewinnen zu können. Gruß aus Rom.
alexzapark 27.04.2013
3. Wie hoch
ist Gründsteuer in Italien? Ist der vergleichbar mit dem Gründsteuer bei uns? Wollen wir den itelienischen Gründsteuer aufkommen?
denny101 27.04.2013
4. Ungefähre Kosten IMU
Zitat von alexzaparkist Gründsteuer in Italien? Ist der vergleichbar mit dem Gründsteuer bei uns? Wollen wir den itelienischen Gründsteuer aufkommen?
Ein Beispiel: IMU seit 2012: für ca. 80m² etwa 350€/Jahr frühere ICI (vor Monti): ca. 65€/Jahr Das Problem ist nicht so sehr die Steuer an sich, sondern dass sie wieder nur in ein Fass ohne Boden geht. Solange hier keine echten Strukturreformen gemacht werden, ist jede neue Steuer im Grunde nur Betrug am Steuerzahler...
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