Regierungskrise in Rom "Wir brauchen niemanden, der die ganze Macht ergreifen will"

Der Rücktritt von Premier Conte stürzt Italien in eine schwere politische Krise. Staatspräsident Mattarella muss entscheiden, wie es weitergeht. Gibt es die von Lega-Chef Salvini geforderten Neuwahlen?

Giuseppe Conte (am 1. Juli in Brüssel): Nach seinem Rücktritt ist unklar, in welche Richtung sich Italien politisch weiterentwickelt
GEOFFROY VAN DER HASSELT/ AFP

Giuseppe Conte (am 1. Juli in Brüssel): Nach seinem Rücktritt ist unklar, in welche Richtung sich Italien politisch weiterentwickelt


Es war laut in Rom, als die Regierung platzte. Vor dem Parlament standen sich zwei Lager feindlich gegenüber - Anhänger der rechten Lega und Unterstützer der Fünf-Sterne-Bewegung. Bis heute hatten sie gemeinsam regiert, jetzt brüllten sie sich gegenseitig an. "Salvini, Verräter!", hallte es über die Straße. Die Rufe waren bis ins Parlament zu hören.

Und auch im Plenum gab es Krach. Immer wieder musste die Senatspräsidentin zur Glocke greifen, um die empörten Abgeordneten zur Ruhe zu bringen. Ganz gleich, wer gerade sprach, Nochministerpräsident Giuseppe Conte oder sein Vizepremier Matteo Salvini: Das jeweils gegnerische Lager tobte.

Rücktritt am Abend

Später reichte Conte dann formal seinen Rücktritt ein, wie das Büro von Staatspräsident Sergio Mattarella am Dienstagabend meldete. Das Gesuch wurde angenommen. Ein seit Wochen auf Marktplätzen und in den sozialen Medien geführter Konflikt ist damit dort gelandet, wo er hingehört: in den politischen Institutionen. Der Richtungsstreit, der Italien spaltet, steht vor der Entscheidung.

Steuert das Land endgültig in die Arme von Lega-Chef Matteo Salvini? Wird es zum rechtspopulistischen Modellstaat mit einer europafeindlichen, gesellschaftlich stramm konservativen, religiös inspirierten und wirtschaftlich leichtsinnigen Agenda? Oder besinnt es sich wieder auf die beiden Grundpfeiler seiner Politik, die europäische und transatlantische Zusammenarbeit, wie es der scheidende Regierungschef Conte in seiner letzten Rede im Amt formulierte?

"Persönliche Interessen verfolgt"

GEOFFROY VAN DER HASSELT/ AFP

Mit seinem Rücktritt schafft Conte Klarheit - nach Tagen, in denen in Rom fast alles möglich schien. Sogar eine Versöhnung zwischen Salvini und dem von ihm so hartnäckig bekämpften Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio. Ein letztes Mal waren sie am Nachmittag auf der Regierungsbank nebeneinander platziert: rechts Di Maio, der befreit lächelte, während Conte dem abtrünnigen Salvini, der links neben ihm saß, die Leviten las. "Der Innenminister hat seine persönlichen Interessen verfolgt", sagte Conte zwischen Applaus und Protestrufen. "Wir brauchen niemanden, der die ganze Macht ergreifen will."

Und nun? Mattarella muss entscheiden, wie es weitergeht. In den nächsten Tagen wird er mit den Parteien im Parlament Sondierungsgespräche führen. Er will herausfinden, ob es unter den Abgeordneten eine stabile Mehrheit für eine neue Regierung gibt. Die Fünf Sterne verhandeln bereits mit dem Partito Democratico - einer sozialdemokratischen Partei, die in Italien jahrelang bis 2018 regierte. Beide Lager können sich eigentlich nicht ausstehen. Nun muss sich zeigen, ob der gemeinsame Hass auf Salvini größer ist.

Geht die Strategie des Lega-Chefs auf?

Falls es für eine neue Koalition nicht reicht, wird es Ende Oktober oder Anfang November Neuwahlen geben. Das ist der Weg, für den Salvini kämpft. Er rechnet mit einem Wahlsieg und setzt auf ein Bündnis mit den rechtsextremen Fratelli d'Italia und der Forza Italia von Silvio Berlusconi. "Wer Angst vor dem Urteil des Volkes hat, ist kein freier Mensch", sagte Salvini am Nachmittag im Parlament. Italien dürfe "kein Sklave sein, von niemandem", fügte er hinzu. "Ich will keine Ketten."

Für ihn hat der Wahlkampf längst begonnen. Nur wenn es im Herbst tatsächlich Neuwahlen gibt, hat sich Salvinis riskantes Manöver gelohnt. Sollte es hingegen ohne Wahlen eine neue Regierung geben, hätte sich der Lega-Chef grandios verzockt: Die aktuelle Legislaturperiode läuft noch bis 2023. In diesem Fall, so drohte Salvini bereits, werde er seine Anhänger wieder auf die Straße rufen - "um Italien, die Demokratie und die Freiheit zu verteidigen".



insgesamt 18 Beiträge
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claus7447 20.08.2019
1. Ich nehme an...
... Mattarella wird Salvini nicht in die Hände spielen. Warten wir ab. Aber entweder Experten Regierung oder links-mitte Koalition . Man weiß Ende der Woche mehr.
swandue 20.08.2019
2.
Es ist kein gutes Zeichen für die Demokratie, wenn jedes Jahr gewählt wird und/oder Regierungschef, Regierungskoalition wechseln. Gerade Italien hatte das jahrzehntelang,. Wäre schön, wenn mal einer von denen auf die Schnauze fällt, die es in den letzten Jahren nach oben gespült hat.
j.w.pepper 20.08.2019
3. Tut mir Conte jetzt leid?
Oder gar die Cinque Stelle? Ich glaube nicht. Wer sich wissentlich mit Rechtspopulisten (oder gar Faschisten?) wie diesem Mussolini-Verschnitt Salvini ins Bett legt, nur um der bisherigen (liberalen) Ordnung ein Ende zu bereiten, hat selber Schuld, wenn ihm diese irgendwann in den Rücken fallen. Mögen sich dies die vereinzelten Stimmen der Ost-CDU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen wollen, eine Warnung sein lassen.
Stereo_MCs 20.08.2019
4.
Hoffentlich bekommen Renzis PD und die 5 Sterne es hin eine Regierung zu bilden. Muss doch für Demokraten möglich sein. Die Alternative ist ja wohl das Grauen. Salvinis neo-faschistische Kreml Marionette Lega + eine noch rechtere Truppe, (geht das eigentlich noch?) + die Forza vom Mafia Paten und ehm. Chef der P2 Loge Berlusconi. Unfassbar. Aber den Italiener in ihrem schönsten Land der Erde traue ich leider alles zu.
raoul2 20.08.2019
5. Ich hoffe sehr,
daß sich Salvini - wonach es derzeit noch aussieht - tatsächlich verzockt hat. Drücken wir Italien, Europa und der Welt alle Daumen, daß diejenigen. die jetzt die nächsten Schritte planen und durchführen, das "Händchen" haben, nicht wieder einmal neu wählen zu lassen, sondern aus den bereits gewählten Parteien eine handlungsfähige neue Regierungs-Koalition zu formen - selbst wenn es zu ungewohnten Zusammenschlüssen kommen sollte, die bisher niemand für möglich gehalten hätte.
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