Milliarden-Sparpaket Italien fürchtet Montis neue Giftliste

Zehntausende Stellen sollen wegfallen, Provinzen aufgelöst und Dienstwagen verkauft werden: Italiens Premier Mario Monti muss kurzfristig ein neues Milliarden-Sparpaket durchsetzen - sonst ist sein Erfolg beim Brüsseler Gipfel nichts wert.

DPA

Rom - Der Gewerkschaftsführer Giovanni Faverin kennt sich aus mit Krankenhäusern. Er hat mal Gesundheitsmanagement studiert, selbst in Kliniken gearbeitet. Seine Diagnose für den Krisenpatienten Italien klingt so: "Die Regierung schiebt den Patienten in den OP, ohne ihn vorher geröntgt zu haben." Man riskiere, das falsche Bein zu amputieren, sagte Faverin in Rom. Eine überstürzte Operation.

Italiens Regierung hat eine neue kurzfristige Sparrunde eingeläutet - und was von dem geplanten Kürzungsdekret durchsickert, versetzt das Land in Alarmbereitschaft. Noch in diesem Jahr sollen zehn Milliarden Euro eingespart werden. Aufregung und Verwirrung sind groß. Am Donnerstag titelte der rechtsliberale "Corriere della sera" mit einer Liste der "149 Krankenhäuser, die schließen müssen" - am Mittag hieß es dann, es müssten doch keine Kliniken dichtmachen. Die eine Milliarde Euro im Gesundheitssystem solle an anderer Stelle gespart werden.

In der Nacht zum Freitag hat das Kabinett das neue, schnell zusammengeschusterte Sparpaket beschlossen. Noch in diesem Jahr sollen 4,5 Milliarden Euro eingespart werden. Bis 2014 soll der Staat rund 26 Milliarden weniger ausgeben, vor allem beim Personal der öffentlichen Verwaltung. Dann muss Mario Monti das Milliardenpaket durch das sparunwillige Parlament bringen - scheitert er daran, ist auch sein Erfolg beim EU-Gipfel vergangene Woche nicht mehr viel mehr wert.

Die wichtigsten Punkte aus Premier Montis Sparpaket:

  • Zehn Prozent der Stellen im Öffentlichen Dienst sollen gestrichen werden, bei Führungskräften gar zwanzig Prozent. Beim Militär soll jede zehnte Stelle wegfallen. Insgesamt sollen 55.000 Stellen wegfallen.
  • Weitere Einschränkungen für Staatsdiener: Im August in der Ferienwoche Ferragosto sowie zu Weihnachten sollen die Verwaltungen geschlossen bleiben, es gibt also Zwangsurlaub. Nicht genommenen Urlaub sollen sich die Staatsdiener nicht mehr auszahlen lassen können.
  • Im Gesundheitssystem soll 2012 eine Milliarde gespart werden, 2013 zwei Milliarden. Ursprünglich hatte es geheißen, Krankenhäuser mit weniger als 80 Betten sollen schließen, nun will man die Entscheidung den Regionen überlassen.
  • Noch im Sommer soll die Zahl der 109 Provinzen reduziert werden. Gleichzeitig sollen diese im laufenden Jahr 700 Millionen Euro weniger bekommen, 2013 dann eine Milliarde Euro einbüßen.
  • 200 Millionen Euro müssen die chronisch unterfinanzieren Universitäten einbüßen.
  • Die Zahl der Dienstwagen für öffentliche Amtsträger, der sogenannten "auto blu", soll bis 2013 halbiert werden.

Montis Streichkonzert ist das erste Ergebnis der groß angekündigten "spending review"- einer umfassenden Überprüfung der öffentlichen Ausgaben. Darauf setzte Monti Ende April eigens einen Verschwendungskommissar an: Enrico Bondi, 77 Jahre und erfahrener Unternehmenssanierer, sollte den Widerstand in der Verwaltung überwinden.

Natürlich wird niemand von heute auf morgen entlassen. Die einzelnen Quoten für die Ministerien müssen noch festgelegt werden. Dennoch beeindruckt das Tempo Bondis, und viele fragen sich: Warum dieses Hauruckverfahren?

Montis Zeitfenster ist eng

Zum einen benötigt Italien dringend Geld für den Aufbau der Erdbebengebiete in der Emilia-Romagna. Das Zeitfenster für Monti ist ohnehin eng: Mit den neuen Einsparungen will er erreichen, dass die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer sich bis mindestens Mitte 2013 verschiebt. Im Oktober sollte diese eigentlich von 21 auf 23 Prozent steigen - doch die höheren Steuern kann sich Italiens schwächelnde Wirtschaft nicht leisten, darüber sind sich Experten einig. Nach drei Haushaltspaketen, die zu zwei Dritteln aus Steuererhöhungen bestanden, ist klar, dass ein weiteres Anziehen der Steuerschraube die Konjunktur zu stark belasten würde. Und ohne Wachstum kann das hochverschuldete Italien den Haushalt nicht sanieren.

Daneben drängen politische Kraftverhältnisse Monti zu schnellem Sparen. Auf dem EU-Gipfel vergangene Woche sicherte der Premier krisengeplagten Ländern leichteren Zugang zum Rettungsschirm und setzte sich für ein großes Wachstumspaket ein. Innenpolitisch will Monti den Rückenwind nach dem Gipfel nutzen, um das Milliardenprogramm durchzusetzen.

Zuletzt war Montis Reformeifer wegen des Widerstandes der politischen Parteien fast vollständig zum Erliegen gekommen. Und vor dem Gipfel hatten die großen Parteien, die Montis Technokratenkabinett unterstützen, den Premier gedrängt, möglichst viele Zusagen aus Brüssel mitzubringen. Besonders Vorgänger Silvio Berlusconi machte öffentlich Druck, kokettierte mit seinem Comeback und Anti-Euro-Parolen. Wann, wenn nicht jetzt, dürfte sich Monti nach dem Erfolg in Brüssel sagen.

Sparen in Rom hilft Monti in Berlin

Zugleich muss Monti den Europäern zeigen, dass er dranbleibt. Das Wachstumspaket hat er bekommen, nun ist wieder Sparen dran. Und das, was Monti in Brüssel errungen hat, ist dabei noch nicht gesichert. Die Beschlüsse müssen noch festgeschrieben werden, die Finanzminister treffen sich kommende Woche. Die Spardemonstration in Rom hilft Italiens Premier in Brüssel und Berlin.

Doch daheim fürchtet er nach wie vor das Versanden der Vorschläge im Parlament. Die so wichtige Arbeitsmarktreform wurde mit Monaten Verspätung und verwässert verabschiedet.

Deshalb bleibt auch der Politikbetrieb im Spardekret außen vor. Montis Ministerpräsidentenamt will bis 2013 zwar 15 Millionen Euro sparen - doch ansonsten fehlen Forderungen an die üppig ausgestattete politische Klasse, von den Italienern verächtlich "la casta" genannt.

Gewerkschaftsführer Faverin, der die vorschnelle Sparoperation kritisiert, hat die öffentlich Beschäftigten bereits zum Generalstreik gegen Montis Sparpolitik aufgerufen, weil die soziale Balance im Milliardenpaket fehle.

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jetzt:hördochauf 05.07.2012
1. 10% = 55.000 ?
...wobei noch die 20% bei Führungskräften die Abschätzung verzerren... Ja, kommen die mit 500.000 öfentlich Bediensteten aus???
guenter47 05.07.2012
2. Wunsch und Wirklichkeit
liegen auch hier weit auseinander. In keinem der Krisenländer gibt es eine echte Reformbereitschaft. Weder bei der Bevölkerungs-Mehrheit und noch viel weniger im Staatsapparat und in der privilegierten Politiker-Kaste. Alles Bestreben richtet sich auf den Griff in die Steuerkasse der ebenfalls hoch verschuldeten EU-Länder im Norden. Und eines ist klar: die deutsche Regierung wird letztendlich zahlen - bis zum bitteren Ende.
hansulrich47 05.07.2012
3. Hört sich gut an:
Mal sehen, was davon wahr wird. 109 Provinzen! Da sind wir trotz Saarland und Bremen ja fast schon modern. (das bedeutet aber nicht, dass die nicht trotzdem in ihren Nachbarn verschwinden sollten .....
Einweckglas 05.07.2012
4. Bürgschaften zu veschenken
Zitat von guenter47liegen auch hier weit auseinander. In keinem der Krisenländer gibt es eine echte Reformbereitschaft. Weder bei der Bevölkerungs-Mehrheit und noch viel weniger im Staatsapparat und in der privilegierten Politiker-Kaste. Alles Bestreben richtet sich auf den Griff in die Steuerkasse der ebenfalls hoch verschuldeten EU-Länder im Norden. Und eines ist klar: die deutsche Regierung wird letztendlich zahlen - bis zum bitteren Ende.
Die deutsche Regierung wird zahlen? Ich weiss ja, dass Sie natürlich sich selbst und damit stellvertretend den deutschen Sparer, Rentner und Steuerzahler meinen! Vorab bürgen Sie schon einmal. Regierungen haben es schlichtweg leicht, etwas zu verschenken, dass Ihnen gar nicht gehört!!!
snigger 05.07.2012
5. wie gross ist den eine provinz?
Zitat von hansulrich47Mal sehen, was davon wahr wird. 109 Provinzen! Da sind wir trotz Saarland und Bremen ja fast schon modern. (das bedeutet aber nicht, dass die nicht trotzdem in ihren Nachbarn verschwinden sollten .....
.. in deutschland ... .. in Italien ... dann hätte man(n) ja mal eine vergleichsgrundlage, wenn die eigenschaften, rechte und pflichten einer provinz zwischen beiden ländern gleich ausschauen .... wobei ich grad nicht davon ausgehe, dass eine italienische provinz gleich einem deutschen bundesland sind. (vielleicht kreisklasse?)
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