Innenminister Salvini gegen Italiens Sinti und Roma: Der Rompolterer

Italiens Innenminister Salvini will Roma und Sinti in Italien erfassen und alle Erfassten ohne italienischen Pass ausweisen. Natürlich ist das Unfug und der Lega-Chef weiß das. Das Getöse aber ist Teil eines Plans.

Matteo Salvini

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Sein jüngster Schlag ging gegen die Sinti und Roma. Im Privatsender TeleLombardia verkündete Italiens Innenminister, Lega-Chef Matteo Salvini, dass er in seinem Ministerium ein Dossier über "die Roma-Frage" vorbereiten lasse. Da herrsche nämlich "Chaos". Man müsse endlich wissen, "wer, wie, wie viele" im Land leben, mithin "ein Einwohnerverzeichnis" dieser Menschen erstellen. Sodann werde man "die illegalen ausweisen" - jene mit italienischer Staatsbürgerschaft müsse man ja "leider behalten".

Natürlich folgte, wie kalkuliert, die Entrüstung. Von Links bis Mitte-Rechts empörten sich Politiker und Verbände, erinnerten daran, dass es nur ein paar Jahrzehnte her sei, als 500.000 "Zigeuner" von deutschen Nazis und anderen Regimen ermordet wurden. Sogar Salvinis Koalitionspartner, der Chef der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, kritisierte den Amtskollegen heftig. Ein Verzeichnis einer Bevölkerungsgruppe sei verfassungswidrig.

Natürlich weiß Salvini das.

Und natürlich weiß man in seinem Ministerium, dass es etwa 150.000 Roma und Sinti in Italien gibt. Viele seit Generationen, die meisten bürgerlich integriert, mehr als die Hälfte mit italienischem Pass. Etwa 25.000 hausen unter erbärmlichen Bedingungen in amtlich geführten oder auch (etwa 10.000) in illegalen, aber amtlich geduldeten Barackensiedlungen - und sorgen regelmäßig für Empörung am rechten Rand.

Und natürlich weiß Salvini auch, dass er die staatenlosen Roma und Sinti kaum ausweisen kann - wohin denn, wenn sie keinen "Heimatstaat" haben?

Für die Stammtische des Landes

Aber um solche Fakten geht es gar nicht. Es geht um Stimmungsmache. "Gestern die Flüchtlinge, heute die Roma, morgen die Pistole für alle", spottete der sozialdemokratische Ex-Premier Paolo Gentiloni. Unrecht hat er nicht. Salvini macht gezielt Krach. Bewusst, jeden Tag.

Er spricht aus, fordert, was viele Stammtische wollen. Er beschimpft die Helfer, die Migranten aus dem Mittelmeer fischen, als "Helfershelfer der Schleuser". Er sperrt Italiens Häfen gegen das mit 600 Flüchtlingen besetzte Rettungsschiff "Aquarius" - mit gewaltigem medialem Aufwand. Derweil bringen Küstenwache und Handelsschiffe 2000 schiffbrüchige Flüchtlinge in acht Tagen (zwischen dem 9. und dem 17. Juni) nach Italien. Von Salvini kein Wort. Und dass insgesamt die Zahl der Migranten, die übers Mittelmeer kommen, seit 2016 deutlich sinkt, erwähnt Salvini natürlich auch nie.

Die Destabilisierung der eigenen Regierung

Er sucht ja auch keine Problemlösung, er will die Probleme auf die Bühne bringen. Es ist alles Theater und sein Publikum applaudiert. 58 Prozent der Italiener fanden Salvinis Hafensperre prima. Anhänger der Sterne-Bewegung und jene von Silvio Berlusconis Forza-Italia-Partei waren mit der Aktion zu über 70 Prozent zufrieden, Lega-Wähler sogar zu 87 Prozent. Kritik kam zwar von den Linken - aber die interessieren Salvini sowieso nicht. Er hat eine klare Strategie: Mit Krawall an die Macht.

Leidtragender ist zum Beispiel der nominelle Ministerpräsident. Wann immer sich Giuseppe Conte zu einem Staatsbesuch aufmacht - wie jetzt am Montag zum Treffen mit Merkel - macht Salvini ihm das Leben schwer. Kurz bevor Conte das Flugzeug nach Berlin betreten wollte, erfuhr er von der Attacke auf Sinti und Roma. In Absprache mit 5-Sterne-Vormann Luigi Di Maio schickte er eine Botschaft an Salvini: "Das geht so nicht, du musst das korrigieren".

Giuseppe Conte

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Kein Problem, antwortete Salvini und schwächte seine Botschaft etwas ab, er habe kein "Verzeichnis der Sinti und Roma" gemeint, er wolle sie ja nur zählen lassen. Das tat ihm nicht weh, das mediale Ereignis hatte er ja längst und damit seinen Anhängern erneut signalisiert: Der Salvini, der hat keine Angst. Der handelt. Der macht wirklich was und redet nicht nur!

Conte hingegen, der in Berlin ankam und gefragt wurde, was denn hinter der Großaktion gegen Sinti und Roma stecke, wusste dazu nichts Rechtes zu sagen und war sauer. "Das ist wirklich zu viel, übersteigt jede Grenze", zitieren italienische Medien die Klage des Regierungschefs von Vertrauten. Und: Conte verdächtige Salvini, eine "Strategie zur Destabilisierung der Regierung" voranzutreiben.

Fünf-Sterne-Chef im Regierungs-Klein-Klein

Das müsste auch Luigi Di Maio langsam dämmern. Der Doppel-Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Arbeit und, wie Salvini, Vizeministerpräsident in der römischen Regierung, ist fleißig und erstickt in Arbeit. Dumm nur, dass seine Ressorts für große Sprüche völlig ungeeignet sind. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut in vielen italienischen Haushalten, die Belebung der Wirtschaft, Sicherung des Sozialstaates - extrem wichtig, aber eben nicht so krawallig wie bei Salvini.

Der Plan ist klar: Salvini will Neuwahlen erzwingen, möglichst noch in diesem Jahr. Die Regierung mit der unerfahrenen Fünf-Sterne-Truppe ist nur sein Vehikel, um selbst die Mehrheit zu erringen und an die Macht zu kommen.

Bislang geht die Rechnung auf. Bei den Wahlen zur römischen Abgeordnetenkammer am 4. März dieses Jahres hatte die Fünf-Sterne-Bewegung mit knapp 33 Prozent der Stimmen haushoch gewonnen. Salvinis Lega holte zwar eindrucksvolle 13 Prozent mehr als bei den Wahlen davor. Gleichwohl waren es nur 17 Prozent - kaum mehr als halb so viel wie die Sterne.

Jetzt, bei den jüngsten Umfragen, liegen Lega und Sterne nahezu gleichauf bei 29 Prozent. Freilich: Di Maio und Freunde mit der Tendenz nach unten, Salvini steil nach oben unterwegs. Nur der Papst könne den noch stoppen, sagen manche.

Salvini-Termin beim Papst?

Noch in dieser Woche habe er wahrscheinlich einen Termin beim Papst, kündigte Salvini in seinem Lieblingssender TeleLombardia an. Dann werde er ihm seine Flüchtlingspolitik erklären. Umgehend korrigierte Vatikan-Specher Greg Burke die Meldung. Es sei "keine Audienz mit dem Minister vorgesehen". Doch vielleicht unterschätzt Burke ja die Tricks des Top-Populisten.

Am Donnerstag will der Papst nämlich nach Genf fliegen. Und immer, wenn das Katholiken-Oberhaupt Italien verlässt, verabschiedet ihn ein Regierungsvertreter. Das könnte Ministerpräsident Conte sein. Aber es könnte auch der Innenminister sein, wenn Salvini den Job an sich reißt. Wer sollte ihn daran hindern?