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12. November 2011, 18:20 Uhr

Ja in Rom zum Reformpaket

Abgeordnetenhaus ebnet Berlusconi den Abgang

Das Ende der Polit-Karriere von Silvio Berlusconi dürfte kurz bevorstehen: Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem Reform- und Sparpaket zugestimmt, das IWF und EU fordern. Nun warten alle auf den Rücktritt des Ministerpräsidenten.

Rom - Das italienische Abgeordnetenhaus hat die Weichen für den Weg aus der Schuldenmisere gestellt - und für den Abgang von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Die Kammer stimmte den Reform- und Sparmaßnahmen zu, die die EU und auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fordern. Auch der Senat hat das Paket bereits abgenickt. Berlusconi hatte die Verabschiedung der Maßnahmen durch beide Parlamentskammern zur Bedingung für seinen Rücktritt erklärt.

Das Paket sieht unter anderem den Verkauf von Staatseigentum, den Abbau von Bürokratie- und Wettbewerbshindernissen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen vor. Italien steht unter großem Druck der Märkte, möglichst schnell eine effektive neue Regierung einzusetzen.

Es wird nun erwartet, dass Berlusconi in einer Kabinettssitzung nach der Abstimmung seinen Rücktritt offiziell bekanntgeben und anschließend bei Staatspräsident Giorgio Napolitano einreichen wird. Diesen Schritt hatte der 75-jährige Ministerpräsident am Dienstag angekündigt, nachdem er bei einem kritischen Votum im Parlament eine Niederlage kassiert hatte.

Als wahrscheinlicher Nachfolger Berlusconis an der Spitze einer Übergangsregierung gilt der frühere EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Der 68-Jährige wurde von Staatspräsident Napolitano bereits zum Senator auf Lebenszeit ernannt.

mmq/dpa/AFP

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