Ja in Rom zum Reformpaket Abgeordnetenhaus ebnet Berlusconi den Abgang

Das Ende der Polit-Karriere von Silvio Berlusconi dürfte kurz bevorstehen: Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem Reform- und Sparpaket zugestimmt, das IWF und EU fordern. Nun warten alle auf den Rücktritt des Ministerpräsidenten.

Ministerpräsident Berlusconi vor der Abstimmung: Rücktritt erwartet
AFP

Ministerpräsident Berlusconi vor der Abstimmung: Rücktritt erwartet


Rom - Das italienische Abgeordnetenhaus hat die Weichen für den Weg aus der Schuldenmisere gestellt - und für den Abgang von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Die Kammer stimmte den Reform- und Sparmaßnahmen zu, die die EU und auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fordern. Auch der Senat hat das Paket bereits abgenickt. Berlusconi hatte die Verabschiedung der Maßnahmen durch beide Parlamentskammern zur Bedingung für seinen Rücktritt erklärt.

Das Paket sieht unter anderem den Verkauf von Staatseigentum, den Abbau von Bürokratie- und Wettbewerbshindernissen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen vor. Italien steht unter großem Druck der Märkte, möglichst schnell eine effektive neue Regierung einzusetzen.

Es wird nun erwartet, dass Berlusconi in einer Kabinettssitzung nach der Abstimmung seinen Rücktritt offiziell bekanntgeben und anschließend bei Staatspräsident Giorgio Napolitano einreichen wird. Diesen Schritt hatte der 75-jährige Ministerpräsident am Dienstag angekündigt, nachdem er bei einem kritischen Votum im Parlament eine Niederlage kassiert hatte.

Fotostrecke

29  Bilder
Aufstieg und Fall Silvio Berlusconis: Ciao Cavaliere
Als wahrscheinlicher Nachfolger Berlusconis an der Spitze einer Übergangsregierung gilt der frühere EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Der 68-Jährige wurde von Staatspräsident Napolitano bereits zum Senator auf Lebenszeit ernannt.

mmq/dpa/AFP

insgesamt 8 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
glücklicher südtiroler 12.11.2011
1. Berlusconi und Italien...
Zitat von sysopDas Ende der Polit-Karriere*von Silvio Berlusconi dürfte kurz bevorstehen: Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem Reform- und Sparpaket zugestimmt, das IWF und EU fordern. Nun warten alle auf den Rücktritt des Ministerpräsidenten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,797446,00.html
Das war's... Die politische Ära Berlusconi endet weit stiller als sie im Frühjahr 1994 begonnen hatte. President Napolitano hat Mut bewiesen und mit der Ernennung von Mario Monti zum Senator auf Lebenszeit ein wichtiges Zeichen gesetzt. Er wird seinen Ministerpresidenten bekommen. Gesiegt hat vor allem der Markt, der klarmachte, daß er weder ein langes Siechtum der heutigen Regierung noch eine lange Krise und noch weniger Neuwahlen will. Berlusconi hat bis zuletzt versucht seinen Kronprinzen Alfano durchzudrücken, aber am Ende wär' darüber fast seine eigene Partei zerbrochen. Am Ende standen sich "Liberale" und "Faschisten" feindlich gegenüber... "Frattini: «Non la darò vinta ai fascisti» Il ministro degli Esteri si sfoga con i suoi collaboratori" http://www.corriere.it/politica/11_novembre_11/frattini-monti-spaccature-pdl_0b3b768c-0c59-11e1-bdbd-5a54de000101.shtml Berlusconi hat diese beiden Grundzüge in seiner Partei lange übertüncht. AM Frattini will Monti stützen und will die Partei auf die "Nachberlusconizeit" vorbereiten. Im Weg sind im dabei Jene, die ursprünglich aus dem alten MSI kommen. Letztendlich hat Frattini gewonnen, der PDL wird bei der breiten Regierung dabei sein, genauso wie der PD, die kleinen Zentrumsparteien sowie Di Pietros Italia Dei Valori. Die Lega Nord geht in die Opposition, in erster Linie wohl um sich von der Regierungszeit "reinzuwaschen" und sich nach den schmerzlichen Niederlagen heuer im Frühjahr neu aufzustellen. Es wird manch Kopf rollen... Fazit... De Weg für Reformen ist frei. Eine breitere Mehrheit als die ist nicht vorstellbar und wenn nicht jetzt wann dann...? Hoffe das beste... Übrigens, die Südtiroler Parlamentarier haben heute dagegengestimmt, weil auch die Autonome Provinz Bozen/Südtirol über das Autonomiestatut hinaus sparen muß. Aber das ist nur "symbolischer Widerstand"... ;) Viele Grüße aus Südtirol...
glücklicher südtiroler 12.11.2011
2. Nachtrag...
Zitat von sysopDas Ende der Polit-Karriere*von Silvio Berlusconi dürfte kurz bevorstehen: Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem Reform- und Sparpaket zugestimmt, das IWF und EU fordern. Nun warten alle auf den Rücktritt des Ministerpräsidenten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,797446,00.html
Heute um 20:30h ist es wohl soweit... http://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2011-11-12/libera-commissione-bilancio-stabilita-113320.shtml?uuid=AaqupuKE
hartwig7 12.11.2011
3. die Hoffnung
stirbt bekanntlich zuletzt, aber glauben tu ich das, erst wenn er wirklich zurückgetreten ist und keiner seiner Speichellecker das Amt übernommen hat. Er ist ein Mittelding zwischen Mafiosi und Faschist, und beide Gruppierungen hinterlassen bekanntlich lieber verbrannte Erde als einen reinen Tisch.
wühlmaus_reloaded 12.11.2011
4. Freuen Sie sich nicht zu früh.
Zitat von hartwig7stirbt bekanntlich zuletzt, aber glauben tu ich das, erst wenn er wirklich zurückgetreten ist und keiner seiner Speichellecker das Amt übernommen hat. Er ist ein Mittelding zwischen Mafiosi und Faschist, und beide Gruppierungen hinterlassen bekanntlich lieber verbrannte Erde als einen reinen Tisch.
Einmal ist er ja schon zurückgekehrt. Bei dem (und den intalienischen Wählern) weiß man nie...
bauagent 12.11.2011
5. Monti wird´s richten, für ?
" Mario Monti ist Mitglied des Vorstands der Bilderberg-Konferenz und führendes Mitglied der Trilateralen Kommission. Er ist internationaler Berater bei Goldman Sachs und The Coca-Cola Company. " Für wen ist er wohl angetreten?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.