Neuer Finanzminister US-Senat bestätigt Jack Lew

Der Wunschkandidat von US-Präsident Obama kann Finanzminister werden: Der Senat hat Jack Lew mit deutlicher Mehrheit bestätigt. Auf den bisherigen Stabschef im Weißen Haus warten große Aufgaben - er übernimmt das Amt mitten im US-Haushaltsstreit.

Früherer Stabschef Jack Lew: "Keiner ist besser qualifiziert als er"
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Früherer Stabschef Jack Lew: "Keiner ist besser qualifiziert als er"


Washington - Die Spitze des Finanzministeriums in Washington wird endlich neu besetzt. Der bisherige Minister Timothy Geithner hatte den Posten bereits im Januar verlassen, seitdem führt der Stellvertreter Neil Wolin die Behörde kommissarisch.

Nun hat der US-Senat den Weg für Jack Lew als Finanzminister frei gemacht. Mit 71 zu 26 Stimmen sprach sich der Senat am Mittwochabend für die Ernennung des 57-Jährigen aus. Das klare Votum war erwartet worden.

Lew war bisher Stabschef von Präsident Barack Obama und kann das Amt damit rasch übernehmen - er soll bereits am Donnerstag vereidigt werden. Obama erklärte nach dem Votum, in dieser "kritischen Zeit für unsere Wirtschaft und unser Land gibt es keinen, der für diesen Posten besser qualifiziert ist als Jack". Er werde sich weiterhin auf Lews Rat und Urteil stützen, erklärte der Präsident.

Lew übernimmt den Job in einer schwierigen Phase. Am Freitag treten massive automatische Etatkürzungen in Kraft, die sich laut Experten schlecht auf US-Wirtschaft auswirken dürften. Allein im Haushaltsjahr 2013, das Ende September endet, müsste der Staat dann 85 Milliarden Dollar (umgerechnet 65 Milliarden Euro) einsparen. Obama warnte vor den Folgen der abrupten Einschnitte für die ohnehin schwächelnde US-Wirtschaft und rief den Kongress mehrfach auf, die Sparbombe zu entschärfen. Obamas Demokraten und die Republikaner sind von einer Einigung aber weit entfernt.

Mr. Krickelkrakel

Der Washington-Insider Lew gehörte seit Sommer 2010 zum inneren Machtzirkel des Präsidenten. Ende der neunziger Jahre hatte er bereits unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton als Chef des Haushaltsbüros gedient. Jüngst hatte Lews Unterschrift, die lediglich aus Kringeln besteht, für Aufsehen gesorgt - denn unleserliche Krickelkrakel könnte künftig die Dollarnoten zieren. Das alarmierte viele Amerikaner.

Es war die zweite wichtige Personalie für Obama in wenigen Tagen. Am Dienstag hatte der Senat Chuck Hagel als neuen Verteidigungsminister bestätigt. Während Hagels umstrittener Wahl aber ein längerer Streit vorausging, lief die Besetzung des Postens mit Lew zügig ab. Auch 20 Republikaner stimmten für ihn. Bei einigen Republikanern gilt Lew allerdings als unnachgiebig und detailversessen, Kritiker werfen ihm mitunter auch fehlende Expertise in Finanzfragen vor.

kgp/dpa/AFP



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faistmeister 28.02.2013
1. seltsam
Der Mann war vorher gar nicht bei Goldman Sachs tätig. Da muss ein Irrtum vorliegen.
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