Jahresbericht USA beklagen Menschenrechtsverstöße in Deutschland

Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Diskriminierung: Um die Menschenrechte ist es in Deutschland mitunter schlecht bestellt - zu diesem Schluss jedenfalls kommt ein Gutachten des US-Außenministeriums. Die schlimmsten Verstöße sehen die Experten aber in China, Iran und Nordkorea.


Washington - In seinem Jahresbericht zum Stand der Menschenrechte hat das US-Außenministerium weltweite Rückschritte festgestellt. In Ländern wie China und Iran habe sich die Lage weiter verschlechtert, und auch bei US-Verbündeten wie Pakistan und Ägypten seien schwere Verstöße zu verzeichnen, heißt es in dem am Mittwoch in Washington vorgelegten Bericht. Die US-Experten üben darin auch Kritik an Deutschland.

Als Verstöße gegen die Menschenrechte in der Bundesrepublik nennt der Jahresbericht aus Washington vor allem Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und die Diskriminierung religiöser Minderheiten wie Muslime und Scientologen. Generell würden die Menschenrechte in Deutschland staatlicherseits aber respektiert, heißt es in dem Gutachten des Ministeriums.

Als "häufiges Problem" stufen die US-Experten in Deutschland "Schikanen einschließlich körperlicher Angriffe auf Ausländer und ethnische Minderheiten" ein. Auch der Antisemitismus sei in Deutschland ein weiter bestehendes Problem. "Die Aktivitäten von rechtsextremen Gruppen mit antisemitischem Gedankengut sind weiterhin Grund zur Sorge", heißt es in dem Dokument. Als Beispiele nennt der Bericht Schändungen von jüdischen Friedhöfen und Hakenkreuzschmierereien.

"Diskriminierung im öffentlichen und privaten Bereich"

Im Zusammenhang mit religiöser Diskriminierung verweist der US-Bericht auf das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in mehreren deutschen Bundesländern. Wie in früheren Jahren kritisiert der Bericht, dass Anhänger von Scientology in Deutschland "mit Diskriminierung im öffentlichen und privaten Bereich" rechnen müssten.

Der Volksrepublik China hält der Ministeriumsbericht vor, dass sich die Lage der Menschenrechte dort trotz der Olympischen Spiele in Peking "in einigen Bereichen noch weiter verschlechtert" habe. Die Regierung gehe immer rigoroser mit Dissidenten um. Vor allem in Tibet, wo im März Proteste gewaltsam niedergeschlagen worden waren, habe sich die Lage "ernsthaft verschärft".

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte auf ihrer jüngsten Südostasien-Reise gesagt, dass das Thema der Menschenrechte die USA nicht an der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die Weltwirtschaftskrise, die globale Erwärmung oder in Sicherheitsfragen hindern dürfe. Menschenrechtsorganisationen hatten Clinton für diese Aussage scharf kritisiert. "Die Förderung der Menschenrechte ist wesentlich für unsere Außenpolitik", betonte Clinton bei der Vorstellung des Reports. China erwähnte sie nicht namentlich.

Kritik an Iran, Nordkorea, Pakistan und Ägypten

Grobe Verstöße stellen die US-Experten für Iran fest, wo sich die "ohnehin schlechte Lage noch einmal verschlimmert" habe. In Iran bestünden weiterhin "ernsthafte Einschränkungen der Bürgerrechte einschließlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit". Sicherheitskräfte in Iran würden regelmäßig auf "politisch motivierte Gewalt einschließlich Folter" zurückgreifen.

Besonders scharfe Kritik übten die US-Experten an Nordkorea. Die dortigen Behörden verböten es Frauen, die beim Fluchtversuch festgenommen wurden, in der Haft Kinder zu gebären. Schwangere Frauen müssten sich entweder einer Zwangsabtreibung unterziehen, oder die Neugeborenen würden getötet. Generell seien die Haftbedingungen in Nordkorea "lebensbedrohlich", und es werde systematisch gefoltert, heißt es in dem Bericht.

Deutliche Kritik übt der Bericht auch an Pakistan und Ägypten, die zu den wichtigsten Verbündeten der USA in der muslimischen Welt zählen. In Ägypten gebe es "ernsthafte Menschenrechtsverletzungen" einschließlich Folter und Zensur, urteilen die Experten. "Der Respekt der Regierung für die Menschenrechte bleibt schwach", heißt es in dem Bericht. Ähnliches gelte für Pakistan, wo der Regierungswechsel im vergangenen Jahr nicht zu einer Verbesserung geführt habe.

Auch Russland taucht in dem Gutachten auf. Die Einhaltung der Menschenrechte sei dort nicht immer gewährleistet. Zur Sprache kam in diesem Zusammenhang auch der Georgien-Krieg, bei dem etliche Zivilisten ums Leben kamen.

ffr/AFP/AP/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.