Menschenrechte in Brasilien Amnesty International warnt vor Jair Bolsonaro
Jair Bolsonaro vor brasilianischer Flagge (Archivbild)
Foto: MAURO PIMENTEL/ AFPDer Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, fürchtet eine drastische Verschlechterung der Menschenrechtslage in Brasilien, wenn der neue Präsident Jair Bolsonaro am 1. Januar sein Amt antritt. "Alle Zeichen deuten auf eine Verschärfung hin", sagte Beeko der Nachrichtenagentur AFP.
Der künftige Präsident hatte sich in der Vergangenheit wiederholt rassistisch und homophob geäußert. "Es ist sowohl mit Gewalt als auch mit einer Verschärfung der gesellschaftlichen Diffamierung, Kriminalisierung und Stigmatisierung zu rechnen", sagte Beeko. Insbesondere Minderheiten seien davon betroffen.
"Große Anzeichen der Beunruhigung"
Organisierte Kriminalität und paramilitärische Gruppen hätten in Brasilien bereits während der vergangenen Jahre "in einem Klima der Straflosigkeit agiert", sagte Beeko. "Es ist davon auszugehen, dass dies noch mal zunimmt." Von Amnesty-Mitarbeitern in Brasilien und aus der dortigen Zivilgesellschaft gebe es "große Anzeichen der Beunruhigung".
So sei bereits im Jahr 2018 eine wachsende Zahl von Angriffen auf Menschenrechtsaktivisten in Brasilien verzeichnet worden, beklagte der deutsche Amnesty-Chef. Er verwies etwa auf die Tötung einer Stadträtin von Rio de Janeiro, Marielle Franco. Sie hatte sich unter anderem gegen Polizeigewalt eingesetzt und wurde im März zusammen mit ihrem Fahrer im Auto erschossen.
Vor diesem Hintergrund seien alle Staaten gefordert, die Zivilgesellschaft in Brasilien während der kommenden Monate zu unterstützen, sagte Beeko. So solle das Ausland nach möglichen willkürlichen Verhaftungen Prozessbeobachter nach Brasilien entsenden und auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen. "Das wird die Zivilgesellschaft vielleicht nur begrenzt schützen können, aber das sind wichtige Signale."
Zudem sei es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft mögliche Verstöße Bolsonaros im UN-Menschenrechtsrat und anderen Gremien thematisiere. Auch bei Gesprächen über die Wirtschaftszusammenarbeit sollten die Menschenrechte Thema sein. So könne eine "mögliche Entwicklung zur Extremsituation" verhindert werden.
Der ultrarechte Jair Bolsonaro hatte im Oktober die Präsidentschaftswahl gewonnen. Gegner des langjährigen Abgeordneten prangern seine rassistischen, frauen- und schwulenfeindlichen Äußerungen an sowie sein unverblümtes Lob für die Militärdiktatur der Jahre 1964 bis 1985. Bolsonaros Anhänger sehen in ihm hingegen eine Art Retter des Vaterlandes.
