Jakob Augstein

S.P.O.N. - Im Zweifel links Im Nebel des Krieges

Die Bundeswehr hat Soldaten in den Irak geschickt. Umso wichtiger, dass der Bundestag über die Waffenlieferungen befindet. Aber die Abgeordneten sollten bedenken: Wir alle sind Geiseln starker Worte und schrecklicher Bilder.

Am Montag wird der Bundestag über die Irak-Politik der Regierung debattieren und abstimmen. Die Waffenlieferungen an die Kurden sind ein Tabubruch, ein Politikwechsel. Wer das jetzt tiefhängt, lügt sich in die Tasche: Die Folgen sind nicht abzusehen. Die Regierung Merkel betreibt Politik im Nebel des Krieges. Sie kann in Wahrheit die Verantwortung für die Konsequenzen ihres Tuns nicht übernehmen. Aber jetzt gehen alle Zweifel im Strudel der moralischen Empörung unter. Wir haben uns zu Geiseln schrecklicher Bilder und starker Worte machen lassen. Politik im Zustand der Entrüstung ist gefährlich.

Außenminister Steinmeier hat die IS-Dschihadisten eine "mit größter Brutalität, mit Zynismus, mit barbarischen Methoden voranschreitende terroristische Organisation" genannt. Das sind große Worte, und das bedeutet: IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi hat sein Ziel erreicht. Je schrecklicher sein Ruf im Westen, desto größer der Ruhm unter seinesgleichen. Baghdadi folgt da den Tipps und Hinweisen aus dem Qaida-Manual "Die Verwaltung des Schreckens", das im Jahr 2004 veröffentlicht wurde.

Aber wir kennen diese Strategie ja selber. Shock and Awe, Schrecken und Ehrfurcht, nannten die Amerikaner es, als sie im Irakkrieg 2003 das Land in Grund und Boden bombardierten. Erstes Ziel aller Maßnahmen: Der Gegner soll sich fürchten. Für Baghdadi genügen da schon das Video der Enthauptung James Foleys und eine Menge Gerüchte. Der irakische Minister für Menschenrechte hat erzählt, die Männer des IS hätten Frauen und Kinder der Jesiden lebendig begraben. Vielleicht. Was ist Wahrheit im Krieg? Wir erinnern uns: Saddams Truppen hatten 1990 bei der Invasion Kuwaits angeblich Babys aus Brutkästen gerissen. Die Wirklichkeit lässt sich so leicht fälschen - übrigens auch mit echten Bildern.

Auf der anderen Seite stehen nun also die Barbaren (Steinmeier), oder - noch einfacher - das Böse (der niederländische Schriftsteller Leon de Winter). So ehrlich sollte man sein: Viel anders reden die IS-Leute nicht über uns. Der US-Journalist George Packer hat gerade geschrieben: "Gebt auf die Albträume anderer Leute acht; sie könnten ansteckend sein." Aber die Warnung kommt offenbar zu spät.

Gestern Terrorist, morgen Freiheitskämpfer

In atemraubendem Tempo verlässt diese Bundesregierung Grundsätze deutscher Politik. Hoffentlich bedenken die Abgeordneten am Montag: Der Weg in den Krieg ist rutschig und führt abwärts.

Angela Merkel hat gesagt: "Wir wollen und werden keine Soldaten zum Beispiel in den Irak schicken." Inzwischen sind sechs deutsche Soldaten im nordirakischen Arbil eingetroffen. Sie sollen dort Hilfsgüter verteilen - und bald wahrscheinlich auch Waffen. Das wären die Waffen, deren Lieferung der Sprecher von Angela Merkel vor zwei Wochen ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Angela Merkel hat auch gesagt: "Die PKK kommt in diesem Zusammenhang nicht in Frage als Empfänger von Waffen." Aber man sieht: Nichts ist unmöglich. Gestern Terrorist, morgen Freiheitskämpfer. So schnell geht Politik in Zeiten des Krieges. Zu schnell.

"Wer so bedroht ist wie wir und um sein Höchstes kämpft, der darf nur daran denken, wie er sich durchhaut." Mit diesen Worten hat Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg am 4. August 1914 im Reichstag für die Zustimmung zu den Kriegskrediten geworben. Die Tonlage ist anders, der Inhalt nicht. Am Montag wird Bethmann Hollwegs Nachfolgerin Merkel die Waffenlieferung an die Kurden ähnlich begründen. Trotz aller Gefahren: Die Waffen landen auf dem schwarzen Markt. Die Kurden setzen sie im Kampf für einen eigenen Staat ein. Der Irak zerfällt. Die Türkei ruft den Nato-Verteidigungsfall aus.

Aber der Westen fühlt sich durch die IS-Truppen so provoziert, so schockiert, dass er nur daran denkt, "wie er sich durchhaut".

In einer Grundsatzrede hat Frank-Walter Steinmeier im April gesagt: "Ich erinnere uns alle daran: Nicht nur durch Tun, sondern auch durch Unterlassen können wir uns schuldig machen." Das trifft zwar zu. Aber im neuen deutschen Aktionismus hat dieser Gedanken leider zu einem logischen Kurzschluss geführt: Handeln und Unterlassen sind nämlich keineswegs gleichwertig. Wer Waffen liefert, übernimmt deutlich mehr Verantwortung für die Folgen dieser Politik als derjenige, der in unklarer Lage humanitäre Hilfe leistet und versucht, das Leben der Flüchtlinge in Syrien, in der Türkei, im Nordirak zu verbessern. Es gibt da wahrhaftig genug zu tun.

Alexander Kluge hat gesagt: "Zur Moralität gehört, dass ich für das, was ich moralisch will, in der Realität einstehen kann. Ein guter Wille, der sich überfordert, macht Unfug."