Jakob Augstein

S.P.O.N. - Im Zweifel links Die bizarre Logik der Realpolitik

Der israelische Angriff auf den syrischen Waffenkonvoi war eine Warnung. Israel handelt, während der Westen ratlos ist. Nach zwei Jahren Bürgerkrieg in Syrien zeigt sich: Es war ein Fehler, sich so früh gegen Assad zu stellen.
Rebellenkämpfer in Syrien: "Wer soll dieses komplett zerstörte Land am Leben erhalten?"

Rebellenkämpfer in Syrien: "Wer soll dieses komplett zerstörte Land am Leben erhalten?"

Foto: GORAN TOMASEVIC/ REUTERS

Welche Ziele die israelische Luftwaffe in der vergangenen Woche tatsächlich beschossen hat, werden wir erst bei der nächsten WikiLeaks-Aktion erfahren. Bis dahin halten wir uns an die plausible halboffizielle Version: Die Israelis zerstörten syrische Waffen, die für die Hisbollah-Miliz im Libanon bestimmt waren. Das ist ein Wendepunkt im Syrien-Konflikt. Der israelische Luftangriff erinnert den Westen daran, dass er nach fast zwei Jahren noch immer keine klare Haltung im syrischen Bürgerkrieg hat. Die Schwächen der westlichen Syrien-Politik wurden auf der Münchner Sicherheitskonferenz bloßgelegt: Der Westen verfolgt in Syrien zu viele Ziele gleichzeitig - und er hat sich zu früh gegen den Diktator Assad gestellt.

Russland hat geschimpft. Man habe es "mit nichtprovozierten Angriffen auf Ziele in einem souveränen Staat zu tun". Ein Verstoß gegen die Uno-Charta sei das und "nicht akzeptabel". Die Arabische Liga ließ verlauten, mit diesem "brutalen Akt auf syrischem Territorium" missachte Israel erneut die Souveränität eines arabischen Staates. In Israel selbst schrieb der Journalist Gideon Levy: "Es gibt eine gerade Linie, die Israels Ignoranz gegenüber der weltweiten Ächtung seiner Siedlungspolitik mit den geheimnisvollen Luftangriffen in Syrien verbindet. Diese arrogante Linie lautet: Israel darf alles."

Aber kann man der Netanjahu-Regierung hier wirklich Schießwütigkeit vorwerfen?

Dieser Angriff war immerhin schon vor langer Zeit angekündigt worden. Im Sommer hatte es aus Jerusalem Warnungen gegeben: "Wenn die Syrer ihre Raketen herausholen, sie mit chemischen Sprengköpfen ausstatten oder sie der Hisbollah überlassen, würde das als Grund verstanden werden, Syrien anzugreifen - selbst wenn das zu einem Krieg führt. Ein Land muss seine roten Linien wahren." So eine Linie sah Jerusalem nun offenbar überschritten.

Die Sorge um die syrischen Chemiewaffen ist real. Das unterscheidet Syrien 2013 vom Irak 2003: Hier wissen wir, dass es Massenvernichtungswaffen gibt, dort musste der Westen sich ihre Existenz zusammenlügen, um den Krieg zu rechtfertigen. Der Bundesnachrichtendienst schätzt die syrischen Bestände auf 700 Tonnen Sarin und jeweils 100 Tonnen Senfgas und VX, den wohl gefährlichsten chemische Kampfstoff. Was wird aus dem Zeug, wenn Assad stürzt?

Der Westen muss sich klarwerden, was er will

Aber was wird überhaupt aus Syrien, wenn Assad stürzt? Was die Waffen betrifft, wird Israel zu Recht kein Risiko eingehen. Aber was den gesamten Staat Syrien angeht, ist das Risiko für die Region nur umso größer. Die Israelis können - mit Rückendeckung der USA - eine Menge dafür tun, dass die Hisbollah keine chemischen Waffen und Trägersysteme erhält. Aber wie will der Westen verhindern, dass aus dem syrischen Bürgerkrieg eine Katastrophe im Nahen Osten wird? Dafür müssten sich die westlichen Politiker zunächst darüber klarwerden, was sie in Syrien wollen.

Bislang werden zu viele Ziele gleichzeitig verfolgt:

  • den Diktator Assad entmachten
  • eine islamistische Machtübernahme verhindern
  • Iran eindämmen
  • Israel schützen
  • die Russen rauswerfen
  • die Trassen künftiger Gas- und Öl-Pipelines sichern
  • und außerdem noch verhindern, dass die Nato in einen Nahost-Krieg hineingezogen wird.

Das geht nicht alles zusammen.

Rebellen können es sich nicht leisten, auf die Islamisten zu verzichten

Es wäre schon viel gewonnen, wenn wenigstens die oberste Priorität geklärt wäre. Wenn der Westen der eigenen Rhetorik folgen wollte, dann muss das doch wohl der Kampf gegen ein Erstarken militanter Islamisten sein. Damaskus als Drehscheibe eines internationalen Dschihadismus, das wäre für Israel gefährlicher, als die Baath-Partei es jemals war.

Die Amerikaner haben zwar im Dezember den örtlichen Qaida-Ableger, die Nusra-Front, zur terroristischen Organisation erklärt. Aber welche Folgen hatte das? Es kam zu Demonstrationen, Schilder wurden in die Höhe gehalten, auf denen stand: "Dank an alle 'Terroristen', die gegen Assad kämpfen." Und die Führung der sogenannten Nationalen Koalition, also jener syrischen Oppositionellen, die westliche Rückendeckung genießen, bat die US-Verbündeten sogleich, die Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Kein Wunder. Der Journalist Jürgen Todenhöfer beschrieb das Kräfteverhältnis in der syrischen Opposition vor kurzem in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger"  so: "Dort kämpfen mehr als 50.000 bewaffnete Rebellen gegen das Assad-Regime. 40.000 von ihnen sind nach Aussagen demokratischer Oppositioneller islamistische Extremisten. Mindestens 15.000 von ihnen bekennen sich zur Nusra-Front." Selbst wenn er keine Belege für diese Zahlen liefert: Die Rebellen können es sich möglicherweise nicht leisten, auf die Islamisten zu verzichten.

Das bedeutet aber auch: Wenn der Westen die Niederlage Assads will, dann muss er nachher mit einem Sieg der Islamisten rechnen.

Das nennt man dann Realpolitik

Und das tut er vielleicht sogar schon. Erst jetzt wurde bekannt, dass Hillary Clinton im vergangenen Sommer die Nationale Koalition bewaffnen wollte. Dazu kam es nicht. Die Amerikaner haben sich wohl rechtzeitig an die "Stinger"-Raketen erinnert, die sie einst im Kalten Krieg an die afghanischen Mudschahidin geliefert hatten - und die dann von al-Qaida mit freundlichen Grüßen an amerikanische Piloten zurückgeschickt wurden.

Der Politiker Michel Aoun, während des libanesischen Bürgerkriegs Anführer einer christlichen Miliz, sagte neulich der "FAZ": "Wer soll dieses komplett zerstörte Land denn am Leben erhalten nach Assad, wer das Chaos in den Griff kriegen?  Wo sind sie denn, die viel zitierten moderaten Araber? Ich bin nicht gegen die Demokratie, aber ich bin gegen das, was kommt. Was uns nach einem Sturz Assads blüht, ist die Herrschaft der Islamisten. "Wer das nicht will, kann am Sturz des Diktators kein Interesse haben. Er muss dann aber auch in Kauf nehmen, dass Assad sein Volk weiter in Knechtschaft hält. Das nennt man dann Realpolitik.

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