Jamaika-Gespräche Grüne werfen FDP "populistische Plattitüden" vor

Verbale Scharmützel belasten erneut die Jamaika-Gespräche, vor allem Grüne und FDP beharken sich. CSU-General Scheuer hält das offenbar für normal: "Natürlich haut man sich auch mal Sprüche um die Ohren."

Jamaika-Sondierer
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Es ja ist nicht so, als hätten die Jamaika-Unterhändler gar nichts zum Vorzeigen. Am Donnerstag beschlossen die Spitzen von Union, FDP und Grünen ein Papier zur Landwirtschaftspolitik und zum Verbraucherschutz. Man wolle einen geringeren Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft, heißt es darin etwa. Der Tierschutz soll vorangebracht werden.

Nur: Konkret ist das nicht. Woher die Gelder für Umwelt- und Tierschutz kommen sollen, darüber gibt es bislang keinen Konsens.

Die Sondierungen zwischen den vier Parteien gehen schleppend voran. Stattdessen werden die Verhandlungen von fortwährenden Sticheleichen der Gesprächspartner überschattet - allen voran zwischen Liberalen und Grünen.

Jüngstes Beispiel: Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner beim Thema Migration in der "Berliner Zeitung" "populistische Plattitüden" vor.

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Lindner hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, dass der Familiennachzug bei Flüchtlingen ausgesetzt bleiben müsse, "weil wir in Schulen und beim Wohnen an der Grenze sind". Die Position der Grünen, die gegen Beschränkungen beim Familiennachzug sind, sei "in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig und ein Konjunkturprogramm für die AfD".

"Das entspricht nicht meinem Niveau, um dezidiert darauf einzugehen", sagte Peter dazu. "Mit populistischen Plattitüden lassen sich Sondierungen allerdings nicht ernsthaft führen."

"Muss jeder selber wissen"

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete die Äußerungen Lindners als "Störfeuer". "Muss jeder selber wissen, mit welcher Haltung er in den Sondierungen auftritt", sagte Kellner dem Bayerischen Rundfunk lakonisch.

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff forderte von den Verhandlungspartnern Respekt voreinander. Union, FDP und Grüne müssten zwar nicht freundschaftlich, aber partnerschaftlich miteinander umgehen, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". "Wir können keine Regierung haben, die sich vier Jahre streitet."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Natürlich streitet man mal auch, und haut sich auch mal paar Sprüche um die Ohren." Das gehöre auch dazu, "um Klarheit und Wahrheit in die Diskussion zu bringen". In den Gesprächen sei man "schon Schritte weitergekommen" und habe sich auf Kernbotschaften geeinigt. Über die offenen Punkte werde ab kommender Woche diskutiert.

Doch im Laufe des Donnerstags legte FDP-Vize Wolfgang Kubicki noch einmal nach: Über das Auftreten der Grünen mit ihren knapp neun Prozent bei der Bundestagswahl sei er "wirklich erstaunt", sagte er. "Sie fordern von den Freien Demokraten Demutsgesten, öffentliche Bekenntnisse, teilen aus wie wild und sind beleidigt, wenn ihre Positionen sachlich infrage gestellt werden. In diesem Klima kann nichts gedeihen", so Kubicki.

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Mögliche Koalition: Das Jamaika-Spitzenpersonal

Auf dem Plan standen am Donnerstag Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungspolitik und Handel sowie Familie, Frauen, Senioren und Jugend.

Auch hier gibt es erhebliche Differenzen. Während die FDP etwa auf mehr Freihandelsverträge pochte, bestand die CSU auf die umstrittene Verbesserung der Mütterrente. Die Grünen bekräftigen wiederum ihre Skepsis gegenüber einer Erhöhung des Verteidigungsetats.

Für Freitag ist ein weiteres Treffen der Verhandlungsdelegationen geplant, bei dem ein erstes Zwischenfazit der bisherigen Sondierungsgespräche gezogen werden soll.

kev/AFP/dpa/Reuters

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insgesamt 45 Beiträge
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CHR1 02.11.2017
1. Absicht?
Man kann den Eindruck gewinnen das es Kräfte gibt, die auf eine Neuwahl hinaus wollen. Wenn das so wäre,dann wäre das für mich das klare Anzeichen dafür das die Politiker / die Parteien nichts gelernt haben. Die Befürchtung die dabei mitschwingt ist das ich das nicht alleine so sehe und viele Bürger das zum Anlass nehmen bei einer Neuwahl Afd zu wählen, da die etablierten Parteien nichts gelernt haben. Dann würde die AfD weiter von der Unfähigkeit der "Volks -" Parteien profitieren. Hoffen wir das sich die Politiker mal zusammenreißen und nach Jahren mal wieder was auf die Reihe kriegen. Dann wäre die Afd bald Geschichte.
anton_otto 02.11.2017
2. Das kann ja was werden
Das sind wohlgemerkt nur die Sondierungsgespräche, noch keine Koalitionsverhandlungen. Und schon jetzt knirscht es ganz erheblich. Obendrein wird außergewöhnlich viel an die Presse weitergegeben. Da nützt es auch nichts, sich jeden Tag auf dem Balkon zu zeigen, auch wenn man damit eine gute Gesprächsatmosphäre vorzeigen will. Wie daraus eine funktionierende Koalition werden soll, wird immer schleierhafter. Deswegen wird eine erneute "große" Koalition immer wahrscheinlicher, oder doch Neuwahlen. Dann werden sich die Gesprächspartner hinstellen, man habe ja alles versucht, aber leider habe es doch nicht funktioniert...
haarer.15 02.11.2017
3. General Scheuer
Zum Lachen. Würde der zuhause bei seiner CSU so auftreten und den Reinigungsprozess in seiner Partei fördern, so wäre der CSU viel geholfen. Es geht ja wie gesagt um Wahrheit und Klarheit. So wie das Klima bei den Sondierungen ist, ist es schon vielsagend. Der Ton wird rauher, denn jetzt geht es (endlich) um Konkretes. So kann das bestimmt nix werden. Die Reise nach Jamaika ist eine Irrfahrt.
voneisenstein 02.11.2017
4. eine reizende Koalition, bestehend aus Profilneurotikern
Diese Jamaika-Koalition geht mir schon jetzt gewaltig auf den Keks. Jeden Tag gibt irgendein an den Gesprächen Beteiligter ein nichtssagenden Statement ab um die anderen in Zugzwang zu bringen. Wie albern ist das denn? Wie schön wäre es doch, wenn sich die Verhandler in Klausur begäben und erst dann an die Öffentlichkeit träten, wenn sie sich in allen Punkten geeinigt hätten. Quasi so wie bei einer Papstwahl: "Habemus pactum"...
emil.ente 02.11.2017
5. Was sollen diese Gespräche?
Wie sollen FDP und die Grünen miteinander regieren? Das wird "nix" - außer weitere 4 Jahre "Krampf", d.h. es wird nur herumgewurschtelt und das Land geht vor die Hunde. Nicht nur die Linke ist nicht regierungsfähigkeit, auch die Grünen nicht. Wären die Grünen doch nur bei Ihren Leitthemen geblieben: Umweltschutz, Landwirtschaft, Tierschutz und Verkehrspolitik - aber so: unmöglich.
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