Jamaika-Gespräche Grüne werfen FDP "populistische Plattitüden" vor

Verbale Scharmützel belasten erneut die Jamaika-Gespräche, vor allem Grüne und FDP beharken sich. CSU-General Scheuer hält das offenbar für normal: "Natürlich haut man sich auch mal Sprüche um die Ohren."
Jamaika-Sondierer

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Es ja ist nicht so, als hätten die Jamaika-Unterhändler gar nichts zum Vorzeigen. Am Donnerstag beschlossen die Spitzen von Union, FDP und Grünen ein Papier zur Landwirtschaftspolitik und zum Verbraucherschutz. Man wolle einen geringeren Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft, heißt es darin etwa. Der Tierschutz soll vorangebracht werden.

Nur: Konkret ist das nicht. Woher die Gelder für Umwelt- und Tierschutz kommen sollen, darüber gibt es bislang keinen Konsens.

Die Sondierungen zwischen den vier Parteien gehen schleppend voran. Stattdessen werden die Verhandlungen von fortwährenden Sticheleichen der Gesprächspartner überschattet - allen voran zwischen Liberalen und Grünen.

Jüngstes Beispiel: Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner beim Thema Migration in der "Berliner Zeitung"  "populistische Plattitüden" vor.

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Lindner hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, dass der Familiennachzug bei Flüchtlingen ausgesetzt bleiben müsse, "weil wir in Schulen und beim Wohnen an der Grenze sind". Die Position der Grünen, die gegen Beschränkungen beim Familiennachzug sind, sei "in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig und ein Konjunkturprogramm für die AfD".

"Das entspricht nicht meinem Niveau, um dezidiert darauf einzugehen", sagte Peter dazu. "Mit populistischen Plattitüden lassen sich Sondierungen allerdings nicht ernsthaft führen."

"Muss jeder selber wissen"

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete die Äußerungen Lindners als "Störfeuer". "Muss jeder selber wissen, mit welcher Haltung er in den Sondierungen auftritt", sagte Kellner dem Bayerischen Rundfunk lakonisch.

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff forderte von den Verhandlungspartnern Respekt voreinander. Union, FDP und Grüne müssten zwar nicht freundschaftlich, aber partnerschaftlich miteinander umgehen, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". "Wir können keine Regierung haben, die sich vier Jahre streitet."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Natürlich streitet man mal auch, und haut sich auch mal paar Sprüche um die Ohren." Das gehöre auch dazu, "um Klarheit und Wahrheit in die Diskussion zu bringen". In den Gesprächen sei man "schon Schritte weitergekommen" und habe sich auf Kernbotschaften geeinigt. Über die offenen Punkte werde ab kommender Woche diskutiert.

Doch im Laufe des Donnerstags legte FDP-Vize Wolfgang Kubicki noch einmal nach: Über das Auftreten der Grünen mit ihren knapp neun Prozent bei der Bundestagswahl sei er "wirklich erstaunt", sagte er. "Sie fordern von den Freien Demokraten Demutsgesten, öffentliche Bekenntnisse, teilen aus wie wild und sind beleidigt, wenn ihre Positionen sachlich infrage gestellt werden. In diesem Klima kann nichts gedeihen", so Kubicki.

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Mögliche Koalition: Das Jamaika-Spitzenpersonal

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Auf dem Plan standen am Donnerstag Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungspolitik und Handel sowie Familie, Frauen, Senioren und Jugend.

Auch hier gibt es erhebliche Differenzen. Während die FDP etwa auf mehr Freihandelsverträge pochte, bestand die CSU auf die umstrittene Verbesserung der Mütterrente. Die Grünen bekräftigen wiederum ihre Skepsis gegenüber einer Erhöhung des Verteidigungsetats.

Für Freitag ist ein weiteres Treffen der Verhandlungsdelegationen geplant, bei dem ein erstes Zwischenfazit der bisherigen Sondierungsgespräche gezogen werden soll.

kev/AFP/dpa/Reuters
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