Fall Khashoggi Bundesregierung hält saudische Erklärungen für unglaubwürdig

Die Bundesregierung äußert sich hinter verschlossenen Türen immer schärfer zur Affäre Khashoggi: Die bisherigen Erklärungen aus Riad zu dem verschwundenen Journalisten seien "nicht überzeugend".
Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman

Foto: BANDAR ALGALOUD HANDOUT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Bundesregierung hält die bisherigen Erklärungen Saudi-Arabiens im Fall des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi für nicht glaubhaft. In einer vertraulichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses schilderten am Mittwoch zwei Top-Beamte aus dem Ministerium von Außenminister Heiko Maas (SPD) die deutsche Sicht auf die bisherigen Ermittlungen.

Die Aussagen aus dem Ausschuss gehen über die öffentlichen Verlautbarungen Berlins hinaus. So sagte einer der Beamten, die bisherigen Erklärungen der Saudis seien "nicht überzeugend". Das Königreich müsse nun rasch die Karten offenlegen und den Vorgang aufklären.

Ähnlich äußerte sich Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Der Fall Khashoggi könnte zu einer Neubewertung des Verhältnisses zu Saudi-Arabien führen, sagte der CDU-Politiker und Merkel-Vertraute im Deutschlandfunk . "Das, was in den letzten Tagen geschehen ist im Fall Khashoggi, und das, was wir in den nächsten Tagen dazu möglicherweise erfahren, wird unser Bild weiter vervollkommnen, und dann wird Europa seine Saudi-Arabien-Politik gegebenenfalls korrigieren müssen", sagte Hardt.

Grünen fordern Stopp aller Rüstungsexporte

Als Konsequenz brachte der Christdemokrat wirtschaftlichen Druck auf das Königshaus ins Spiel: "Wir müssen auf jeden Fall unsere wirtschaftlichen Hebel so einsetzen, dass die saudische Regierung tatsächlich auf dem Kurs der Stabilität in der Region bleibt", sagte Hardt.

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert einen Boykott der Investorenkonferenz FII, die in der kommenden Woche in Riad stattfindet. "Das mindeste wäre, wenn die Bundesregierung deutsche Unternehmen auffordert, sich von dem saudischen Wirtschaftsgipfel zurückzuziehen", sagte Nouripour dem SPIEGEL. Auch die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien müssten gestoppt werden. "Bisher ist die Reaktion der Großen Koalition einfach nur armselig", kritisierte der Grünen-Politiker.

Maas' Riad-Reise steht auf dem Spiel

Die Affäre gefährdet auch die Reisepläne von Heiko Maas. Der Außenminister wollte ursprünglich Ende des Monats nach Riad fliegen, um die jüngste Wiederannäherung zwischen beiden Staaten symbolisch zu besiegeln. Nun heißt es, der Besuch sei unter den derzeitigen Umständen nicht denkbar. Maas erklärte: "Was meine Reisepläne angeht: Wir hatten das tatsächlich vorgesehen im Rahmen des Dialoges mit Saudi-Arabien. Das werden wir jetzt noch einmal abwarten."

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Die Einschätzung des Auswärtigen Amts in Berlin unterscheidet sich deutlich von den Verlautbarungen der US-Regierung. Donald Trump nahm Saudi-Arabien erst am Dienstag in Schutz. Für das Königshaus müsse die Unschuldsvermutung gelten, forderte der US-Präsident.

Trump zog dabei Parallelen zu den Missbrauchsvorwürfen gegen den neuen Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh. Auch Kavanaugh habe sich in seinen Augen als "unschuldig" erwiesen, sagte Trump. Im Fall Khashoggi müsse jetzt erst einmal herausgefunden werden, was passiert sei.

Saudi-Arabiens König Salman und sein Kronprinz Mohammed bin Salman, besser bekannt unter seinem Kürzel MBS, bestreiten jede Verantwortung und jedes Wissen um das das Schicksal Khashoggis. Der Journalist wird vermisst, seitdem er am Mittag des 2. Oktober das saudi-arabische Konsulat in Istanbul betrat. Die türkischen Behörden verfügen nach eigenen Angaben über Beweise, dass Khashoggi kurz darauf von saudi-arabischen Agenten ermordet und seine Leiche zerteilt wurde. (Mehr dazu lesen Sie hier).

mgb/syd