Fall Khashoggi Macron telefoniert mit König Salman - und droht mit Sanktionen

Ein Stopp von Waffenexporten? Davon will Frankreich auch nach dem Fall Khashoggi bisher nichts wissen. In einem Telefonat mit dem saudischen König Salman drohte er aber mit Strafmaßnahmen gegen Riad.

Emmanuel Macron
AFP

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Während die Aufklärung im Fall des getöteten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi noch längst nicht abgeschlossen ist, suchen Vertreter der EU noch nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit Riad. Gerade beim Thema Verzicht von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gibt es unterschiedliche Positionen. Hier hält sich Frankreich zum Beispiel bisher zurück. Das Land erwägt allerdings internationale Strafmaßnahmen gegen Riad. Diese Drohung hat Staatspräsident Emmanuel Macron nun bekräftigt.

Am Mittwochabend telefonierte er mit dem saudischen König Salman. Danach teilte der Élysée-Palast mit, Frankreich werde nicht zögern, Sanktionen zu verhängen - in Absprache mit seinen Verbündeten. Am Telefon habe Macron demnach seine "tiefe Entrüstung" über das Verbrechen zum Ausdruck gebracht und dessen vollständige Aufklärung gefordert.

Außerdem habe er den König "daran erinnert, welch grundlegenden Stellenwert Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Bürgerrechte in Frankreich haben". Die Verletzung von Menschenrechten ist ein großes Problem in Saudi-Arabien (Lesen Sie hier, wie der Fall Khashoggi bei der Bekämpfung der Problematik helfen könnte.)

"Wundere mich, dass sich die Debatte nur um Waffenlieferungen dreht"

Macrons Regierung hatte sich lange zurückhaltender als andere Staaten zu der Tötung Khashoggis positioniert. So hat sie bisher beispielsweise keinen Verzicht auf Waffenexporte anklingen lassen, Gleiches gilt für die USA und Großbritannien. Präsident Macron wich entsprechenden Fragen aus. Die Bundesregierung hingegen will vorerst keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien exportieren (Lesen Sie hier mehr über die deutschen Waffengeschäfte).

"Ich wundere mich, dass sich die Debatte nur um die Frage der Waffenlieferungen dreht", sagte Frankreichs Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch. Das Thema sei umfassender. Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Kunden der französischen Rüstungsindustrie und hat ihr im vergangenen Jahr laut einem offiziellen Bericht Waffen im Wert von 1,38 Milliarden Euro abgekauft. Die größten Lieferanten sind die USA und Großbritannien, dahinter folgen Frankreich und Spanien, das ebenfalls keinen Stopp plant.

Der Regierungskritiker Khashoggi wurde nach Darstellung Riads vor drei Wochen bei einer Schlägerei im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul getötet. Die Türkei spricht dagegen von einem "geplanten", "politischen" Mord, für den extra ein Einsatzkommando aus dem Wüstenstaat angereist sei.

aev/dpa



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