Fall Khashoggi Macron nennt Waffenembargo gegen Saudi-Arabien "Demagogie"

Keine Sanktionen bei Waffenexporten: Frankreichs Präsident Macron geht im Fall Khashoggi einen anderen Weg als Kanzlerin Merkel. Für diese Haltung fand er jetzt deutliche Worte.

Emmanuel Macron (r.) und Mohammed bin Salman (l.)
DPA/ Saudi Press Agency

Emmanuel Macron (r.) und Mohammed bin Salman (l.)


Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich gegen einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Entsprechende Forderungen im Zusammenhang mit dem Fall Khashoggi seien "pure Demagogie", sagte Macron bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava.

Waffenlieferungen an das Königreich hätten "nichts mit Herrn Khashoggi zu tun", so der französische Präsident. "Man darf hier nicht alles durcheinanderbringen." Macron hatte zuvor bereits mit dem saudischen König Salman telefoniert und dabei nach Angaben des Élysée-Palastes seine "tiefe Entrüstung" über das Verbrechen zum Ausdruck gebracht.

Bevor Konsequenzen gezogen werden, müssten aber die Fakten ermittelt sein, sagte Macron bei seinem Slowakeibesuch. Wenn man Sanktionen ergreifen wollte, müssten diese alle Bereiche betreffen wie etwa den Verkauf von Autos, oder man müsse individuelle Sanktionen gegen die Verantwortlichen treffen.

Merkel bekräftigt Waffenexportstopp

Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor die deutsche Entscheidung für einen Stopp von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien bekräftigt. Die Bundesregierung habe klargemacht, dass vor einer Wiederaufnahme die Hintergründe des Falls Khashoggi aufgeklärt werden müssten, so Merkel bei einem Besuch in Prag.

Am Donnerstag hatte das Europaparlament gefordert, ein EU-weites Embargo für den Export von Waffen nach Saudi-Arabien zu verhängen. Auch die Ausfuhr von Überwachungsgeräten und anderen Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, müsse gestoppt werden.

Zugleich forderte das Parlament eine "unabhängige und unparteiische internationale Untersuchung" der Umstände des Todes von Khashoggi. Die saudi-arabischen Stellen müssten auch "den Verbleib seiner sterblichen Überreste offenlegen". Die Verantwortlichen müssten ermittelt und nach einem fairen, internationalen Standard entsprechenden Verfahren verurteilt werden.

Für viele EU-Staaten geht es bei Waffenverkäufen um massive wirtschaftliche Interessen. Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sanchez warnte am Mittwoch, dass ein Sanktionsbeschluss gegen Saudi-Arabien massiv Jobs in seinem Land gefährden könne.

jpe/AFP/Reuters

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