Todesfall Khashoggi "Keine Grundlage für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien"

Der internationale Druck auf Saudi-Arabien in der Kashoggi-Affäre steigt. Die EU, Deutschland und Frankreich zeigen sich wenig überzeugt von der hanebüchen klingenden Erklärung aus Riad.

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman Al Saud
REUTERS

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman Al Saud


Der Fall Khashoggi erschüttert das Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und dem Westen. Führende Politiker äußerten sich wenig gewillt, der saudi-arabischen Version der Todesumstände des Regimekritikers Jamal Kashoggi zu glauben. Am Samstagabend forderte die EU eine umfassende Untersuchung der gewaltsamen Tötung des Journalisten. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte in Brüssel, die "ans Tageslicht kommenden Umstände betreffend den Tod von Jamal Khashoggi" seien "höchst beunruhigend".

"Daher besteht die Europäische Union genau wie ihre Partner auf der Notwendigkeit fortgesetzter umfassender, glaubwürdiger und transparenter Ermittlungen, die die Umstände der Tötung angemessen aufklären und alle dafür Verantwortlichen uneingeschränkt zur Rechenschaft ziehen", hieß es in der Erklärung weiter.

Zugleich bekundete Mogherini im Namen der EU der Familie und den Freunden Khashoggis "ihr tiefstes Beileid". "Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Pressefreiheit und dem Schutz von Journalisten auf der ganzen Welt."

Saudi-Arabien hatte zunächst bestritten, dass der Regierungskritiker Khashoggi im Istanbuler Konsulat des Königreichs zu Tode gekommen sein könnte. Angesichts wachsender internationaler Kritik ließ sich diese Darstellung nicht mehr aufrecht erhalten. Knapp drei Wochen nach Khashoggis Verschwinden legte die Generalstaatsanwaltschaft in Riad am Samstag die offizielle Version der Ereignisse vor: Demnach habe sich eine "Schlägerei" zwischen Khashoggi und Männern im Konsulat entwickelt, "die zu seinem Tod führte".

Türkische und US-Medien hatten dagegen berichtet, Khashoggi sei von einem saudi-arabischen Killerkommando in dem Konsulat gefoltert und ermordet worden. Sie beriefen sich auf Tonaufnahmen, die türkischen Sicherheitskräften vorliegen sollen.

Bundesregierung verurteilt die Tat scharf

Auch die Bundesregierung forderte "Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) verurteilten die gewaltsame Tötung Khashoggis "in aller Schärfe".

Am Abend reagierte Außenminister Maas auf Forderungen nach einer Einstellung der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien: "Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind", sagte er in einem Interview für die ARD-"Tagesthemen".

Paris: Zahlreiche Fragen unbeantwortet

Auch nach Einschätzung Frankreichs sind zahlreiche Fragen unbeantwortet. Nötig sei deshalb eine "engagierte und umfassende Untersuchung", forderte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstagabend. Frankreich verurteile die Tötung mit größter Entschlossenheit.

Experten vom Forschungsinstitut Eurasia Group werteten die Erklärung zum Tod Khashoggis als Versuch, "den Kronprinzen Mohammed bin Salman von dem Mord distanzieren".

Nicht nur bleibt der Verbleib der Leiche Khashoggis ungeklärt, sondern auch die Frage, warum am Tag von dessen Tod 15 Saudi-Araber in das Konsulat in Istanbul reisten. Darunter ein Gerichtsmediziner und vier Leibwächter bin Salmans, von denen einer ihn wiederholt auf Auslandsreisen begleitete.

Trump mit Antworten nicht mehr zufrieden

US-Präsident Donald Trump sagte zunächst, er halte die Version Saudi-Arabiens vom Tod Khashoggis für glaubwürdig. Am Samstag meldete er sich bei einer Reise nach Nevada etwas kritischer zu Wort. Trump sagte, er sei nicht zufrieden mit Saudi-Arabiens Umgang mit dem Tod des Journalisten in Istanbul und dass einige Fragen unbeantwortet blieben.

"Nein, ich bin nicht zufrieden, bis wir die Antwort gefunden haben", sagte er und wiederholte: "Aber es war ein großer erster Schritt, es war ein guter erster Schritt. Aber ich möchte auf die Antwort kommen." Kein Mitglied seiner Regierung habe ein Video oder eine Abschrift von dem gesehen, was im Konsulat passiert ist.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte der "Welt am Sonntag", die Bundesregierung solle zusammen mit allen europäischen Regierungen den USA und dem amerikanischen Präsidenten klarmachen, "dass es sich hier um einen absoluten Testfall der moralischen internationalen Führungsrolle der USA handelt". Er sagte: "Die Politik von Präsident Trump im Nahen und Mittleren Osten, ganz auf Saudi-Arabien zu setzen, um Iran zu isolieren, dürfte den saudischen Kronprinzen ermutigt haben zu glauben, dass es für ihn überhaupt keine Grenzen mehr gibt."

"Washington Post" hält saudische Darstellung für Vertuschungsaktion

Die "Washington Post" hält die Darstellung Saudi-Arabiens zum gewaltsamen Tod ihres Kolumnisten für eine Lüge und Vertuschungsaktion.

"Die Regierung von Saudi-Arabien hat in den fast drei Wochen, seit Jamal Khashoggi in ihrem Istanbuler Konsulat verschwunden ist, wiederholt und beschämend eine Lüge nach der anderen angeboten", erklärte der Herausgeber der Zeitung, Fred Ryan, am Samstag in einer Mitteilung. "Sie legen keine Beweise vor und erwarten jetzt, dass die Welt entgegen aller Erkenntnisse glaubt, dass Jamal in einem Kampf gestorben sei, der auf eine Diskussion folgte. Das ist keine Erklärung; das ist Vertuschung."

Khashoggi war saudischer Staatsbürger und im vergangenen Jahr ins Exil in die USA gegangen. Dort schrieb er unter anderem eine Kolumne für die "Washington Post".

lie/ler/dpa/AFP/Reuters



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