Fall Khashoggi Was Saudi-Arabien jetzt drohen könnte

Ermittlungen der Türkei, Sanktionen der USA, Rüstungsexport-Debatte in Europa: Nach dem mutmaßlichen Mord an Jamal Khashoggi sucht der Westen eine angemessene Antwort - spricht aber nicht mit einer Stimme.

Selfie mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman
AFP Photo / Saudi Royal Palace / Bandar al-Jaloud

Selfie mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman

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"Der schlechteste Vertuschungsversuch aller Zeiten": So nannte US-Präsident Donald Trump die Bemühungen der saudischen Führung, das Verschwinden des Journalisten Jamal Khashoggi nach einem Besuch im Konsulat in Istanbul herunterzuspielen. Mittlerweile hat Riad den gewaltsamen Tod Khashoggis eingeräumt, die Umstände sind hingegen noch nicht zweifelsfrei geklärt. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufolge wurde der Journalist "brutal ermordet" (mehr dazu lesen Sie hier).

Dabei legte er jedoch keine konkreten Beweise vor. Der Fall ist auch mehr als drei Wochen nach der Tat noch ein zentrales Thema der internationalen Politik. Mit welchen Konsequenzen muss Saudi-Arabien nun rechnen? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.

Wer ermittelt jetzt im Fall Khashoggi?

Die türkischen Behörden ermitteln seit dem Verschwinden Khashoggis zu dem Fall. Besonders schwer wiegen dürfte eine Tonbandaufnahme des mutmaßlichen Mordes, die im Besitz der türkischen Behörden sein soll. Allerdings ist die Existenz der Aufnahme bislang nicht belegt.

Bei den Untersuchungen haben türkische Ermittler auch das saudi-arabische Konsulat in Istanbul durchsucht - kurz vorher war allerdings ein Putztrupp aufgelaufen, Wände wurden neu gestrichen. Trotzdem sollen die türkischen Ermittler dort noch DNA-Material gesichert haben. Nach den sterblichen Überresten Khashoggis wurde in einem Waldstück in der Nähe Istanbuls gesucht. In einem Diplomatenfahrzeug fanden sich laut Medienberichten persönliche Gegenstände Khashoggis.

Video: Erdogan äußert sich zum Ermittlungsstand im Fall Khashoggi

REUTERS/ Presidential Press Office

Auch die USA und Saudi-Arabien stellen derzeit Untersuchungen an. CIA-Chefin Gina Haspel soll laut türkischen Medienberichten von Ermittlern vor Ort auf Stand gebracht worden sein. Die regierungsnahe Zeitung "Sabah" berichtete, der türkische Geheimdienst MIT habe Haspel bei einem Besuch in Ankara "Video- und Audioaufnahmen" gezeigt und mit ihr die gesammelten Beweise besprochen.

Welche Auswirkungen hat der Fall auf die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien?

Die Bundesregierung ist sich laut Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz einig, dass es vorerst keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien geben soll. Außenminister Heiko Maas kündigte an, auch bereits genehmigte Lieferungen noch einmal zu prüfen. Das Königreich ist derzeit der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie (lesen Sie hier mehr über die deutschen Waffengeschäfte).

Anders als Deutschland plant Spanien bislang keinen Exportstopp für Rüstungsgüter. Die regierenden Sozialdemokraten stimmten im Parlament sogar mit der oppositionellen konservativen Volkspartei, um einen entsprechenden Antrag zu verhindern. Spanien ist laut dem Institut für Friedensforschung Sipri nach den USA, Großbritannien und Frankreich der viertgrößte Waffenlieferant Saudi-Arabiens.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wich Fragen zu einem Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus. Auch die beiden größten Lieferanten der Saudis, die USA und Großbritannien, wollen von einem Exportstopp bislang nichts wissen.

US-Präsident Trump und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman
AP

US-Präsident Trump und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman

Welche Konsequenzen fordert die internationale Gemeinschaft?

Erdogan forderte Riad auf, die 21 Männer, die von saudi-arabischen Behörden als Schuldige ausgemacht und von denen 18 festgenommen worden waren, vor ein Istanbuler Gericht zu stellen. Er appellierte an Saudi-Arabien, den Verbleib der Leiche Khashoggis zu klären und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das fordern auch die Außenminister der G7-Staaten. Saudi-Arabien habe in seinen Erklärungen viele Fragen offengelassen und müsse uneingeschränkt mit den türkischen Behörden kooperieren.

EU-Ratspräsident Donald Tusk dringt auf eine gründliche Aufklärung des Falls. Das einzige Interesse der EU sei es, "alle Details ans Licht zu bringen - egal wer dahintersteckt", sagte Tusk. Bei dem Fall handele es sich um so ein "entsetzliches Verbrechen, dass selbst der kleinste Schimmer von Heuchelei Schande über uns bringen würde".

Die USA haben erste Sanktionen gegen Riad angekündigt - allerdings nur gegen die von der saudischen Führung beschuldigten Personen. Außenminister Mike Pompeo zufolge sollen insgesamt 21 saudische Verdächtige künftig nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Pompeo machte keine Angaben dazu, welche Personen genau betroffen sind. Auch London hat angekündigt, Verdächtigen im Fall Khashoggi das Visum zu entziehen.

Trump stellte in Aussicht, über mögliche Sanktionen mit dem Kongress zu beraten - und zwar mit Vertretern seiner republikanischen Partei ebenso wie mit den oppositionellen Demokraten.

Welche Rolle spielt Saudi-Arabien für die US-Regierung?

Für Trumps Nahost-Strategie ist das Königreich wichtig: Er braucht es, um seinen lange angekündigten Friedensplan zwischen Israel und den Palästinensern zu realisieren. Dass die Saudis und die US-Regierung den Einfluss Irans gerne begrenzen würden, eint beide Länder ebenfalls. Trump setzte schon ein Zeichen, als er nach seiner Amtsübernahme im Januar 2017 als erstes Land Saudi-Arabien besuchte.

US-Präsident Donald Trump (r.), First Lady Melania Trump, Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi und der saudische König Salman
DPA/Saudi Press Agency

US-Präsident Donald Trump (r.), First Lady Melania Trump, Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi und der saudische König Salman

Was passiert nun auf der saudi-arabischen Investorenkonferenz?

Die Konferenz Future Investment Initiative (FII) wird auch "Davos in der Wüste" genannt und soll vor allem Investoren anlocken. Der Fall Khashoggi hatte aber zu einer Reihe von Absagen geführt, unter anderem von IWF-Chefin Christine Lagarde, US-Finanzminister Steven Mnuchin und Siemens-Chef Joe Kaeser. Zur Eröffnung der Konferenz erschien auch Kronprinz Mohammed bin Salman. In seiner ersten öffentlichen Rede seit dem Tod Khashoggis bezeichnete er den Fall als "abscheuliches Verbrechen".

Zu den Unternehmen, die trotz der Ereignisse gekommen waren, zählten viele chinesische und russische Firmen sowie auch der französische Mineralölkonzern Total. Bereits am ersten Tag des Treffens verkündeten die Organisatoren zwölf "Mega-Deals" im Wert von mehr als 50 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro), unter anderem in den Bereichen Öl, Gas und Infrastruktur.

Mit Material von dpa und AFP



insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
do_jo 24.10.2018
1. So läuft das:
"...Kronprinz Mohammed bin Salman. In seiner ersten öffentlichen Rede seit dem Tod Khashoggis bezeichnete er den Fall als "abscheuliches Verbrechen"." Und davon wird er nicht abweichen, da man ihm persönlich nichts nachweisen kann, obwohl er, wie viele User schon erwähnt haben, der eigentliche Strippenzieher dieses Verbrechens ist. Khashoggy wagte es als Journalist doch tatsächlich, den Kronprinzen zu kritisieren, da seine scheinbare Liberalisierung in Punkto Menschenrechte nur eine Mogelpackung sei. Genau das kann der verwöhnte Königssohn nicht ertragen: Kritik an seiner Person. Von daher ist seine ständige Grinserei in die Kameras eine Maskerade sondergleichen. In ein paar Wochen wird schon wieder Gras über dies Thema gewachsen sein, da z.B. die "Midterms" in den USA für die Medien viel wichtiger sind. Und auch Deutschland wird sodann wieder in den alten Trott zurück fallen und den Stopp von Rüstungsgütern zurück nehmen. Davon abgesehen werden die meisten Deals sowieso weiterlaufen, da sie schon vor Jahren abgeschlossen wurden.
ANDIEFUZZICH 24.10.2018
2. Swing-state
Saudi-Arabien ist essentiell für das globale Oelmanagement, zusammen mit den USA natürlich, aber das ist ja schon seit langem publik.
handundfuß 24.10.2018
3. ...genau so läuft es
... mit dem Beweismaterial, denn die Audio und Video Aufzeichnungen werden nur an die höchsten Gremien der Geheimdienste übermittelt und dies nur vor Ort wie es im Falle der CIA geschehen ist, und bald dürften auch die Geheimdienste anderer Länder wie Deutschland England Frankreich nach Ankara reisen um sich dieses Beweismaterial vor Ort anzuschauen. Denn es liegt in der Natur dieser Dinge, dass deren Kommunikation nicht über Medien erfolgt. Höchstwahrscheinlich handelt es sich über illegale Anschaffung dieser Beweismaterialien über Abhören des Konsulats aber die Illegalität dieser Dinge ist bei dem jetzigen Ausmaß des Vorfalls total irrelevant, nebensächlich und nicht erwähnenswert und schon gar nicht beträchtlich. Der Fall muss enthüllt werden darum geht es.
yurguen 24.10.2018
4.
"Für Trumps Nahost-Strategie ist das Königreich wichtig: Er braucht es, um seinen lange angekündigten Friedensplan zwischen Israel und den Palästinensern zu realisieren." Es geht nicht zufällig um Profit bei Rüstungsgeschäften zwischen Trump und den Saudis? Und überhaupt: welchen Friedensplan mit den Palästinensern? Dass man am 70. Jahrestag der Israelischen Unabhängigkeitserklärung symbolisch eine US-Botschaft in Jerusalem eröffnet und damit die Botschaft in Tel Aviv ersetzt?
miklo.velca 24.10.2018
5.
Erdogan spricht von einem politischen Mord und dass die Verantwortlichen sich nicht vor der Gerechtigkeit entziehen könnten. Ok, Herr Erdogan was ist mit deinen beauftragten politischen Morden in der Türkei, sogar in der EU in Frankreich? Und ebenso mit deinem befohlenen Mord an Afrin? Erdogan beweist angeblich wie ein 18 köpfiges Killerteam in die Türkei eingereist sei. Ok, aber als der IS mit zehntausenden Killerteams über die Türkei nach Syrien bewaffnet hineinspaziert ist, interssiert niemanden. Da sieht man mit welchem Maas hier gemessen wird. Mord an einen Menschen löst schlechtes Gewissen in der Rüstungslobby und deren gesponsorten Politikern aus. Der Mord mit deren Waffen an hundertausenden in Syrien, Irak, Türkei, Yemen und woanders interessiert nicht die Bohne.
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