Abschlussbericht Comey bei Clinton-Ermittlungen nicht politisch beeinflusst

Ex-FBI-Direktor James Comey ist bei seinen Untersuchungen der E-Mail-Affäre Hillary Clintons von Regeln seiner Behörde abgewichen - war aber nicht politisch motiviert. Das geht aus einem Bericht des US-Justizministeriums hervor.
James Comey

James Comey

Foto: LUCAS JACKSON/ REUTERS

Es war das große Thema der Republikaner im US-Wahlkampf 2016: Die E-Mail-Affäre der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton. Nur wenige Tage vor der Abstimmung machte der damalige FBI-Chef James Comey bekannt, dass erneut Ermittlungen dazu aufgenommen würden. Wahlverliererin Clinton hängt die Affäre bis heute nach. Waren die Vorgänge politisch motiviert?

Comey sei zwar klar von Normen seiner Behörde abgewichen, heißt es nun in einem Abschlussbericht des US-Justizministeriums. Politisch beeinflusst sei er demnach aber nicht gewesen. Das 500 Seiten umfassende Dokument wurde am Donnerstag US-Präsident Donald Trump übergeben. US-Medien veröffentlichten vorab daraus. Später sollte der Bericht veröffentlicht werden.

Der Generalinspekteur des Ministeriums, eine Art oberster Wächter einzuhaltender Regeln, sieht "klare und dramatische" Abweichungen Comeys in dessen Ermittlungen. Sie hätten das Ansehen des FBI und des Ministeriums als eines fairen Sachwalters der Gerechtigkeit beschädigt, erklärte Michael Horowitz.

"Wir werden das stoppen"

Clinton hatte als US-Außenministerin für E-Mails auch einen privaten Server benutzt. Comey entschied schlussendlich, keine Anklage gegen Clinton zu empfehlen. Trump feuerte ihn im Mai 2017. Das wiederum zog die Einsetzung des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller nach sich. Dieser ermittelt wegen geheimer Wahlabsprachen zwischen Trumps Team und Russland.

Ein so bisher nicht bekanntes Detail in dem 500 Seiten starken Bericht dürfte dem Präsidenten neuen Auftrieb für seine Verschwörungstheorie geben, das FBI und sein Justizministerium hätten gegen ihn gearbeitet.

Die "Washington Post" gibt aus dem Bericht einen Dialog zwischen FBI-Anwältin Lisa Page und Peter Strzok wieder, zuständig sowohl für die Russland-Ermittlungen als auch die Clinton-Affäre. Page fragte: Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden? Strzok antwortete: "Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen."

vks/dpa
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