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10. Mai 2017, 19:19 Uhr

Geschasster FBI-Chef

Comey wollte Russland-Ermittlungen offenbar ausweiten

Nach dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey gehen die politischen Lager aufeinander los. Der Verdacht, die Entlassung habe mit FBI-Ermittlungen zu den Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam zu tun, erhält neue Nahrung.

Die plötzliche Entlassung von FBI-Chef James Comey hat die USA aufgewühlt wie keine andere Entscheidung von Präsident Donald Trump. In der Hauptstadt Washington ringen Demokraten und Republikaner um die richtige Strategie im Umgang mit dieser jüngsten Krise.

Nun wird ein weiteres Detail zu dem Fall bekannt: Wenige Tage vor seiner Entlassung soll James Comey beim stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein mehr Geld und weiteres Personal für die Untersuchungen der Russland-Kontakte des Wahlteams um Trump beantragt haben. Das berichten sowohl "New York Times" als auch "Washington Post". Comey habe nach der Anfrage Abgeordnete informiert.

Sein Rauswurf brachte auch den Sprecher des Weißen Hauses in Erklärungsnot. Verfolgt von Journalisten - so schildert es die "Washington Post" -, antwortete Sean Spicer auf die Frage, wann Trump zum letzten Mal mit Comey gesprochen habe: "Ähm, ich weiß es nicht. Ich weiß es nicht. Da ist etwas - ich weiß es nicht. Ich weiß es nicht."

Trump begründete den radikalen Schritt zunächst mit Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre um seine demokratische Konkurrentin im Präsidentschaftswahlkampf, Hillary Clinton. Am Mittwoch legte der Präsident nach und attestierte dem FBI-Chef, dieser habe Vertrauen in allen politischen Lagern verloren.

Nach dem ersten Schock gehen die Demokraten nun zum Angriff über. Sie werfen Trump vor, ihm seien die FBI-Ermittlungen zu den Russland-Kontakten des Trump-Wahlkampfteams zu heiß geworden. Diese hatte Comey geleitet.

Am deutlichsten wurde der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer: "Warum ist es heute passiert? Wir wissen, dass das FBI sich angesehen hat, ob das Trump-Lager im Wahlkampf mit Russland kollaboriert hat (...) Kamen diese Ermittlungen dem Präsidenten zu nahe?"

Trump habe wiederholt versucht, die Russlandermittlungen abzuwürgen, erklärte der frühere Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders. Die Entlassung Comeys werfe die ernste Frage auf, was die Regierung verberge. Trumps Entscheidung kurz vor der für Donnerstag geplanten Aussage Comeys vor dem Geheimdienstausschuss des Senates sei "sehr verstörend". Der republikanische Vorsitzende des zuständigen Ermittlungskomitees im Senat, Richard Burr, sagte, "Zeitpunkt und Begründung" der Entlassung seien besorgniserregend.

Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Abgeordnetenhauses, John Conyers, sieht das Land sogar am Rande einer Verfassungskrise. Die Entlassung "riecht nach Vertuschung" und sei Teil eines Versuchs, die Russland-Untersuchungen zu behindern, sagte er. Mehrere Demokraten zogen Parallelen zum "Saturday Night Massacre" 1973, als Präsident Richard Nixon in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entließ.

Den aufgebrachten Worten sollen nun Taten folgen: Einige Demokraten, aber auch der einflussreiche republikanische Senator John McCain, forderten einen Sonderausschuss, um den Russland-Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Schumer rief zudem Justizminister Jeff Sessions und seinen Stellvertreter dazu auf, alle Senatoren über die Hintergründe von Comeys Kündigung zu informieren, falls nötig auch vertraulich.

Den Vorwürfen stehen nun die Republikaner gegenüber, aus deren Reihen es auch Zustimmung für den Comey-Rauswurf gibt. Die Senatoren Lindsey Graham und Roy Blunt lobten den Schritt des Präsidenten als Chance für einen Neuanfang bei den Russland-Ermittlungen.

Vizepräsident Mike Pence verteidigte Comeys Entlassung: "Präsident Trump hat die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit getroffen." Trump habe "entschiedene Führungsstärke" gezeigt. Es gehe darum, das Vertrauen in das FBI wiederherzustellen.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell warf den Demokraten Doppelzüngigkeit vor, hätten diese doch oft genug Comeys Arbeit kritisiert. Einen Sonderermittler lehnen die Republikaner im US-Senat ab. "Das würde nur zu einer Behinderung der laufenden Arbeit führen", sagte McConnell.

vks/dpa

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