Ukraine Janukowitsch lässt Vorwürfe von Timoschenko prüfen

Wiktor Janukowitsch reagiert offenbar auf den wachsenden internationalen Druck im Fall Julija Timoschenko: Der Präsident der Ukraine hat angeordnet, Misshandlungsvorwürfe der inhaftierten Oppositionspolitikerin zu untersuchen.

Ukrainischer Präsident Janukowitsch: "Ich hoffe schnell, eine Antwort zu bekommen"
REUTERS

Ukrainischer Präsident Janukowitsch: "Ich hoffe schnell, eine Antwort zu bekommen"


Kiew - Es ist zunächst nicht mehr als eine Ankündigung, aber Wiktor Janukowitsch will die Misshandlungsvorwürfe der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko prüfen lassen.

Er habe Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka beauftragt, die Vorgänge im Gefängnis in Charkow persönlich zu untersuchen, sagte Janukowitsch am Donnerstag. "Ich hoffe, schnell eine konkrete Antwort zu bekommen", sagte der umstrittene Staatschef während einer Gedenkveranstaltung zur Atomkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986.

Die Oppositionsführerin wirft der Strafvollzugsbehörde in Charkow vor, sie habe grobe Gewalt angewendet. Die Leitung der Strafanstalt weist dies als Verleumdung zurück.

Am Donnerstag hatte Vizeregierungschef Waleri Choroschkowski nicht ausgeschlossen, dass Timoschenko ins Ausland entlassen werden könnte. Wenn die Frage in den Verhandlungen mit der EU über ein Assoziierungsabkommen die einzig offene bleibe, sei eine solche Ausnahme denkbar, sagte er in Brüssel. Deutschland hat die Aufnahme Timoschenkos zur medizinischen Behandlung angeboten.

Timoschenko, die seit Monaten unter starken Rückenschmerzen leidet, war am vergangenen Freitag aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten. Die 51-Jährige wirft den Behörden vor, sie unter Gewaltanwendung vorübergehend aus ihrem Gefängnis in Charkow zur Behandlung in ein Krankenhaus verlegt zu haben. Die Ex-Regierungschefin verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Grund ist ein Gasgeschäft mit Russland in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin. Timoschenko sieht das Verfahren als Racheakt ihres langjährigen politischen Rivalen Janukowitsch.

Die internationale Gemeinschaft fordert eine Aufklärung der Vorwürfe. Janukowitsch steht in der Kritik, seine innenpolitische Gegnerin Timoschenko ausschalten zu wollen. Zuletzt hatte Bundespräsident Joachim Gauck eine für Mitte Mai geplante Reise in die Ukraine abgesagt. Hintergrund sei die tiefe Besorgnis der Bundesregierung über das Schicksal der früheren Ministerpräsidentin, hieß es.

hen/dpa/AFP

insgesamt 2 Beiträge
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Seite 1
Dscheiran 26.04.2012
1.
Was ist mit der international Aufwertung der Ukraine durch die anstehende Euro 2012? Wieso wird mit einer Regierung mit so fragwuerdigem Demokratieverstaendnis ueber ein EU Assoziierungsabkommen verhandelt???
antiimperialist 26.04.2012
2.
Natürlich hat die Bundesregierung (und der Westen allgemein) tiefe Besorgnis über das Schicksal der früheren Ministerpräsidentin, denn immerhin haben sie so viel Geld während der orangefarbenen Revolution im Jahr 2004 in die Ukraine gepumpt.... Man kann sich nur fragen, wo das Geld versickert ist. Bestimmt nicht beim Volk. Ich denke mal bei Frau Timoschenko, die ihre zahlreichen Villen unterhalten muss.
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