Gescheitertes Abkommen Janukowitsch sieht Ukraine nicht reif für EU-Vertrag

Der ukrainische Präsident lehnt die Unterzeichnung des geplanten Assoziierungsabkommens mit der EU ab. Die Ex-Sowjetrepublik könne einen solchen Vertrag erst unterschreiben, wenn sie selbst stark sei, sagte Wiktor Janukowitsch.
Präsident Wiktor Janukowitsch: "Ukraine nicht stark genug für Abkommen mit EU"

Präsident Wiktor Janukowitsch: "Ukraine nicht stark genug für Abkommen mit EU"

Foto: Mykhailo Markiv/ AP/dpa

Kiew - Die Ukraine will ein Abkommen mit EU nur bei besseren Bedingungen schließen. Das sagte Staatschef Wiktor Janukowitsch in einem Fernsehinterview am Dienstag. Für den Abschluss des Assoziierungsabkommens über engere Partnerschaft und freien Handel mit der EU müsse die Zukunft abgewartet werden, sagte der ukrainische Präsident. Die Unterschrift war für einen EU-Gipfel an diesem Freitag in Litauen geplant.

"Wenn wir einen Stand erreichen, der für uns vorteilhaft ist und der unseren Interessen entspricht, dann werden wir über eine Unterschrift sprechen", sagte Janukowitsch. "Wann dies sein wird, bald oder nicht so bald, wird die Zeit weisen." Vorerst sei die Entscheidung gegen eine Unterzeichnung des Abkommens jedoch gefallen.

Guido Westerwelle (FDP) und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski geben sich unbeirrt: Die Außenminister erklärten in Warschau, beide Länder stünden weiterhin "zur europäischen Perspektive der Ukraine". Die seit Tagen stattfindenden Demonstrationen seien "ein deutliches Zeichen, dass viele in der Ukraine sich eine weitere Annäherung an Europa wünschen". Das Angebot eines ehrgeizigen Assoziierungsabkommens sei noch immer auf dem Tisch. Kiew müsse jedoch "greifbare Fortschritte auf dem Weg zur Erfüllung" der von der EU gestellten Bedingungen gehen.

EU gibt Abkommen nicht verloren

Auch die derzeit dem Europäischen Rat vorstehende litauische Regierung gibt das Abkommen noch nicht vollständig verloren, obwohl es von der ukrainischen Regierung selbst gestoppt worden war. Er könne nicht "zu hundert Prozent sagen", dass die Übereinkunft beim EU-Gipfeltreffen zur sogenannten Östlichen Partnerschaft am Donnerstag und Freitag in Vilnius nicht unterzeichnet werde, sagte Außenminister Linas Linkevicius. Janukowitsch habe sich schließlich für den Gipfel angekündigt, und in der Regel kämen Spitzenpolitiker "nicht grundlos".

Am vergangenen Donnerstag schmälerte die Ukraine die Hoffnung auf das über Jahre hinweg ausgehandelte Abkommen mit der EU über engere Zusammenarbeit und freien Handel. Hintergrund sei die Drohung Moskaus, die Handelsbeziehungen zum Nachbarland einzuschränken, sollte sich Kiew dem Westen zuwenden. Kiew bestätigte am Dienstag erstmals, dass Russland auf eine "Verschiebung" des Abkommens gedrungen habe. Die EU hatte Moskau am Montag scharf kritisiert. Präsident Wladimir Putin wies die Kritik jedoch zurück und verwies auf Handelsfragen.

Zuvor war im Parlament erneut ein Gesetz gescheitert, das der in Haft erkrankten Oppositionsführerin Julija Timoschenko eine Behandlung in Deutschland ermöglichen sollte. Die EU hatte ein Einlenken in dieser Frage zur Bedingung für ein Abkommen mit der Ukraine gemacht. Die Opposition in Kiew rief daraufhin zu Massenprotesten gegen die prorussische Politik des Präsidenten Wiktor Janukowitsch auf.

vek/dpa/AFP
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