Neue Hoffnung in der Ukraine Janukowitsch stimmt Waffenstillstand zu

Rund 40 Stunden wüteten die Auseinandersetzungen in Kiew, mindestens 26 Menschen starben. Nun zeichnet sich in der Ukraine Entspannung ab: Präsident Janukowitsch hat sich mit der Opposition auf einen vorläufigen Waffenstillstand geeinigt. Aber wird er halten?

REUTERS

Kiew - Die Wende in Kiew kam unerwartet. Am späten Mittwochabend vereinbarten Präsident Wiktor Janukowitsch und die Opposition eine vorläufige Waffenruhe. Das teilten beide Seiten übereinstimmend mit. Ein Sturm von Sicherheitskräften auf den zentralen Unabhängigkeitsplatz stehe derzeit nicht zur Debatte, erklärten die Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk und Vitali Klitschko nach einem Treffen mit Präsident Janukowitsch.

Nun sollten Verhandlungen aufgenommen werden, um weiteres Blutvergießen zu verhindern, hieß es auf der Internetseite des Präsidenten. Am Donnerstag wollen sich beide Seiten zu Gesprächen treffen, sagte Klitschko. (Lesen Sie hier die Ereignisse des Tages im Minutenprotokoll)

Die Lage in der Ukraine soll dadurch wieder stabilisiert werden. Bei schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeieinheiten in der Hauptstadt Kiew waren seit Dienstag mindestens 26 Menschen getötet und vermutlich mehr als tausend verletzt worden.

Unklar war aber zunächst, ob sich radikale Gruppen an den Waffenstillstand halten würden. Die Opposition um Klitschko und Jazenjuk hat nach Ansicht von Beobachtern keine volle Kontrolle über diese Kräfte. Auf dem Maidan harrten am Mittwochabend weiter Tausende Demonstranten aus. Ein Ring aus brennenden Barrikaden sollte den Platz gegen mögliche Räumungsversuche sichern.

"Alles zu tun, damit die Gewalt nicht weiter eskaliert"

Nach der Eskalation der Gewalt hatte die Europäische Union zuvor angekündigt, die Verantwortlichen sanktionieren zu wollen. Die EU-Außenminister wollten bei einem Sondertreffen an diesem Donnerstag "finanzielle Sanktionen und Visabeschränkungen" gegen die politische Führung beschließen. Am Donnerstag reisen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sowie seine Amtskollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, nach Kiew, um dort zusammen in dem Konflikt zu vermitteln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Dienstagnachmittag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart, "alles zu tun, damit die Gewalt nicht weiter eskaliert", sagte sie.

US-Präsident Barack Obama drohte für den Fall einer weiteren Eskalation mit Schritten der internationalen Gemeinschaft. "Es wird Konsequenzen haben, wenn Leute eine Linie überschreiten", sagte er am Rande des Nordamerika-Gipfels in Mexiko. Dazu gehöre, dass sich das ukrainische Militär nicht in Angelegenheiten einmischen dürfe, die von Zivilisten gelöst werden könnten.

USA erlassen erste Sanktionen

Am Abend verhängte die US-Regierung erste Sanktionen gegen die Mitglieder des Janukowitsch-Appartes. Trotz des "Hoffnungsschimmers" des Waffenstillstands habe man die Ausgabe von US-Visa an rund 20 hochrangige ukrainische Regierungsmitglieder und andere gesperrt, hieß es in US-Regierungskreisen. Dabei handele es sich um Personen, die man für die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine für verantwortlich halte. "Sollten sie sich um Visa bewerben, würden diese abgelehnt."

Die Maßnahmen könnten wieder rückgängig gemacht werden, "falls die Dinge sich zum Besseren entwickeln". Sollten sich die Ereignisse jedoch verschlimmern, wären "in Koordination mit der EU" weitere Maßnahmen möglich. "Wir schauen sehr genau darauf, was vor Ort geschieht", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums.

Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch angekündigt, im Rahmen der "Anti-Terror-Maßnahmen" gegen Regierungsgegner neben Spezialeinheiten der Polizei auch das Militär einzusetzen. In die blutigen Ereignisse der Nacht hatte das Militär nicht eingegriffen.

Präsident Janukowitsch tauschte am Mittwochabend den Generalstabschef aus - offiziell ohne Angaben von Gründen. Der bisherige Armeechef Wladimir Samana musste seinen Platz laut der Tageszeitung "Kyiv Post" räumen, weil er mit den Entscheidungen des Präsidenten nicht einverstanden war. Neuer Militärchef ist Jurij Ilin.

Auslöser für die Gewalteskalation seit Dienstag war ein Protestzug radikaler Demonstranten zum Parlament. Die Opposition fordert eine Verfassungsänderung, um die Vollmachten des Präsidenten zugunsten der Regierung zu beschneiden.

sun/heb/pit/dpa/Reuters/AFP

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nisderschalsja 19.02.2014
1. Die Opposition
hat längs keine Kontrolle mehr über diesen Wahnsinn. Für den Start diesen Desaster sollen die Oppositionsfürer ins Knast.
imri.rapaport 19.02.2014
2. janukovitch
ist ein seh sehr sehr reicher man. es kann davon ausgegangen werden, dass er sein geld größtenteils außerhalb der Ukraine hat. das durfte doch ein leichtes sein, sein geld einzufrieren.... das wurde ihm wehtun. oder?
joepopes 19.02.2014
3. Weitere Schritte bei Eskalation ?
Regierung und Opposition verhandeln. Die Opposition hat keine volle Kontrolle über randalierende, radikale Gruppen. Bei Eskalation lässt Obama weiter Schritte folgen, gegen die Regierung oder wogegen sonst ? Das heißt doch für die radikalen Gruppen, randaliert so viel wie möglich, dann wird Obama euch unterstützen. Diese Unterstützung zur Destabilisierung wird der USA von anderen Ländern sowieso nachgesagt und es fängt an Sinn zu machen. Können sich die Amis nicht wenigstens in Europa raushalten ? Welchen Grund kann es überhaupt für sie geben sich da einzumischen ? Das hat doch mit Terrorabwehr, Islamisten usw. überhaupt nichts zu tun. Warum sagt keiner aus der EU das Obama sich raushalten soll. Er hat doch wirklich genug offene Baustellen. Was um Gottes Willen haben die da vor ?
JKStiller 20.02.2014
4. Mutti einigt sich mit Putin,
alles zu tun, damit die Gewalt nicht weiter eskaliert. Der Ankündigungs-Präsident der USA gibt auch noch seinen Senf dazu. Barack Obama drohte für den Fall einer weiteren Eskalation mit Schritten der internationalen Gemeinschaft. "Es wird Konsequenzen haben, wenn Leute eine Linie überschreiten." Sprüche, Sprüche, Sprüche! Fakt ist, die Ukraine ist nicht nur in sich in Machtkämpfen der Mächtigen zerrissen, sondern auch bisher abhängig von Russland. Die halbherzigen Annäherungsversuche und runtergebeteten Rufe nach Demokratie seitens der EU ändern weder die (mafiosen) Verhältnisse, noch gefallen sie Putin, der eine EU und die Nato in der Ukraine nur als Niederlage sehen kann. Hier wird mit dem Volk und seinen Hoffnungen gespielt, ohne das es einen Masterplan gibt. Das ist das eigentliche Verbrechen.
MatthiasSchweiz 20.02.2014
5. optional
Und wo sind die Sanktionen gegen Mitglieder der Opposition? Wo die Forderungen, dass sich diese von Gewaltanwendung klar distanziert, und das Bündnis mit den radikalen Rechten aufgelöst wird? Einseitige Schuldzuweisungen und Massnahmen sind nicht zweckdienlich, um den Frieden wieder herzustellen, und dienen schlussendlich nur den Eigeninteressen der USA/EU. Beschämend, dass heutzutage noch so Politik auf dem Rücken der Bürger in der Ukraine betrieben wird, und dann noch vom "Friedensprojekt" EU.
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