Gewalt in der Ukraine Janukowitsch provoziert Sanktionen aus Europa

Lange schreckten die Europäer vor direkten Strafen gegen die Ukraine zurück - doch die brutalen Bilder aus Kiew lassen ihnen keine Wahl mehr. Nur was nützen Sanktionen wirklich? Der Einfluss der EU auf das Janukowitsch-Regime ist überschaubar.
Ukrainischer Präsident Wiktor Janukowitsch: EU prüft "alle Optionen"

Ukrainischer Präsident Wiktor Janukowitsch: EU prüft "alle Optionen"

Foto: DPA/ Presidents Press Service

Wäre die Lage in der Ukraine nicht so traurig, man könnte über die Ironie der Geschichte lachen. Denn nun bekommt die US-Diplomatin Victoria Nuland wohl doch noch ihren Willen. Nuland hatte weltweit für Aufregung gesorgt, als sie in einem abgehörten Telefonat wenig diplomatisch "Fuck the EU" tönte. In dem Gespräch hatte sich Nuland aber auch schärfere Sanktionen der EU gegen die Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch gewünscht. Diese werden nun kommen, nach langem Zögern der Europäer.

Zu brutal sind mittlerweile die Bilder vom Maidan in Kiew. In den vergangenen 24 Stunden starben bereits 26 Menschen. Zu groß scheint die Gefahr, dass dort bald noch mehr Demonstranten sterben werden. (Eine Zusammenfassung der Ereignisse finden Sie hier.)

Am Donnerstag sollen die EU-Außenminister bei einem hastig einberufenen Treffen in Brüssel über das Ausmaß von Strafmaßnahmen gegen die politische Führung in der Ukraine entscheiden. Am Mittwoch haben die Botschafter der Mitgliedstaaten laut der Außenbeauftragten Catherine Ashton dafür die Grundlagen gelegt - und "restriktive Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen" geprüft. Die EU klopfe "alle Optionen" der Reaktion auf das Blutvergießen ab, hieß es.

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Dass es zu Sanktionen kommen wird, daran zweifelt niemand mehr in Brüssel. Zu laut sind mittlerweile die Befürworter, von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über Polens Ministerpräsident Donald Tusk ("die Ereignisse lassen uns keine Wahl") bis zu Frankreichs Präsident François Hollande. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schließt Sanktionen gegen Einzelpersonen nicht mehr aus.

Was genau aber könnte die EU tun? Sanktionen werden eher bescheiden ausfallen: Wahrscheinlich sind EU-Einreiseverbote für Präsident Janukowitsch und seine engsten Vertrauten, ebenso wie das Einfrieren von Konten in der EU. Ausgewählte Unternehmen aus der Ukraine könnten zudem auf einer europäischen "schwarzen Liste" landen.

Muss auch die Opposition sanktioniert werden?

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte jedoch, Strafmaßnahmen gegen die Opposition ebenfalls nicht auszuschließen, schließlich seien deren Angriffe gegen Regierungsgebäude inakzeptabel. Mögliche Sanktionen könnten bereits am Freitag in Kraft treten.

Skepsis über die Wirkung solcher Maßnahmen gibt es in EU-Kreisen immer noch. Zwar erkennen auch Sanktionskritiker an, dass Janukowitsch in den vergangenen Tagen die Hoffnung auf eine politische Lösung so gut wie zerstört hat. Auch wächst die Einsicht, dass Sanktionen den einflussreichen ukrainischen Oligarchen vor Augen führen könnten, wie teuer ihre Rückendeckung für den Präsidenten werden könnte.

"Aber es gibt ja Gründe, warum Sanktionen so lange nicht beschlossen wurden", sagt ein hochrangiger EU-Diplomat. Nicht nur fürchten Nachbarn der Ukraine eine weitere Eskalation. Auch glauben viele, dass personenbezogene Maßnahmen leicht zu umgehen seien - und als weitere Provokation gesehen werden, wo man doch bis zuletzt noch gehofft hatte, eine politische Vermittlungslösung zu finden.

Diese Bedenken teilt der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Sanktionen bringen "wenig", sagte er SPIEGEL ONLINE. Eine ähnliche Position hat bis vor kurzem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten, allen öffentlichen Aufritten mit ukrainischen Oppositionellen zum Trotz. Diese Meinung hat Merkel geändert. Zusammen mit Frankreichs Präsident Hollande trat sie am Mittwoch vor die Presse - und sprach sich klar für Sanktionen aus.

Menschen hüllen sich in Europaflaggen

Nun hat die EU eigentlich keine Wahl mehr. Die Demonstranten auf dem Maidan sind in gewisser Weise auch ihre Demonstranten geworden. Viele von ihnen haben sich in Europaflaggen gehüllt. Sendet die EU-Diplomatie ihnen keine Botschaft, für europäische Werte einzustehen, schwächt sie sich selber. Andererseits betonen Brüsseler Vertreter weiterhin, Hilfs-und Partnerschaftsangebote an die Ukraine blieben der jüngsten Ereignisse zum Trotz gültig.

Nun soll Polens Außenminister Radoslaw Sikorski - dessen Regierung seit langem für eine europäische Einbindung der Ukraine wirbt - im Auftrag der EU nach Kiew reisen. "Auf Bitte der EU-Außenvertreterin begebe ich mich in Kürze auf eine Mission nach Kiew", schrieb Sikorski am Mittwoch auf Twitter. Ein Sprecher des Warschauer Außenministeriums hatte zuvor verkündet, Sikorski führe Gespräche mit europäischen und internationalen Politikern mit dem Ziel einer "Ukraine-Koalition".

Diese Aufgabe ist durch die jüngsten Ereignisse sicher nicht leichter geworden.

Mit Material von dpa
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