Japan beschließt umstrittenes Gesetz gegen Whistleblower

Verbreitung von Staatsgeheimnissen Japan beschließt umstrittenes Gesetz gegen Whistleblower

Der japanische Senat hat ein umstrittenes Geheimhaltungsgesetz verabschiedet. Nun drohen für die Verbreitung von Staatsgeheimnissen bis zu zehn Jahren Haft. Die Opposition hatte vergeblich versucht, die Verabschiedung zu verhindern. Kritiker befürchten einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit.

06.12.2013, 21.04 Uhr

Japans Ministerpräsident Abe (rechts): Gesetz gegen Widerstand durchgebracht
Foto: YUYA SHINO/ REUTERS

Tokio - Trotz massiver Kritik aus der Bevölkerung hat die japanische Regierung ein Gesetz zur verschärften Bestrafung von Geheimnisverrat durchs Parlament gebracht. Gegen den hartnäckigen Widerstand der Opposition stimmte nach dem Unterhaus auch das Oberhaus dem Gesetz zu. Die Weitergabe "bestimmter Geheimnisse" wird nun zum Schutz der nationalen Sicherheit mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft. Zuvor war es zu tumultartigen Szenen im Parlament gekommen.

Gegner des Gesetzes befürchten in dem Vorgehen der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe einen Rückfall in die Zeit, die zum Zweiten Weltkrieg führte. Damals habe die Regierung ein ähnliches Gesetz erlassen, um damit gegen politisch Andersdenkende vorzugehen. Die derzeitige Gesetzesinitiative löste Welle der Kritik und Besorgnis in weiten Kreisen der Gesellschaft aus. "Kriege beginnen mit Geheimnissen", warnten Teilnehmer von Protestaktionen in Tokio. Nach Angaben der Organisatoren nahmen daran mehr als 10 000 Menschen teil.

Dem neuen Gesetz nach bleiben Geheimnisse in den Bereichen Diplomatie, Verteidigung, Anti-Terrorkampf und Spionage bis zu 60 Jahre lang unter Verschluss. Details etwa über Waffen, Sicherheitscodes und Verhandlungen mit anderen Staaten bleiben darüber hinaus der Öffentlichkeit unzugänglich. Bisher drohte Whistleblowern in Japan höchstens ein Jahr Haft. Um der Opposition entgegen zu kommen, sagte Abe zu, dass er die Festlegung von Informationen als Staatsgeheimnis intern überprüfen lassen werde. "Die Verabschiedung des Gesetzes wird helfen, die nationale Sicherheit zu schützen", sagte er.

"Gegen Freiheit und Demokratie"

Die Opposition forderte jedoch für diese Aufgabe ein unabhängiges Gremium. Das Gesetz sei zu vage gehalten, so dass es vom Staat auch auf andere Informationen wie die Lage in der Atomruine Fukushima ausgeweitet werden könne, warnten Kritiker. Mehr als 250 prominente Filmemacher, Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und andere Persönlichkeiten hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Die "gefährliche" Gesetzgebung richte sich "gegen Freiheit und Demokratie".

Abe richtete außerdem einen Nationalen Sicherheitsrat nach US-Vorbild ein. Die Maßnahmen erfolgen zu einer Zeit, da sich die Sicherheitslage in Ostasien wegen eines Inselstreits zwischen Japan und China drastisch verschärft hat. China hat seinen militärischen Luftraum über die umstrittenen Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer ausgeweitet, womit die Gefahr einer Konfrontation zwischen chinesischen und japanischen Militärflugzeugen über dem Gebiet gewachsen ist. Die USA und Japan lehnen die Zone ab.