Japans Ministerpräsident Abe geht gestärkt aus Oberhaus-Wahl hervor

Japan hat ein neues Oberhaus gewählt. Prognosen sagen eine Stärkung des Regierungslagers von Ministerpräsident Abe voraus. Der will den Anti-Kriegs-Paragrafen aus der Verfassung streichen.

Wahltag in Japan
REUTERS/Issei Kato

Wahltag in Japan


Im japanischen Oberhaus werden an diesem Sonntag gut die Hälfte der insgesamt 245 Sitze in der Parlamentskammer neu besetzt. Bei der Wahl zeichnet sich wie erwartet ein Sieg der Regierungskoalition von Ministerpräsident Shinzo Abe ab.

Abes Liberaldemokratische Partei LDP und ihr kleinerer Koalitionspartner Komeito könnten mit mehr als der Hälfte der zur Wahl stehenden Sitze in der zweiten Kammer des Parlaments rechnen, berichteten japanische Medien nach Schließung der Wahllokale.

Nach Schätzungen, die der öffentlich-rechtliche Sender NHK auf Grundlage von Nachwahlbefragungen und Analysen veröffentlichte, errang Abes LDP zwischen 55 und 63 der 124 zu neu zu vergebenden Oberhaussitze. Komeito kann demnach mit zwölf bis 14 Mandaten rechnen.

Der seit 2012 amtierende Abe strebt mit Unterstützung seiner Koalition und kleinerer Oppositionsparteien eine Zweidrittelmehrheit im Oberhaus an, um die Verpflichtung zum Pazifismus in der japanischen Verfassung streichen zu können. Diese Mehrheit könnte er laut NHK bei der Wahl erreicht haben. Der Regierungschef und andere Nationalisten halten die Bestimmung gegen jegliche Kriegsbeteiligungen Japans für überholt.

Abe will seit Längerem das Land militärisch und moralisch aufrüsten, nicht nur gegen Nordkorea, sondern auch gegen den aufstrebenden Rivalen China. Dabei ist die Friedensverfassung aus seiner Sicht hinderlich: Sie wurde Japan nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg von den amerikanischen Besatzern praktisch wortwörtlich diktiert.

Referendum für Verfassungsänderung nötig

Für eine Verfassungsänderung wäre außer den Zweidrittelmehrheiten in beiden Parlamentskammern jedoch auch die Zustimmung der Bevölkerung in einem landesweiten Referendum notwendig. Für das Oberhaus prognostizierten japanische Medien in der Frage der Verfassungsänderung für Abes Koalition und kleinere Oppositionsparteien gar eine "Supermehrheit" von 85 Prozent.

Der 64-jährige Abe dürfte bald Japans am längsten amtierender Regierungschef sein: Im November überholt er Taro Katsura, der in den Jahren 1901 bis 1913 dreimal Regierungschef war. Obwohl viele Wähler mit der Abes Partei unzufrieden sind, mangelte es ihnen angesichts des schwachen und zersplitterten Oppositionslagers an Alternativen.

mho/dpa/AFP

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justus65 21.07.2019
1. Man sollte die "Leistungen " von Abe richtig beschreiben.
Er zettelt einen Wirtschaftskrieg mit Südkorea an. Er legt eine Entschuldigung Japans gegenüber anderen asiatischen Ländern wegen der japanischen Kriegsverbrechen ab. Er hat dafür gesorgt, dass die eigene Jugend in der Schule nichts über japanische Kriegsverbrechen erfährt. Er versucht Agrarprokte aus Fukushima zu exportieren. Er behindert eine vernünftige Aufklärung der Reaktorkatastrophe und lässt einfach alle Reaktoren wieder anfahren, ohne ordentliche Sicherheitsüberprüfung. Der Mann ist eine Gefahr für die Sicherheit Asiens und eine Zumutung für den Rest Asiens.
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