Japans Premier Abe Der erfolglose Revisionist

Shinzo Abe gewinnt in Japan eine Wahl nach der anderen - aber sein großes Ziel droht er zu verfehlen: die Änderung der japanischen Friedensverfassung. Selbst in der eigenen Partei gehen dabei nicht alle mit.

Shinzo Abe
Issei Kato / REUTERS

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Viele Jahre lang konnte sich kaum jemand im Westen den Namen des japanischen Premierministers merken. Er wechselte zu oft. Das ist heute anders: Shinzo Abe wird aller Voraussicht nach in diesem November zum am längsten dienenden Regierungschef des modernen Japans. Auch unter den G7-Chefs, die sich im August in Frankreich treffen, ist der seit Dezember 2012 regierende Abe nach Bundeskanzlerin Angela Merkel inzwischen der Erfahrenste.

Doch hat Abe sein wichtigstes Vorhaben bis heute nicht erreicht: eine Änderung der japanischen Friedensverfassung. Und wenn nicht alles täuscht, wird ihm das wohl nie gelingen.

Ausgerechnet ein unter normalen Umständen überzeugender Sieg bei den japanischen Oberhauswahlen an diesem Wochenende zeigte Abes Grenzen auf. Zwar gewann seine Liberaldemokratische Partei (LDP), die Japan seit 1955 mit wenigen Unterbrechungen regiert, eine solide Mehrheit der zur Wahl stehenden Mandate, doch ein paar weniger als zuvor. Das war wichtig. Denn ein paar Mandate mehr und Abe hätte im Oberhaus über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, der es in beiden Parlamentskammern als Voraussetzung für eine Verfassungsänderung bedarf. Im Unterhaus hat Abe diese Zweidrittelmehrheit. Jede Änderung muss dann außerdem in einem Referendum bestätigt werden.

Die US-amerikanischen Väter der japanischen Nachkriegsverfassung von 1947 hatten die Hürden für eine Veränderung des Gesetzwerks bewusst hoch gelegt. Zumal sie den Japanern darin im berühmten Artikel 9 der Verfassung jede Kriegsführung verboten. Genau diesen Artikel aber will Abe ändern. Bis 2020 gab er sich dafür bei seinem Amtsantritt vor sechseinhalb Jahren Zeit.

Sind Abes Mühen vergeblich?

"Japan ist zurück", sagte er damals und wollte damit eine revisionistische Wende einleiten: Die Japaner sollten wieder an die Größe ihrer Nation glauben, ihre Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg aus den Schulbüchern gestrichen werden. "Mehr als seine sehr aktive Außenpolitik und seine Wirtschaftspolitik wird für die Historiker sein von der Leugnung des Völkermords geprägter Revisionismus das hervorstechende Merkmal seiner Amtszeit bleiben", urteilte die Pariser Zeitung "Le Monde" bei Abes Wiederwahl 2017.

Doch sind Abes Mühen letztlich vergeblich? Bleibt die Wende aus? Zumindest der aktuelle Stand der Verfassungsdiskussion lässt darauf schließen. "Jede Art von Vorschlag für eine Verfassungsänderung wird frühestens nach den Olympischen Spielen in Tokio 2020 wieder aufgenommen werden", schreibt Michael MacArthur Bosack, ein ehemaliger US-Luftwaffenoffizier in Japan, in der "Japan Times".

Bosack nennt den entscheidenden Grund: "Nach fast sieben Jahren im Amt und mehreren Versprechen, dass er die Verfassungsänderung in der nächsten Parlamentssitzung einbringen wolle, verfügt Abe immer noch über keinen Konsens in der LDP, wie die Verfassung geändert werden soll", so Bosack. Nicht wenige LDP-Mitglieder befürworten eine Veränderung als Ausdruck japanischer Souveränität, aber nicht unbedingt die des umstrittenen Artikels 9.

Der Ausgang eines Referendums wäre unklar

Doch nicht nur in der eigenen Regierungspartei fehlt Abe der Rückhalt. Die buddhistische Komei-Partei, der traditionelle Koalitionspartner der LDP, zählt an der Basis viele Unterstützer der Friedensverfassung. Außerdem müsste Abe in Zukunft weitere kleine Oppositionsparteien im Oberhaus auf seine Seite ziehen, um eine Verfassungsänderung überhaupt erst denkbar zu machen.

Unklar wäre auch der Ausgang eines Referendums: 40 Prozent der Befragten in einer Umfrage der Tageszeitung "Asahi Shimbun" hofften vor den Oberhauswahlen, dass es keine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung geben würde. 37 Prozent waren dafür. "Im Moment fehlt es in der öffentlichen Meinung an starker Unterstützung für eine Verfassungsänderung", so "Asahi Shimbun".

Noch hat Abe nicht aufgegeben, gibt sich aber mehr Zeit. Bis zum Ende seiner Amtszeit als LDP-Chef im Herbst 2021, für die er seinen Rücktritt von allen Aufgaben angekündigt hat, will er nun die Verfassung neu schreiben lassen. Weil bis zu den Olympischen Spielen in Tokio im Spätsommer 2020 nichts passieren dürfte, bliebe ihm dann nur noch ein Jahr Zeit. Doch kaum jemand glaubt, dass sich so schnell eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Parlaments für einen neuen Verfassungstext finden lässt.

"Die Weisheit der Wähler hat verhindert, dass sich Japan in unbekannte Gewässer bewegt", kommentiert der französische Geopolitologe Pascal Boniface, Direktor des Pariser Instituts für internationale und strategische Beziehungen (IRIS), gegenüber dem SPIEGEL die japanischen Oberhauswahlen. Eine japanische Weisheit, die dazu führen mag, dass im Westen auch der Name Shinzo Abe bald wieder in Vergessenheit gerät.



insgesamt 4 Beiträge
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skeptiker53 23.07.2019
1. Aufarbeitung ?
Viele Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg ist meine Beobachtung: Deutschland bedauert seine damaligen Verbrechen, Japan (manche Japaner) bedauert seine Niederlage....
lälleskopp 23.07.2019
2. @1
Auch hier bei uns gibt es leider genug Personen, die die "dämliche Erinnerungskultur" als Schande ansehen und nicht die Verbrechen, an die erinnert wird. Da wird dann über notwendige 180 Grad Wenden schwadroniert.
dieter.zuckermann 23.07.2019
3.
Was ist an einer Friedensverfassung verkehrt? Gerade Japan sollte mit dieser Verfassung gezügelt werden. Das Land erkennt bis heute nicht an, dass die im zweiten Weltkrieg Sch*** gebaut haben. Niederlage anerkannt, die Schuld aber nicht. Ich denke da an Insel-Streit mit Russland. Da muss Japan die Realität längst anerkennen. Die haben auch wirklich keinen Grund sich zu beschweren. Die sind noch zu gut davon gekommen. Dasselbe betrifft deren Streit mit Südkorea. Es kann nicht sein, dass Japan Sanktionen gegen Südkorea verhängt, weil südkoreanische Sklaven Entschädigung von Japan verlangen, welche die nach 70 Jahren immer noch nicht bekommen haben. Hier muss Japan und nicht Südkorea sanktioniert werden. Einmal endlich für den zweiten Weltkrieg bestrafen. Zweite Strafe für unnormale Verzögerung bei den Entschädigungen, dritte Strafe für das aktuelle Fehlverhalten, wo Japan auch noch zickig wird. Nur zickig wegen was?
DougStamper 23.07.2019
4. @3
Man kann sich streiten ob Japan mit Hiroshima und Nagasaki nicht genug Strafe bekommen hat. Ich möchte da ehrlich nicht Richter sein.
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