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22. Juli 2019, 06:40 Uhr

Japan

Abe verfehlt Zweidrittelmehrheit bei Oberhauswahl

Japans Regierungschef Shinzo Abe will die Nachkriegsverfassung ändern - doch das wird ihm vorerst nicht gelingen. Bei der Oberhauswahl kam seine Partei nicht auf die nötige Zweidrittelmehrheit.

Ein Sieg, aber nicht deutlich genug: Die Liberaldemokratische Partei LDP von Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat zwar die Oberhauswahl gewonnen. Die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit verfehlte sie jedoch. Eines der wichtigsten Ziele Abes ist es, den Anti-Kriegs-Paragrafen aus der Verfassung zu streichen. Dafür braucht er aber eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments.

In Japan wird alle drei Jahre rund die Hälfte der Kammer neu gewählt. Die LDP und ihr kleinerer Koalitionspartner Komeito gewannen nach dem offiziellen Wahlergebnis vom Montag 71 der zur Wahl stehenden Sitze, die Opposition kam auf 53 Sitze. Damit hält das Regierungslager in der zweiten Kammer des Parlaments jetzt 141 Mandate und die Opposition 104.

Abe will seit Längerem das Land militärisch und moralisch aufrüsten, nicht nur gegen Nordkorea, sondern auch gegen den aufstrebenden Rivalen China. Dabei ist die Friedensverfassung aus seiner Sicht hinderlich: Sie wurde Japan nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg von den amerikanischen Besatzern praktisch wortwörtlich diktiert.

Nun will er die Verpflichtung zum Pazifismus in der japanischen Verfassung streichen und stattdessen die Existenz der Selbstverteidigungsstreitkräfte in der Verfassung verankern. Abe vertritt die Ansicht, dass die Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei.

Der 64-Jährige dürfte bald Japans am längsten amtierender Regierungschef sein: Im November überholt er Taro Katsura, der in den Jahren 1901 bis 1913 dreimal Regierungschef war. Obwohl viele Wähler mit Abes Partei unzufrieden sind, mangelte es ihnen angesichts des schwachen und zersplitterten Oppositionslagers an Alternativen. In seiner eigenen Partei bringt sich der aufstrebende Politstar Shinjiro Koizumi als Nachfolger in Stellung (mehr zu ihm lesen Sie hier).

vks/dpa

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